Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/09

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 09.05.2019 | 98. Sitzung

TOP 3

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben.

TOP 5

Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region. Auch weil Terrorismus und irregulärer Migration an Grenzen nicht halt machen. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die VN-Mission MINUSMA spielt dabei eine Schlüsselrolle.

TOP 9

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Ebenfalls beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

TOP 10

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten auf kommerzielle Schiffe, zuletzt am 16. Oktober 2018. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin bestehen.

TOP 12

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

TOP 14

Psychotherapie wird universitäres Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung von Erkrankungen kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, soll die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten bzw. der Zugang zum Beruf zukünftig einheitlicher, für alle gleich und attraktiver gestaltet werden. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung.

TOP 16

EU-Prospektverordnung und Änderung von Finanzmarktgesetzen

Finanzmärkte

Die EU-Prospektverordnung regelt die Offenlegung von Informationen über Wertpapiere, wenn diese öffentlich angeboten werden und für den Wertpapierhandel zugelassen werden. Dadurch werden Anlagerinnen und Anleger geschützt. Sie erhalten zukünftige mehr Informationen über die Wertpapiere und haben gegenüber den Anbietern einen besseren Informationsstand über die Anlage.

TOP 18

Bessere Anerkennungsmöglichkeiten für Ausbildungsfahrlehrer

Ausbildung

Am Donnerstag beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Fahrlehrergesetzes. Das im Jahr 2017 vollständig neu gefasste Gesetz wird mit dieser Novellierung verbessert und hinsichtlich neuer datenschutzrechtlicher Vorschriften angepasst.

TOP 19

Öffnung der Schiene für mehr Verkehrsunternehmen

Verkehr

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Öffnung der nationalen Schienennetze für ausländische Eisenbahnunternehmen vorsieht.

Top 21

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Aktionärsrechte

Um zu gewährleisten, dass börsennotierte Aktiengesellschaften im Interesse aller ihrer Aktionäre handeln, müssen Transparenzvorgaben verschärft und das Mitspracherecht der Aktionärinnen und Aktionäre gestärkt werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, sieht eine solche Weiterentwicklung der Ersten Aktionärsrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2007 vor, und muss bis Juni 2019 umgesetzt werden.

Top 22

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

 

FR | 10.05.2019 | 99. Sitzung

TOP 23

Antrag CDU/CSU und SPD „Städtebauförderung – Eine Erfolgsgesichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort“

Städtebau­förderung

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

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