Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Jahr:  2019

Wochenvorschau 2019/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16.10.2019 | 117. Sitzung

TOP 1-3 und 27

Grundsteuer reformieren, kommunale Einnahmen sichern

Finanzen

An diesem Mittwoch werden zu Beginn der Plenarsitzung drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten. Am Freitag wird die Beratung bereits mit der 2. und 3. Lesung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen.

 

DO | 17.10.2019 | 118. Sitzung

TOP 10

Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

TOP 12

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Gesundheit

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen.

TOP 13

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen ab dem 1. Januar 2020 aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herausgeführt und personenzentriert ausgestaltet werden. Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

TOP 15

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Kinderschutz

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen.

TOP 17

Das Waffengesetz verschärfen

Sicherheit

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.

TOP 19

Deutschland als Gaststaat attraktiver machen

Standort Deutschland

Die Ansiedlung internationaler Einrichtungen kann eine Reihe von Vorteilen, wie zum Beispiel positive wirtschaftliche Effekte, für ein Gastland bringen. Aus diesem Grund unternehmen Staaten weltweit erhebliche Anstrengungen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren.

TOP 21

Regelstudienzeit für Jura auf fünf Jahre verlängern

Studium

Im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 wurde das Studium um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen erweitert und auch die Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf viereinhalb Jahre erhöht. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass auch diese Verlängerung zu kurz bemessen war, da die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung von 9,6 Semestern (2006) auf 11,3 Semester (2016), angestiegen ist.

TOP 22

Recht von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Justiz

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, beraten wir diese Woche im Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts, mit der wir die EU-Richtlinie 2016/800 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umsetzen.

TOP 24

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Justiz

Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. Bei der Reform, die wir diese Woche in erster Lesung beraten, geht es um die Frage, in welchen Fällen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird.

TOP 26

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Allerdings werden nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 18.10.2019 | 119. Sitzung

TOP 8

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 29

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer‐entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wird diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

TOP 33

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in erster Lesung die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 34

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.


Wochenvorschau 2019/13

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 26.09.2019 | 115. Sitzung

TOP 3

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Kohleausstieg

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, berät der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.

TOP 5

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Pflege

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

TOP 7

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Aufarbeitung DDR-Vergangenheit

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Unterlagen der Stasi und definiert die unterschiedlichen Bedingungen für ihre Verwendung. Es muss das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz angemessen berücksichtigen und gegen das Interesse an der Aufarbeitung abwägen. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass bei Akteneinsichten bestimmte personenbezogene Daten anonymisiert werden. Es wird ferner auf dieses Gesetz verwiesen, um den Personenkreis festzulegen, dessen Beschäftigung im öffentlichen Dienst untragbar erscheint und welcher grundsätzlich nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden darf.

TOP 10a

Für eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas

Deutsch-französische Freundschaft

Aus Anlass des Vertrags von Aachen (2019) über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration und auf Anregung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, beraten wir diese Woche einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag würdigt die deutsch-französische Freundschaft und ruft die Regierungen der beiden Länder dazu auf, den Vertrag von Aachen zügig und ambitioniert umzusetzen.

TOP 10b

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Deutsch-französische Freundschaft

Frankreich und Deutschland verbindet eine außergewöhnliche Partnerschaft. Der Elysee-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutschfranzösischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte damit die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. Mit dem Vertrag von Aachen, dessen Unterzeichnung am 22. Januar 2019 erfolgte, ist die deutschfranzösische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben worden und wurde mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft neu aufgestellt.

TOP 12

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Hebammen

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Die Hebammenausbildung wird vollständig akademisiert. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet. Mit der Akademisierung wird den hohen Anforderungen an Hebammen im komplexer werdenden Gesundheitssystem entsprochen und die Attraktivität der neuen Hebammenausbildung gesteigert.

TOP 14

Psychotherapie wird eigenständiges Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, wird nun die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten grundlegend modernisiert. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Dieses ermöglicht dann ein längst überfälliges Direktstudium der Psychotherapie. So kann auch künftig eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte sowie an den aktuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt und ausgebaut werden.

