Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/05

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 14.03.2019 | 86. Sitzung

TOP 3

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Gesundheit

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag diese Woche beschließt, sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen.

TOP 5

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

Freiwilligendienste

Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, den der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, werden wir Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vornehmen, um auch diesen jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern.

TOP 7

Invictus Games nach Deutschland holen

Invictus Games 2022

Die Invictus Games sind eine Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Erstmals fand der Wettbewerb 2014 auf Initiative von Prinz Harry in London statt. Anschließend entwickelten sich die Invictus Games innerhalb weniger Jahre zu einer wichtigen Plattform für mehr Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten.

TOP 9

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

Verkehr

In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können.

TOP 10

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Verkehr

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund von zu hohen Stickoxidwerten zu überprüfen.

TOP 12

Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank

Brexit

Am Donnerstag befasst sich der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den Folgen des Brexits für die Europäische Investitionsbank.

TOP 14

EU-Prospektverordnung und Änderung von Finanzmarktgesetzen

Finanzmärkte

Die EU-Prospektverordnung regelt die Offenlegung von Informationen über Wertpapiere, wenn diese öffentlich angeboten werden und für den Wertpapierhandel zugelassen werden. Dadurch werden Anlagerinnen und Anleger geschützt. Sie erhalten zukünftige mehr Informationen über die Wertpapiere und haben gegenüber den Anbietern einen besseren Informationsstand über die Anlage.

TOP 16

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Energiewende

Diese Woche berät der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können. Anlass der Gesetzesänderungen ist es, die Stromsteuerbefreiung von Ökostrom mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen. Andernfalls könnten die Befreiungen von der Stromsteuer für EE-Strom nicht mehr gewährt werden.

TOP 18

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

Digitalisierung

Mit der Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.

TOP 19

Strafrechtliche Bekämpfung von Betrug der Europäischen Union

Umsetzung EU-Richtlinie

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.

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