Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Tag:  Mittwoch, 20.März2019

Wochenvorschau 2019/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 20.03.2019 | 88. Sitzung

TOP 1

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Deutsch-französische Freundschaft

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zentraler Baustein für ein friedliches und stabiles Europa. Nach den schmerzhaften Erfahrungen von Krieg und Chaos in Europa, arbeiten Deutschland und Frankreich seit den 1950er-Jahren unermüdlich im Dienste der europäischen Integration und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale haben deshalb den 55. Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysee-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten.

 

DO | 21.03.2019 | 89. Sitzung

TOP 6

Familien stärken

Familien

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschieden, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

TOP 9

Afghanistan bei Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unterstützen

Auslandseinsätze

Diese Woche beraten wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan.

TOP 11

Mittelmeerraum stabilisieren

Auslandseinsätze

Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Daher ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Instabilität in einzelnen Staaten eröffnen terroristischen Organisationen jedoch Rückzugs- und Herrschaftsräume. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten.

TOP 12

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern

Auslandseinsätze

Auch acht Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt vor dem Hintergrund fortbestehender auch ethnischer Differenzen weiterhin angespannt. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnenden über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell sind sechs Millionen Menschen von starker Nahrungsmittelunsicherheit bedroht.

TOP 13

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern

Auslandseinsätze

Die Entwicklung der Sicherheitslage in Darfur war 2017 positiv. Die Regierung Sudans hat einen einseitigen Waffenstillstand 2017 sukzessive verlängert und sowohl Regierung als auch bewaffnete Gruppen haben Kriegsgefangene freigelassen. Gleichwohl steht die Sudan-Sahel-Region vor großen grenzüberschreitenden Herausforderungen sowie vor ungelösten politischen Konflikten, die erhebliches Potenzial für eine weitere Destabilisierung der Region haben. Eine Bewältigung dieser Herausforderungen ist ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht vorstellbar. Deshalb bleibt die VN-Mission UNAMID zum Schutz von Zivilisten und zur Begleitung der politischen Verhandlungen bis auf weiteres unverzichtbar.

TOP 17

Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Whistleblower-Schutz)

Umsetzung EU-Richtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat verpflichten mit der Richtlinie vom 8. Juni 2016 die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgaben zum Schutz vertraulicher Informationen, Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht. Diese stellen oft einen erheblichen Wert für Unternehmen dar und sollen vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.

 

FR | 22.03.2019 | 90. Sitzung

TOP 21

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

Freiwilligendienste

Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden wir Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vornehmen, um auch diesen jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern.

TOP 23

Fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Recht

Der Bundestag berät diese Woche in zweiter und dritter Lesung den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“.


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