Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Windpark in den Ruhrauen:

SPD Oberhausen-West sieht jede Menge Fragezeichen

banner_ov_west_neuDer von der Stadt Mülheim geplante Windkraftpark in den Ruhrauen bleibt Dauerthema in Alstaden. Wie der Vorsitzende der SPD Oberhausen-West Dirk Vöpel nach der letzten Sitzung seines Ortsvereins mitteilte, sehen die Sozialdemokraten vor Ort weiterhin ganz erheblichen Informationsbedarf. „Je intensiver man sich mit den Details der öffentlich zugänglichen Informationen befasst, desto größer werden die Fragezeichen“, fasst der SPD-Chef von Alstaden und Lirich das Ergebnis der intensiven Diskussion zusammen. Der Ortsverein habe deshalb jetzt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld angeschrieben und um Beantwortung einer Reihe offener Fragen gebeten.

So falle zum Beispiel auf, dass die prognostizierten Energieerträge nur knapp oberhalb des Wertes liegen, der für einen wirtschaftlichen Betrieb solcher Anlagen im Allgemeinen gefordert werde. Schon recht geringfügige Änderungen bei den Planungsparametern könnten folglich dazu führen, dass sich sich das Projekt betriebswirtschaftlich nicht mehr rechne. Bisher fehle auch eine belastbare Grundlage für die an diesem Standort zu erwartenden Windmengen.

Die besonderen Anforderungen, die an die Fundamente der fast 200 Meter hohen Windtürme unter den speziellen Standort-Bedingungen von Abraumhalde und Ruhrwiesen zu stellen seien, bergen nach Einschätzung des Ortsvereins ebenfalls erhebliche Risiken für die Kosten-Nutzen-Rechnung. Gleiches gelte für die verkehrliche Andienung der Flächen und die Belange des Naturschutzes.

Darüber hinaus müsse eine realistische Einschätzung der jahresdurchschnittlichen Betriebsdauer auch die Nähe zur Alstadener Wohnbebauung am Ruhrufer berücksichtigen, da je nach Sonnenstand und Windrichtung zeitweilige Betriebseinschränkungen erforderlich werden könnten, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbaren Schallimmissionen und Schlagschatten zu schützen.

Angesichts dieser und anderer offener Fragen sei völlig verständlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Alstaden die Sinnhaftigkeit eines Windparks an diesem konkreten Standort anzweifeln. Deshalb bitten die Sozialdemokraten des Ortsvereins Oberhausen-West die Mülheimer Oberbürgermeisterin um Benennung von Ansprechpartnern, mit denen die zahlreichen offenen Punkte dieses Projektes auf sachlicher Ebene erörtert werden können.

Dabei seien die Menschen keineswegs grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, stellt der OV-Vorsitzende Dirk Vöpel klar, aber sie fragten sich schon mit Recht, ob der zu erwartende energiewirtschaftliche Beitrag dieses Windparks in einem vernünftigen Verhältnis steht zu den Beeinträchtigungen, die sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner als auch das umliegende Naturschutzgebiet zu erwarten hätten.

„Die größte Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung besteht in Projekten, die nur aus politischen Prestigegründen durchgezogen werden, die aber nüchtern gerechnet mehr Kosten als Nutzen verursachen“, so Vöpel wörtlich.

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