Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Jahr:  2019

Wochenvorschau 2019/08

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11.04.2019 | 95. Sitzung

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls berät der Bundestag diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 9

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Besserer Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige

Soziales

Zu einer Zeit, in der die EU unter massivem Beschuss von Populisten steht, ist der Aufbau eines sozialen Europas besonders wichtig. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Empfehlung des Europäischen Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmende und Selbstständige, der dieser Woche in 2. und 3. Lesung beschlossen wird, steht für ein soziales und solidarisches Europa.

TOP 16

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Energiewende

Diese Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können.

TOP 18

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

Digitalisierung

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ab. Damit setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.

ZP

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.


Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann:

BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Dirk Vöpel, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird.“ Mehr …


Wochenvorschau 2019/07

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 04.04.2019 | 92. Sitzung

TOP 3

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Arbeit

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzen wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir einen fairen Wettbewerb für ehrliche Unternehmen gewährleisten.

TOP 5

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

NATO

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO beraten wir in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

TOP 8

Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden verbessern

Asylsuchende

Diese Woche wird im Bundestag in erster Lesung das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz beraten, das bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern soll. Mit der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) sollen zukünftig die Aufgaben, die nach der Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisiert und gesteuert werden können.

TOP 10

Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien stärken

Europäische Union

Diese Woche stimmen wir im Bundestag über einen Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien ab. Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

TOP 11

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Energiewende

Am Donnerstag berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

TOP 15

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung beraten wird, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 17

17 Prozent mehr Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, soll die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent steigen. Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

TOP 19

Durchführung des Zensus im Jahr 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

 

FR | 05.04.2019 | 93. Sitzung

TOP 22

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

BAföG

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken.

TOP 24

Ein neues Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Gedenkkultur

2019 jähren sich zum 80. Mal der Hitler-Stalin-Pakt, der deutsche Überfall auf Polen und der damit entfesselte Zweite Weltkrieg. Auch jährt sich die friedliche Revolution von 1989, die zum Ende der SED-Diktator geführt hat, 2019 zum 30. Mal. Diese Jahrestage unterstreichen Deutschlands besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Unrechtsstaats der DDR. Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das unvergleichbare Unrecht des Nationalsozialismus und an die Opfer der SED-Diktatur auch für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten.


Kommunalfinanzen:

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:

Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen. Mehr …


MdB Dirk Vöpel ermöglicht Austauschjahr in den USA:

Schülerin aus Dinslaken freut sich über PPP-Stipendium

An einer amerikanischen High School lernen, Teil einer Gastfamilie werden und neue Freundschaften schließen: Darauf freut sich die 15-jährige Emelie Gummel aus Dinslaken. Im Februar wählte der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sie als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Im August 2019 startet die Schülerin ihren zehnmonatigen Aufenthalt in den USA.

360 junge Menschen aus ganz Deutschland freuen sich jedes Jahr über ein PPP-Stipendium. Sie erhalten ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages und dürfen für zehn Monate in den USA leben und lernen. Im Stipendium enthalten sind ein Vor- und Nachbereitungsseminar, ein begleiteter Hin- und Rückflug und eine umfassende Betreuung. Für den Wahlkreis Oberhausen – Wesel III ist der gemeinnützige Verein Partnership International e.V. die betreuende Austauschorganisation. Schüler aus Oberhausen und dem Kreis Wesel können sich ab Mai 2019 für die PPP-Stipendien im Schuljahr 2020/2021 bewerben. Mehr Informationen gibt der Deutsche Bundestag unter: www.bundestag.de/ppp. Mehr …


Wochenvorschau 2019/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 20.03.2019 | 88. Sitzung

TOP 1

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Deutsch-französische Freundschaft

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zentraler Baustein für ein friedliches und stabiles Europa. Nach den schmerzhaften Erfahrungen von Krieg und Chaos in Europa, arbeiten Deutschland und Frankreich seit den 1950er-Jahren unermüdlich im Dienste der europäischen Integration und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale haben deshalb den 55. Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysee-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten.

