Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Tag:  Mittwoch, 03.April2019

Wochenvorschau 2019/07

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 04.04.2019 | 92. Sitzung

TOP 3

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Arbeit

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzen wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir einen fairen Wettbewerb für ehrliche Unternehmen gewährleisten.

TOP 5

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

NATO

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO beraten wir in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

TOP 8

Datenaustausch bei der Registrierung von Asylsuchenden verbessern

Asylsuchende

Diese Woche wird im Bundestag in erster Lesung das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz beraten, das bei der Registrierung von Asylsuchenden und von unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden verbessern soll. Mit der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) sollen zukünftig die Aufgaben, die nach der Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisiert und gesteuert werden können.

TOP 10

Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien stärken

Europäische Union

Diese Woche stimmen wir im Bundestag über einen Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien ab. Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

TOP 11

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Energiewende

Am Donnerstag berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

TOP 15

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung beraten wird, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 17

17 Prozent mehr Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, soll die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent steigen. Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

TOP 19

Durchführung des Zensus im Jahr 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

 

FR | 05.04.2019 | 93. Sitzung

TOP 22

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

BAföG

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken.

TOP 24

Ein neues Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Gedenkkultur

2019 jähren sich zum 80. Mal der Hitler-Stalin-Pakt, der deutsche Überfall auf Polen und der damit entfesselte Zweite Weltkrieg. Auch jährt sich die friedliche Revolution von 1989, die zum Ende der SED-Diktator geführt hat, 2019 zum 30. Mal. Diese Jahrestage unterstreichen Deutschlands besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und des Unrechtsstaats der DDR. Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das unvergleichbare Unrecht des Nationalsozialismus und an die Opfer der SED-Diktatur auch für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten.


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