Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Fracking:

MdB Dirk Vöpel fordert Ende der CDU-Blockade

banner_vergleich_fracking_600„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel seinem Ärger Luft. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so Vöpel. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden.

„Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“

An diesen Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird.

Dirk Vöpel: „Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein!“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Damit wird klar, dass es ihnen nur darum geht, die Große Koalition vorzuführen. Ich hoffe, dass die CDU/CSU dies zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen“, so Dirk Vöpel abschließend.

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