Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Solidarität mit den Beschäftigten:

SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Tarifflucht der Supermarktkette „real“

Die Supermarktkette real plant, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig mit schlechteren Arbeitsverträgen auszustatten. Das betrifft auch die Filiale in Dinslaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel kritisiert die Pläne des Unternehmens scharf.

„Tarifflucht und Lohndumping sind keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten als wichtige Ressource und nicht als lästiger Kostenfaktor betrachtet werden“, so MdB Dirk Vöpel.

Gemeinsam mit allen 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet erklärt er sich solidarisch mit den bundesweit 34.000 Beschäftigten bei real. Die SPD-Ruhr-MdBs appellieren an das Unternehmen, die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wieder aufzunehmen und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Einzelhandel nicht weiter zu blockieren.

Weiter stellen die Ruhr-MdBs fest: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden in Deutschland. Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge gehören abgeschafft.“

Download:

Solidaritätserklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit den Beschäftigten der Supermarktkette „real“  |  pdf, 220 KB

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