Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  November2017

Termin der nächsten Bürgersprechstunde in Oberhausen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel lädt herzlich zu seinen nächsten Bürgersprechstunden in Oberhausen ein.

MI | 6. Dezember 2017 | 10.00 – 11.00 Uhr
MdB Dirk Vöpel
Bürgersprechstunde Oberhausen
Schwartzstr. 52, 46045 Oberhausen

Interessenten können unmittelbar zu den Terminen erscheinen bzw. sich auch vorher telefonisch (030 227 71543) oder per E-Mail (dirk.voepel@bundestag.de) anmelden.

Bürgerinnen und Bürger, die den Vormittagstermin nicht wahrnehmen können, haben selbstverständlich die Möglichkeit, ebenfalls unter der Rufnummer 030 227 71543 einen individuellen Termin zu vereinbaren.


MdB Dirk Vöpel:

Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:

„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Mehr …


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