TOP 16

Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes

Gesundheit

Diese Woche beraten wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Die Errichtung eines Implantatregisters ist eine langjährige Forderung der SPD.

TOP 18

EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien

EU-Erweiterung

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag zwei wichtige europapolitische Anträge der Koalitionsfraktionen. Mit ihrem Beschluss gibt der Bundestag der Bundesregierung seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union. Mit diesen Anträgen unterstützen SPD und CDU/CSU die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien und würdigen die großen Reformanstrengungen beider Länder.

TOP 21

Moderne Besoldungsstruktur im Öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst

In den nächsten Jahren hat der Bund einen wachsenden Personalbedarf; vor allem wegen des altersbedingten Ausscheidens, aber auch wegen der Schaffung neuer Planstellen. Allein die Bundesministerien erhielten in jüngster Vergangenheit fast 2.000 neue Stellen, die Bundespolizei wird es auf über 20.000 bringen, ebenso die Bundeswehr und die Deutsche Bahn. Um gut ausgebildetes Personal für diese Stellen im öffentlichen Dienst zu gewinnen, zu binden und dauerhaft zu motivieren, wollen wir den Bund als Arbeitgeber noch attraktiver machen. Deshalb beraten wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz. Das Besoldungs-, Umzugskosten-und Versorgungsrecht des Bundes soll damit an die heutige Lebensrealität angepasst und modernisiert werden.

TOP 22

Fairen Wettbewerb stärken

Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab. So sieht die Reform höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor.

TOP 23

MDK-Reformgesetz

Gesundheit

Diese Woche beraten wir in erster Lesung das MDK-Reformgesetz, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neustrukturiert werden soll. Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbrauchenden, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein.

TOP 25

Aufenthaltsrechte für Briten in Deutschland im Falle eines ungeregelten Brexit sichern

Brexit

Sollte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union ausscheiden (ungeregelter Brexit), wäre es im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, britische Staatsangehörige würden die Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit innerhalb der EU verlieren. Um britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, zu schützen, führen wir eine Überleitungsregelung in das Aufenthaltsgesetz ein. Den Betroffenen wird damit ermöglicht, auch im Falle eines ungeregelten Brexit einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland zu erhalten.

 

FR | 27.09.2019 | 116. Sitzung

TOP 26

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Pflege

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. pflegende Angehörige verdienen Respekt und vor allem auch Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, sie noch in dieser Wahlperiode finanziell zu entlasten. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.

TOP 30

Jahressteuergesetz 2019 – Förderung der Elektromobilität

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 32

Share Deals einen Riegel vorschieben!

Wohnen

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland steht unter Druck und ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Mietende aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Hinzu kommt, dass Investoren, die Wohnungen (beziehungsweise ganze Portfolios von Wohnimmobilien) im großen Stil Stiel kaufen, oftmals die eigentlich fällige Grunderwerbssteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter „Share Deals“, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr.

TOP 33

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheit

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können.


Wochenvorschau 2019/12

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 27.06.2019 | 107. Sitzung

TOP 4

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Grundsteuer

Das Bundeskabinett hat am letzten Freitag die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig.

TOP 6

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Ausbildung

Diese Woche beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiG). Mit dem Gesetzentwurf gehen wir auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

TOP 8

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten und hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Diese Investitionen führen zu einer weiteren Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben die Koalitionspartner 2018 vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden soll.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staatsangehörig‐keit

Der Entwurf zur dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

TOP 13

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Breitbandausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen.

TOP 17

Tourismus in Deutschland nachhaltig stärken

Tourismus

Deutschland ist ein sehr attraktives Reiseziel für immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland. Weltweit steht Deutschland bei den beliebtesten Reisezielen auf Platz acht, mit 477 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2018. Fast drei Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Tourismusbranche, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar.

