Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Standpunkt | 02

02  |  Jeder hat das Recht auf eine gute Bildung.

Noch immer bestimmt die soziale Herkunft eines Kindes ganz entscheidend darüber, welchen Bildungsweg es geht. Ich finde das unerträglich. Jedes Kind soll und muss die Förderung bekommen, die es braucht, egal wie viel Geld die Eltern haben. Damit das gelingt, will die SPD 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Ausstattung von Schulen und in Lehrkräfte investieren. Das darf auf keinen Fall am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern scheitern. Die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen muss zum Wohl der Kinder verbessert werden. Und auch nach der Schulzeit muss jungen Menschen die Chance auf einen selbstständigen Lebensweg gegeben werden. Das „Recht auf eine Ausbildung“ halte ich für einen sinnvollen und hilfreichen Schritt in diese Richtung.

Stichwörter:
X