Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

MdB Dirk Vöpel:

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für den deutschen Arbeitsmarkt

Der Mindestlohn kommt.Es ist geschafft: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung gibt es in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit am heutigen Donnerstag beschlossen. Von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land.

Für den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel ist das ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik: „Er bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberhausen und Dinslaken mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedrig- und Dumping-Löhne gehören endlich der Vergangenheit an.“

Der Mindestlohn wird grundsätzlich für alle Branchen gelten. Für Zeitungszusteller mussten Übergangsregelungen akzeptiert werden, aber auch für diese Berufsgruppe gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro pro Stunde.

Besonders freut sich Vöpel darüber, dass die „Generation Praktikum“ jetzt der Verganganheit angehört: Seit Jahren hatte die SPD faire Regeln für Parktika eingefordert. Nun bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. Daneben konnten, ebenfalls auf Druck der SPD, Qualitätsverbesserungen für Praktika durchgesetzt werden. Dazu zählt zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikantinnen und Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.

Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dabei soll sich die Mindestlohnkommission an der allgemeinen tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen um sicher zu stellen, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt.

„Für Millionen arbeitende Menschen ist das heute ein guter Tag“, so Vöpel abschließend.

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