Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Tag:  Mittwoch, 20.Februar2019

Wochenvorschau 2019/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 20.02.2019 | 82. Sitzung

TOP 1

Information über Schwangerschaftsabbruch

§ 219a StGB

In dieser Woche beraten wir den Paragraphen 219a StGB. Unser Ziel war es, die Situation betroffener Frauen sowie von Ärztinnen und Ärzte zu verbessern. Das haben wir erreicht.

 

DO | 21.02.2019 | 83. Sitzung

TOP 6

Kinder und Jugendhilfe weiterentwickeln

Familien

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßen wir den im BMFSFJ gestarteten umfassenden Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder und Jugendhilfe. Die Kinder- und Jugendhilfe soll in einem transparenten Verfahren weiterentwickelt werden. Dabei soll die Perspektive der Betroffenen und Beteiligten sowie von Familienrichterinnen und -richtern stärker berücksichtigt werden.

TOP 8

Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen

Auslandseinsätze

Diese Woche berät der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.

TOP 10 und 11

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit treffen

Brexit

Die Gesetzentwürfe, die der Bundestag in zweiter und dritter Lesung berät, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Denn mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU enden auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Mitgliedschaft im Europäischen Währungsraum (EWR).

TOP 15

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern

Auslandseinsätze

Die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur war 2017 durchaus positiv. Die Regierung Sudans hat einen einseitigen Waffenstillstand 2017 sukzessive verlängert und sowohl Regierung als auch bewaffnete Gruppen haben Kriegsgefangene freigelassen.

TOP 17

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern

Auslandseinsätze

Auch acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt vor dem Hintergrund fortbestehender auch ethnischer Differenzen weiterhin angespannt.

TOP 19

Mittelmeerraum stabilisieren

Auslandseinsätze

Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Daher ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung.

 

FR | 22.02.2019 | 84. Sitzung

TOP 23

Fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Recht

Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie sind in zunehmendem Maße mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Das gefährdet unser demokratisches und freies Zusammenleben. Wie kann also das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden? Wie kann die Rechtsstaatlichkeit als grundlegender Wert unserer Demokratie mehr Unterstützung finden?

TOP 25

Volkskrankheiten effektiver bekämpfen

Gesundheit

Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten und definiert die Strategie der Bundesregierung auf diesem Feld. Mit den Fördermaßnahmen des Programms will die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren die bedeutendsten Krankheitsbilder angehen, zukunftsträchtige Methoden und Technologien fördern sowie die Rahmenbedingungen von Forschung verbessern. Zudem stellt das neue Rahmenprogramm die Überführung von Forschungsergebnissen in die medizinische Versorgung in den Mittelpunkt.


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