 

DO | 21.03.2019 | 89. Sitzung

TOP 6

Familien stärken

Familien

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschieden, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

TOP 9

Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen

Auslandseinsätze

Diese Woche beraten wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.

TOP 11

Mittelmeerraum stabilisieren

Auslandseinsätze

Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Daher ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Instabilität in einzelnen Staaten eröffnen terroristischen Organisationen jedoch Rückzugs- und Herrschaftsräume. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten.

TOP 12

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern

Auslandseinsätze

Auch acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt vor dem Hintergrund fortbestehender auch ethnischer Differenzen weiterhin angespannt. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnenden über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht.

TOP 13

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern

Auslandseinsätze

Die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur war 2017 positiv. Die Regierung Sudans hat einen einseitigen Waffenstillstand 2017 sukzessive verlängert und sowohl Regierung als auch bewaffnete Gruppen haben Kriegsgefangene freigelassen. Gleichwohl steht die Sudan-Sahel-Region vor großen grenzüberschreitenden Herausforderungen sowie vor ungelösten politischen Konflikten, die erhebliches Potenzial für eine weitere Destabilisierung der Region haben. Eine Bewältigung dieser Herausforderungen ist ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar. Deshalb bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar.

TOP 17

Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Whistleblower-Schutz)

Umsetzung EU-Richtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten mit der Richtlinie vom 8. Juni 2016 die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgaben zum Schutz vertraulicher Informationen, Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht. Diese stellen oft einen erheblichen Wert für Unternehmen dar und sollen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.

 

FR | 22.03.2019 | 90. Sitzung

TOP 21

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

Freiwilligendienste

Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden wir Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vornehmen, um auch diesen jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern.

TOP 23

Fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Recht

Der Bundestag berät diese Woche in zweiter und dritter Lesung den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“.


Neues Gesetz:

Schneller zum Arzt, mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für gesetzlich Versicherte

„Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir nun mit dem heute vom Bundestag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz hat der Bundestag wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland beschlossen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für 90% der Menschen in Deutschland mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten – nämlich für die gesetzlich Versicherten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte. Mehr …


Wochenvorschau 2019/05

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 14.03.2019 | 86. Sitzung

TOP 3

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Gesundheit

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag diese Woche beschließt, sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen.

TOP 5

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

Freiwilligendienste

Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, werden wir Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vornehmen, um auch diesen jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern.

TOP 7

Invictus Games nach Deutschland holen

Invictus Games 2022

Die Invictus Games sind eine Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Erstmals fand der Wettbewerb 2014 auf Initiative von Prinz Harry in London statt. Anschließend entwickelten sich die Invictus Games innerhalb weniger Jahre zu einer wichtigen Plattform für mehr Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten.

TOP 9

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

Verkehr

In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können.

TOP 10

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Verkehr

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu überprüfen.

TOP 12

Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank

Brexit

Am Donnerstag befasst sich der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den Folgen des Brexits für die Europäische Investitionsbank.

TOP 14

EU-Prospektverordnung und Änderung von Finanzmarktgesetzen

Finanzmärkte

Die EU-Prospektverordnung regelt die Offenlegung von Informationen über Wertpapiere, wenn diese öffentlich angeboten werden und für den Wertpapierhandel zugelassen werden. Dadurch werden Anlagerinnen und Anleger geschützt. Sie erhalten zukünftige mehr Informationen über die Wertpapiere und haben gegenüber den Anbietern einen besseren Informationsstand über die Anlage.

TOP 16

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Energiewende

Diese Woche berät der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können. Anlass der Gesetzesänderungen ist es, die Stromsteuerbefreiung von Ökostrom mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen. Andernfalls könnten die Befreiungen von der Stromsteuer für EE-Strom nicht mehr gewährt werden.

TOP 18

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

Digitalisierung

Mit der Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.

TOP 19

Strafrechtliche Bekämpfung von Betrug der Europäischen Union

Umsetzung EU-Richtlinie

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.


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