TOP 22

Anpassung des Datenschutzrechts

Datenschutz

Mit den zwei Gesetzesentwürfen, die diese Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden, sollen insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen des Bundes und das Strafverfahrensrecht an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 werden die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

TOP 24

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die bisherigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden ab 1. Januar 2020 vereinfacht und auf Personen fokussiert werden.

 

FR | 28.06.2019 | 108. Sitzung

TOP 25

Verlängerung KFOR

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo ab. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Dabei wird die bisherige Obergrenze von 800 Soldaten um 50 Prozent auf max. 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

DDR-Opfer

Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.

TOP 32

Wohngeldstärkungsgesetz

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt eine wichtige sozialpolitische Funktion. Denn es unterstützt Haushalte darin, die steigenden Wohnkosten zu bewältigen und dadurch nicht in den SGB-II-Bezug zu gelangen. Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 33

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen

Gedenkkultur

Anlässlich des 75. Jahrestags des Umsturzversuches gegen die Nazidiktatur vom 20. Juli 1944, beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Würdigung der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.


Wochenvorschau 2019/11

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 06.06.2019 | 104. Sitzung

TOP 5

Stärkung der Bundeswehr

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche verabschieden, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.

TOP 9

Beitritt der Republik Nordmazedonien zum Nordatlantikvertrag (NATO)

NATO

Der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien kann einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten. Deshalb beraten wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf, der von deutscher Seite die Voraussetzung für den NATO-Beitritt Skopjes schafft.

TOP 10

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 12

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Bildung

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden die Bedarfssätze – also Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten usw. – und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht.

TOP 16

Zensus 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

TOP 18

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

TOP 21

Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes

Gesundheit

Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Im Rahmen dieses Gesetzes müssen Hersteller von Implantaten ihre Produkte registrieren.

TOP 22

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „30 Jahre Friedliche Revolution“

Deutsche Einheit

In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls sowie der friedlichen Revolution. Im kommenden Jahr feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Durch die Friedliche Revolution in der DDR wurde das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen. Mutig und selbstbewusst haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR den Prozess vorangetrieben.

TOP 24

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Hebammen

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Heb-ammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet.

TOP 26

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Verbraucherschutz

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das seit 2016 in Kraft ist, wurden erstmalig die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügt. Vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage ist eine Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten, da Verbraucherinnen und Verbraucher ihre im Wege der Musterfeststellungsklage festgestellten individuellen Ansprüche noch durchsetzen müssen. Hierbei bietet die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative.

 

FR | 07.06.2019 | 105. Sitzung

TOP 28

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Bildung

Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember, in dem das Verfahren der Studienplatzvergabe im Studienfach Medizin mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl als nur bedingt vereinbar erklärt wurde. Das Gericht urteilte unter anderem, dass die Zahl der Wartesemester enger begrenzt und die Abiturnote nicht das einzige Kriterium für die Studienplatzvergabe sein dürfe.

ZP 12

Beratung eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Asylsuchende

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

ZP 14

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

ZPe 15/16

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten An-werbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

ZP 18

Integration heißt: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern

Integration

Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzung dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir deshalb eine bessere Ausbildungsförderung für alle Ausländer und Ausländerinnen.

ZP 19a

Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber

Integration

Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.


Wochenvorschau 2019/10

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 16.05.2019 | 101. Sitzung

TOP 4

Vereinbarte Debatte „70 Jahre Grundgesetz“

Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt hat, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.

TOP 6

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Integration

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

TOP 8

Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

BAföG

Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Um der sinkenden Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben entgegenzuwirken und steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen haben wir in dieser Regierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird diese Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

TOP 10

17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Betreuende sind vom Gericht bestellt, um für andere, volljährige Personen Rechtshandlungen vorzunehmen, zu denen die Betreuten nicht in der Lage sind. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, steigt die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staats­angehörigkeit

Der Entwurf zur Dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

TOP 13

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Deutsch-französische Freundschaft

Frankreich und Deutschland verbindet eine beispielhafte Partnerschaft. Der Elysee-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage.

TOP 15

Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber

Asylsuchende

Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.

