Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  April2019

Wochenvorschau 2019/08

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11.04.2019 | 95. Sitzung

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls berät der Bundestag diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 9

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Besserer Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige

Soziales

Zu einer Zeit, in der die EU unter massivem Beschuss von Populisten steht, ist der Aufbau eines sozialen Europas besonders wichtig. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Empfehlung des Europäischen Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmende und Selbstständige, der dieser Woche in 2. und 3. Lesung beschlossen wird, steht für ein soziales und solidarisches Europa.

TOP 16

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Energiewende

Diese Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, um Strom, der aus Erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, im Sinne der Energiewende weiterhin steuerlich fördern zu können.

TOP 18

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen für jeden und jede

Digitalisierung

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Einführung einer Karte für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Bürgerinnen und Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ab. Damit setzt die Koalition einen weiteren Schritt der Koalitionsvereinbarung in Richtung digitaler Verwaltung um.

ZP

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in erster Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.


Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann:

BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Dirk Vöpel, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird.“ Mehr …


Wochenvorschau 2019/07

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 04.04.2019 | 92. Sitzung

TOP 3

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Arbeit

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzen wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir einen fairen Wettbewerb für ehrliche Unternehmen gewährleisten.

TOP 5

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

NATO

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO beraten wir in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

TOP 8

Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden verbessern

Asylsuchende

Diese Woche wird im Bundestag in erster Lesung das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz beraten, das bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern soll. Mit der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) sollen zukünftig die Aufgaben, die nach der Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisiert und gesteuert werden können.

TOP 10

Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien stärken

Europäische Union

Diese Woche stimmen wir im Bundestag über einen Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien ab. Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

TOP 11

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Energiewende

Am Donnerstag berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

TOP 15

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung beraten wird, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 17

17 Prozent mehr Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, soll die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent steigen. Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

TOP 19

Durchführung des Zensus im Jahr 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

 

FR | 05.04.2019 | 93. Sitzung

TOP 22

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

BAföG

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken.

TOP 24

Ein neues Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Gedenkkultur

2019 jähren sich zum 80. Mal der Hitler-Stalin-Pakt, der deutsche Überfall auf Polen und der damit entfesselte Zweite Weltkrieg. Auch jährt sich die friedliche Revolution von 1989, die zum Ende der SED-Diktator geführt hat, 2019 zum 30. Mal. Diese Jahrestage unterstreichen Deutschlands besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Unrechtsstaats der DDR. Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das unvergleichbare Unrecht des Nationalsozialismus und an die Opfer der SED-Diktatur auch für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten.


Kommunalfinanzen:

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:

Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen. Mehr …


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