Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  Mai2019

Wochenvorschau 2019/10

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 16.05.2019 | 101. Sitzung

TOP 4

Vereinbarte Debatte „70 Jahre Grundgesetz“

Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt hat, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.

TOP 6

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Integration

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

TOP 8

Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

BAföG

Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Um der sinkenden Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben entgegenzuwirken und steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen haben wir in dieser Regierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird diese Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

TOP 10

17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Betreuende sind vom Gericht bestellt, um für andere, volljährige Personen Rechtshandlungen vorzunehmen, zu denen die Betreuten nicht in der Lage sind. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, steigt die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staats­angehörigkeit

Der Entwurf zur Dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

TOP 13

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Deutsch-französische Freundschaft

Frankreich und Deutschland verbindet eine beispielhafte Partnerschaft. Der Elysee-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage.

TOP 15

Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber

Asylsuchende

Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.

TOP 17

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern

Integration

Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz berät der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung Wege und Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Geflüchteten und die Unterstützung bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung mit dem Ziel einer besseren Integration in Arbeit und Gesellschaft weiter zu verbessern. Der Zugang zu Spracherwerb, zu Ausbildungsmöglichkeiten und zu Beschäftigung soll deutlich verbessert werden.

TOP 19

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Wahlrecht

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.

TOP 23

Rechte von Betroffenen bei Fixierungen bei Freiheitsentziehungen stärken

Freiheits­entziehungen

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten, wollen wir die Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen stärken. Mit dem Gesetz wird dem Urteil des BVerfG vom 24.7.2018 Rechnung getragen, das strengere Regeln für die Fixierungen im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung verordnet hat.

 

FR | 17.05.2019 | 102. Sitzung

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Antrag 70 Jahre Europarat

Europa

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist somit die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas und die erste, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Mitglied aufgenommen hat. Grundprinzipien und Ziele des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte, die Verteidigung der pluralistischen Demokratie und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.


Wochenvorschau 2019/09

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.05.2019 | 98. Sitzung

TOP 3

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben.

TOP 5

Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irregulärer Migration an Grenzen nicht halt machen. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die VN-Mission MINUSMA spielt dabei eine Schlüsselrolle.

TOP 9

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 10

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

TOP 14

Psychotherapie wird universitäres Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung von Erkrankungen kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, soll die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten bzw. der Zugang zum Beruf zukünftig einheitlicher, für alle gleich und attraktiver gestaltet werden. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung.

TOP 16

EU-Prospektverordnung und Änderung von Finanzmarktgesetzen

Finanzmärkte

Die EU-Prospektverordnung regelt die Offenlegung von Informationen über Wertpapiere, wenn diese öffentlich angeboten werden und für den Wertpapierhandel zugelassen werden. Dadurch werden Anlagerinnen und Anleger geschützt. Sie erhalten zukünftige mehr Informationen über die Wertpapiere und haben gegenüber den Anbietern einen besseren Informationsstand über die Anlage.

TOP 18

Bessere Anerkennungsmöglichkeiten für Ausbildungsfahrlehrer

Ausbildung

Am Donnerstag beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Fahrlehrergesetzes. Das im Jahr 2017 vollständig neu gefasste Gesetz wird mit dieser Novellierung verbessert und hinsichtlich neuer datenschutzrechtlicher Vorschriften angepasst.

TOP 19

Öffnung der Schiene für mehr Verkehrsunternehmen

Verkehr

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Öffnung der nationalen Schienennetze für ausländische Eisenbahnunternehmen vorsieht.

Top 21

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Aktionärsrechte

Um zu gewährleisten, dass börsennotierte Aktiengesellschaften im Interesse aller ihrer Aktionäre handeln, müssen Transparenzvorgaben verschärft und das Mitspracherecht der Aktionärinnen und Aktionäre gestärkt werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, sieht eine solche Weiterentwicklung der Ersten Aktionärsrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2007 vor, und muss bis Juni 2019 umgesetzt werden.

Top 22

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

 

FR | 10.05.2019 | 99. Sitzung

TOP 23

Antrag CDU/CSU und SPD „Städtebauförderung – Eine Erfolgsgesichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort“

Städtebau­förderung

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.


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