Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Neues Jobcenter in Alt-Oberhausen:

Förderurkunde für Dachgarten überreicht

projekte_staedtebau_28Was man schwarz auf weiß besitzt, das kann man getrost nach Oberhausen tragen. Zwar steht die Zusage des Bundesbauministeriums bereits seit Juli fest, den Dachgarten auf dem neuen Jobcenter am Altmarkt in Oberhausen mit 2,3 Millionen Euro aus dem Programm für „nationale Projekte des Städtebaus“ zu fördern. Dennoch: Sicher ist sicher. Und deshalb ließen es sich die die beiden Oberhausener Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel (SPD) und Bärbel Höhn (GRÜNE) sowie Planungsdezernentin Sabine Lauxen nicht nehmen, die offizielle Förderurkunde jetzt auch höchstpersönlich im Berliner Ministerium abzuholen. Das Oberhausener Dachgartenprojekt war in der ersten Förderperiode 2015 das einzige Städtebau-Vorhaben aus dem Ruhrgebiet, das in den Genuss einer „Premium“-Förderung kam. Die im letzten Jahr ausgewählten Projekte werden zwischen 2015 und 2019 mit knapp 150 Millionen Euro gefördert.

Die Überreichung der Urkunde erfolgte gestern Mittag im Rahmen der Auftaktveranstaltung für das neue Programmjahr 2016 der städtebaulichen Exzellenzinitiative. Auch für die diesjährige Förderrunde können Städte und Gemeinden bis zum 19. April 2016 wieder geeignete Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Insgesamt stehen hierfür dann 50 Millionen Euro zur Verfügung.