Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  Juni2019

Wochenvorschau 2019/12

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 27.06.2019 | 107. Sitzung

TOP 4

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Grundsteuer

Das Bundeskabinett hat am letzten Freitag die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig.

TOP 6

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Ausbildung

Diese Woche beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiG). Mit dem Gesetzentwurf gehen wir auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

TOP 8

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten und hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Diese Investitionen führen zu einer weiteren Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben die Koalitionspartner 2018 vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden soll.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staatsangehörig‐keit

Der Entwurf zur dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

TOP 13

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Breitbandausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen.

TOP 17

Tourismus in Deutschland nachhaltig stärken

Tourismus

Deutschland ist ein sehr attraktives Reiseziel für immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland. Weltweit steht Deutschland bei den beliebtesten Reisezielen auf Platz acht, mit 477 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2018. Fast drei Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Tourismusbranche, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar.

TOP 22

Anpassung des Datenschutzrechts

Datenschutz

Mit den zwei Gesetzesentwürfen, die diese Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden, sollen insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen des Bundes und das Strafverfahrensrecht an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 werden die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

TOP 24

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die bisherigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden ab 1. Januar 2020 vereinfacht und auf Personen fokussiert werden.

 

FR | 28.06.2019 | 108. Sitzung

TOP 25

Verlängerung KFOR

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo ab. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Dabei wird die bisherige Obergrenze von 800 Soldaten um 50 Prozent auf max. 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

DDR-Opfer

Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.

TOP 32

Wohngeldstärkungsgesetz

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt eine wichtige sozialpolitische Funktion. Denn es unterstützt Haushalte darin, die steigenden Wohnkosten zu bewältigen und dadurch nicht in den SGB-II-Bezug zu gelangen. Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 33

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen

Gedenkkultur

Anlässlich des 75. Jahrestags des Umsturzversuches gegen die Nazidiktatur vom 20. Juli 1944, beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Würdigung der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.


Wochenvorschau 2019/11

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 06.06.2019 | 104. Sitzung

TOP 5

Stärkung der Bundeswehr

Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz, das wir diese Woche verabschieden, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken.

TOP 7

Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.

TOP 9

Beitritt der Republik Nordmazedonien zum Nordatlantikvertrag (NATO)

NATO

Der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien kann einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten. Deshalb beraten wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf, der von deutscher Seite die Voraussetzung für den NATO-Beitritt Skopjes schafft.

TOP 10

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Gesundheit

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

TOP 12

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Bildung

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, werden die Bedarfssätze – also Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten usw. – und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht.

TOP 16

Zensus 2021

Zensus 2021

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, schafft die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021.

TOP 18

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Digitalisierung

Damit die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen zügig und vor allem möglichst reibungslos voranschreiten kann, müssen die Verwaltungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stärker zusammenarbeiten. Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, soll bis zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen.

TOP 21

Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes

Gesundheit

Diese Woche beraten wir im Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Im Rahmen dieses Gesetzes müssen Hersteller von Implantaten ihre Produkte registrieren.

TOP 22

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „30 Jahre Friedliche Revolution“

Deutsche Einheit

In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls sowie der friedlichen Revolution. Im kommenden Jahr feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Durch die Friedliche Revolution in der DDR wurde das Tor zur deutschen Einheit aufgestoßen. Mutig und selbstbewusst haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR den Prozess vorangetrieben.

TOP 24

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Hebammen

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Heb-ammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet.

TOP 26

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Verbraucherschutz

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das seit 2016 in Kraft ist, wurden erstmalig die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügt. Vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage ist eine Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten, da Verbraucherinnen und Verbraucher ihre im Wege der Musterfeststellungsklage festgestellten individuellen Ansprüche noch durchsetzen müssen. Hierbei bietet die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative.

 

FR | 07.06.2019 | 105. Sitzung

TOP 28

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Bildung

Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember, in dem das Verfahren der Studienplatzvergabe im Studienfach Medizin mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl als nur bedingt vereinbar erklärt wurde. Das Gericht urteilte unter anderem, dass die Zahl der Wartesemester enger begrenzt und die Abiturnote nicht das einzige Kriterium für die Studienplatzvergabe sein dürfe.

ZP 12

Beratung eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Asylsuchende

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

ZP 14

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Integration

Das Integrationsgesetz vom Juli 2016 führte eine Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte ein, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen. Diese Regelung tritt am 6. August dieses Jahres außer Kraft, und soll nun verlängert werden.

ZPe 15/16

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Fachkräftemangel

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten An-werbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

ZP 18

Integration heißt: Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern fördern

Integration

Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzung dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir deshalb eine bessere Ausbildungsförderung für alle Ausländer und Ausländerinnen.

ZP 19a

Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und -bewerber

Integration

Mit dem Gesetz zur dritten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird, werden Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an die aktuelle Entwicklung der Lebenserhaltungskosten angepasst.


X