Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Flüchtlingskosten:

Mehr Geld von Land und Bund für Oberhausen und Dinslaken

Oberhausen und Dinslaken bekommen von Land und Bund mehr Geld für zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dies teilen die SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit und Dirk Vöpel mit. Oberhausen erhalte zusätzlich 1 Million Euro, Dinslaken 340.000 Euro. „NRW lässt die Kommunen mit den Flüchtlingskosten nicht allein“, sagt Zimkeit. „Bund und Länder reagieren damit gemeinsam auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen und werden damit ihrer Verantwortung gerecht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Er hält es für besonders wichtig, dass „das Geld da ankommt, wo auch die Flüchtlinge sind.“

MdL Stefan Zimkeit erteilt Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. „Bei diesem Verfahren würden Kommunen Geld erhalten, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen.““Deswegen sorgen wir dafür, dass die auf dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel vereinbarten Finanzhilfen wirklich vor Ort ankommen. Außerdem stellt NRW zusätzlich noch eigene Mittel den Städten zur Verfügung“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Dazu gehören auch Mittel für zusätzliche Plätze in den offenen Ganztagsschulen, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro.“

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass NRW mit diesen 37 Millionen Euro auch zusätzliche Plätze in den offenen Ganztagsschulen, die Ausweitung der sozialen Betreuung und insbesondere zusätzliche Lehrer an den Schulen finanziert. Auch davon profitiere Dinslaken. Zimkeit betont, wie wichtig die Willkommenskultur vor Ort ist. „Viele Flüchtlinge kommen mit schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen. Es ist gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Oberhausen und Dinslaken begegnet wird.“