Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  Januar2019

Wochenvorschau 2019/02

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 31.01.2019 | 77. Sitzung

TOP 3

Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum weiterhin positiv

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2019 und im Anschluss daran findet am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Aussprache zu den aktuellen konjunkturellen Entwicklungen statt. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2019.

TOP 7

Stromnetze für die Energiewende

Energiepolitik

Am Donnerstag berät der Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zu Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

TOP 9 / 10

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit treffen

Brexit

Die Gesetzentwürfe, die der Deutsche Bundestag unter TOP 9 und 10 in erster Lesung beraten, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Denn mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU enden auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Mitgliedschaft im Europäischen Währungsraum (EWR).

 

FR | 01.02.2019 | 78. Sitzung

TOP 17

Forschungspolitik

Am Freitag debattiert das Plenum die „Hightech-Strategie 2025“ sowie die Rahmenprogramme „Forschung für die zivile Sicherheit 2018-2023“ und „Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt“ der Bundesregierung. Mitberaten werden im Rahmen der einstündigen Debatte zudem das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2018“ sowie der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2018“.


Wochenvorschau 2019/01

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 17.01.2019 | 74. Sitzung

TOP 3

Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Organspenden

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspender seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spender zu identifizieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung berät, sollen deshalb die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden.

TOP 5

Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Brexit

Im Juni 2016 stimmte in Großbritannien eine knappe Mehrheit in einer Volksabstimmung für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Großbritannien wird deshalb zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. In einem langen Prozess haben die Europäische Union und die britische Regierung daher ein Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt Ende März eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat. Der Bundestag verabschiedet diese Woche ein Gesetz, das für diesen Übergangszeitraum Rechtsklarheit schafft.

TOP 9

Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen

Afrika

In einem gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion, der diese Woche im Bundestag abschließend beraten wird, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Annäherung von Äthiopien und Eritrea und die unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft“. Der damit angestoßene Friedensprozess birgt die Chance, einen der letzten großen zwischenstaatlichen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent friedlich beizulegen.

TOP 12

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

Diesel-Fahrverbote

In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können.

TOP 14

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Verkehr

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu kontrollieren.

 

FR | 18.01.2019 | 75. Sitzung

TOP 18

Sichere Herkunftsstaaten

Asylrecht

In zweiter und dritter Lesung beraten wir diese Woche im Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

TOP 20

Mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich

Bildung

In dieser Woche wird im Plenum der Nationale Bildungsbericht 2018 vorgestellt. Die Ergebnisse des Berichts zeigen: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel der Chancengleichheit.


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