Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Mittwoch, 11.November2015

MdB Dirk Vöpel:

„Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel fordert eine ambitionierte Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat der MdB einen Forderungskatalog für die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) erstellt. „Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, bekräftigt Vöpel. „Ich begrüße daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“ Mehr …