Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/02

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 31.01.2019 | 77. Sitzung

TOP 3

Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum weiterhin positiv

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2019 und im Anschluss daran findet am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Aussprache zu den aktuellen konjunkturellen Entwicklungen statt. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2019.

TOP 7

Stromnetze für die Energiewende

Energiepolitik

Am Donnerstag berät der Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zu Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

TOP 9 / 10

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit treffen

Brexit

Die Gesetzentwürfe, die der Deutsche Bundestag unter TOP 9 und 10 in erster Lesung beraten, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Denn mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU enden auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Mitgliedschaft im Europäischen Währungsraum (EWR).

 

FR | 01.02.2019 | 78. Sitzung

TOP 17

Forschungspolitik

Am Freitag debattiert das Plenum die „Hightech-Strategie 2025“ sowie die Rahmenprogramme „Forschung für die zivile Sicherheit 2018-2023“ und „Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt“ der Bundesregierung. Mitberaten werden im Rahmen der einstündigen Debatte zudem das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2018“ sowie der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2018“.

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