Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Parteikonvent:

Die SPD steht für ein gerechteres Deutschland

Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagskandidat für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel:

Die SPD geht mit einem klaren Konzept für gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Land, das seine Werte wieder entdeckt und weiß, dass wir nur gemeinsam und solidarisch eine gute Zukunft schaffen können. Wir kämpfen für junge Familien oder Alleinerziehende, deren Gehalt nicht mehr für eine gute Wohnung reicht. Für Selbstständige, Neugründer und Kreative, die sich nicht selten selbst ausbeuten, um über die Runden zu kommen. Für alle Menschen, die hart arbeiten – und trotzdem für ihren Fleiß und ihre Anstrengung von der schwarz-gelben Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel keinen fairen Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten. Und für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen keine Arbeit bekommen.

Konkret heißt das:

Die SPD wird dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrschen: Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, durch Bindung an Tarifverträge mit fairen Löhnen und die Begrenzung von Leiharbeit.

Wir kämpfen dafür, dass Frauen und Männer endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen!

Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeiten und Leben, Beruf und Familie besser vereinbar werden: durch den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder ebenso wie durch die abgesicherte und geförderte Möglichkeit für Eltern, ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt zu verringern und anschließend zur alten Arbeitszeit zurückzukehren.

Die SPD steht für eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen.

Wir wollen ein sozial gestaffeltes neues Kindergeld schaffen, das Familien mit mittlerem und geringem Einkommen mit bis zu 140 Euro zusätzlich unterstützt.

Wir beenden die Zweiklassen-Medizin in Gesundheit und Pflege und bauen eine Bürgerversicherung auf. Gesundheit darf kein Luxusgut sein. Ein solidarisches Deutschland braucht eine solidarische Krankenversicherung.

Und wir stehen für eine Solidarrente von 850 Euro und eine abschlagsfreie Rente ab 63 für die, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Die Menschen wollen ein gerechteres Deutschland. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir zeigen, dass die SPD die richtigen Antworten hat. Wir werden die schwarz-gelbe Chaostruppe am 22. September ablösen!

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