TOP 17

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern

Integration

Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz berät der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung Wege und Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Geflüchteten und die Unterstützung bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung mit dem Ziel einer besseren Integration in Arbeit und Gesellschaft weiter zu verbessern. Der Zugang zu Spracherwerb, zu Ausbildungsmöglichkeiten und zu Beschäftigung soll deutlich verbessert werden.

TOP 19

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.

TOP 23

Rechte von Betroffenen bei Fixierungen bei Freiheitsentziehungen stärken

Freiheits­entziehungen

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten, wollen wir die Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen stärken. Mit dem Gesetz wird dem Urteil des BVerfG vom 24.7.2018 Rechnung getragen, das strengere Regeln für die Fixierungen im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung verordnet hat.

 

FR | 17.05.2019 | 102. Sitzung

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Antrag 70 Jahre Europarat

Europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist somit die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas und die erste, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Mitglied aufgenommen hat. Grundprinzipien und Ziele des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte, die Verteidigung der pluralistischen Demokratie und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.


Wochenvorschau 2019/09

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.05.2019 | 98. Sitzung

TOP 3

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben.

TOP 5

Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irregulärer Migration an Grenzen nicht halt machen. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die VN-Mission MINUSMA spielt dabei eine Schlüsselrolle.

TOP 9

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 10

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

TOP 14

Psychotherapie wird universitäres Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung von Erkrankungen kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, soll die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten bzw. der Zugang zum Beruf zukünftig einheitlicher, für alle gleich und attraktiver gestaltet werden. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung.

TOP 16

EU-Prospektverordnung und Änderung von Finanzmarktgesetzen

Finanzmärkte

Die EU-Prospektverordnung regelt die Offenlegung von Informationen über Wertpapiere, wenn diese öffentlich angeboten werden und für den Wertpapierhandel zugelassen werden. Dadurch werden Anlagerinnen und Anleger geschützt. Sie erhalten zukünftige mehr Informationen über die Wertpapiere und haben gegenüber den Anbietern einen besseren Informationsstand über die Anlage.

TOP 18

Bessere Anerkennungsmöglichkeiten für Ausbildungsfahrlehrer

Ausbildung

Am Donnerstag beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Fahrlehrergesetzes. Das im Jahr 2017 vollständig neu gefasste Gesetz wird mit dieser Novellierung verbessert und hinsichtlich neuer datenschutzrechtlicher Vorschriften angepasst.

TOP 19

Öffnung der Schiene für mehr Verkehrsunternehmen

Verkehr

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Öffnung der nationalen Schienennetze für ausländische Eisenbahnunternehmen vorsieht.

Top 21

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Aktionärsrechte

Um zu gewährleisten, dass börsennotierte Aktiengesellschaften im Interesse aller ihrer Aktionäre handeln, müssen Transparenzvorgaben verschärft und das Mitspracherecht der Aktionärinnen und Aktionäre gestärkt werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, sieht eine solche Weiterentwicklung der Ersten Aktionärsrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2007 vor, und muss bis Juni 2019 umgesetzt werden.

Top 22

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

 

FR | 10.05.2019 | 99. Sitzung

TOP 23

Antrag CDU/CSU und SPD „Städtebauförderung – Eine Erfolgsgesichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort“

Städtebau­förderung

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.


Wochenvorschau 2019/08

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11.04.2019 | 95. Sitzung

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls berät der Bundestag diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 9

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Besserer Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige

Soziales

Zu einer Zeit, in der die EU unter massivem Beschuss von Populisten steht, ist der Aufbau eines sozialen Europas besonders wichtig. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Empfehlung des Europäischen Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmende und Selbstständige, der dieser Woche in 2. und 3. Lesung beschlossen wird, steht für ein soziales und solidarisches Europa.

TOP 16

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Energiewende

Diese Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können.

TOP 18

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

Digitalisierung

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ab. Damit setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.

ZP

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.


Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann:

BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Dirk Vöpel, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird.“ Mehr …


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