Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Oberhausener SPD-Abgeordnete:

Hilfe für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

„Oberhausen erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 1,2 Millionen Euro durch die vom jüngsten Berliner Flüchtlingsgipfel vereinbarte Soforthilfe des Bundes“, teilt SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit mit. „Damit erhöht sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für unsere Stadt auf insgesamt 4,2 Millionen Euro für das laufende Jahr.“ Die Oberhausener Abgeordneten Wolfgang Große Brömer, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit sind sich einig, dass dieses Engagement von Bund und Land dringend notwendig ist. Sie begrüßen insbesondere, dass beim Spitzentreffen im Kanzleramt der Bund zugesagt habe, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. „Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist“, sagt SPD-MdB Dirk Vöpel.

„Auf NRW entfallen 108 Millionen Euro dieser Soforthilfen, erläutert Zimkeit. Die Hälfte dieses vom Bund gezahlten Betrages muss das Land im nächsten Jahr wieder zurückzahlen, da dieser Anteil von Berlin lediglich als eine Art Darlehen zur Verfügung gestellt wird.“ Oberhausen müsse selbstverständlich nichts zurückzahlen, stellt Zimkeit klar, der Betrag würde in voller Höhe bei der Stadt verbleiben. „NRW stellt für 2015 insgesamt 627 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung“, weist Stefan Zimkeit auf die große finanzielle Anstrengung hin.“

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras fordert, dass jetzt endlich auch ein Konzept zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ab 2016 auf den Tisch müsse. „Nur eine solche strukturelle Kostenübernahme hilft den Kommunen, die eh schon erhebliche soziale Lasten zu tragen haben.“

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