Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt:

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Das Bundekabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie die Eckpunkte zum Haushalt 2016 beschlossen. Damit ist der Weg frei für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten, wie der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel aus Berlin mitteilt. Neben den schon angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland hatte die SPD in zähen Verhandlungen mit der Union eine weitere kräftige Finanzhilfe vor allem für arme Städte in Höhe von 5 Milliarden Euro durchsetzen können. „Wir erfüllen so auch ein zentrales Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf. Endlich werden die Kommunen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gefördert. Das ist ein guter Tag auch für Oberhausen“, freut sich Dirk Vöpel, der seit Jahren für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auch im Westen kämpft.

Und so sollen die Kommunen vom 5-Milliarden-Hilfspaket profitieren:

  • Mit 1,5 Milliarden Euro wird die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Milliarde Euro auf dann insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
  • Herzstück des Pakets aber ist ein 3,5 Milliarden Euro schwerer Fonds, mit dem zwischen 2015 und 2018 dringend erforderliche kommunale Investitionen in finanzschwachen Städten gefördert werden sollen. Die Mittel für das Sondervermögen mit dem etwas sperrigen Namen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ werden noch 2015 bereitgestellt, der Fördersatz beträgt bis zu 90 %. Gefördert werden Investitionen in die Infrastruktur (Lärmschutz, energetische Sanierung, Informationstechnologie etc.), in Bildungseinrichtungen (z. B. frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schulen und Weiterbildungseinrichtungen) sowie mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

Nordrhein-Westfalen mit seinen Ruhrgebietskommunen wird in besonderer Weise von dem Investitionsprogramm profitieren, da sich der Verteilungsschlüssel zu je einem Drittel aus der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen zusammensetzt und damit soziale und finanzielle Problemlagen stärker berücksichtigt sind. Unterm Strich geht knapp ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro an die NRW-Kommunen.

Der Bund liefert, nun seien die Länder am Zug, die in eigener Verantwortung und mit großer Handlungsfreiheit die Kriterien festlegen können, welche Kommunen die Hilfen erhalten und welche Programme zur Weiterleitung der Mittel an die Kommunen aufgelegt werden, erklärt Dirk Vöpel. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. „Ich gehe davon aus, dass wir in Oberhausen sehr bald die Ärmel noch ein Stück weiter aufkrempeln können nach dem Motto: Sanieren. Reparieren. Investieren.“

Die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Deutschen Bundestag soll bereits im Mai erfolgen, damit die Mittel die bedürftigen Kommunen so schnell wie möglich erreichen.

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