Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Mittwoch, 18.März2015

Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt:

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Das Bundekabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie die Eckpunkte zum Haushalt 2016 beschlossen. Damit ist der Weg frei für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten, wie der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel aus Berlin mitteilt. Neben den schon angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland hatte die SPD in zähen Verhandlungen mit der Union eine weitere kräftige Finanzhilfe vor allem für arme Städte in Höhe von 5 Milliarden Euro durchsetzen können. „Wir erfüllen so auch ein zentrales Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf. Endlich werden die Kommunen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gefördert. Das ist ein guter Tag auch für Oberhausen“, freut sich Dirk Vöpel, der seit Jahren für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auch im Westen kämpft. Mehr …