Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/12

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 27.06.2019 | 107. Sitzung

TOP 4

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Grundsteuer

Das Bundeskabinett hat am letzten Freitag die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig.

TOP 6

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Ausbildung

Diese Woche beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiG). Mit dem Gesetzentwurf gehen wir auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

TOP 8

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten und hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Diese Investitionen führen zu einer weiteren Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben die Koalitionspartner 2018 vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden soll.

TOP 11

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Staatsangehörig‐keit

Der Entwurf zur dritten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, dient der Umsetzung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

TOP 13

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Breitbandausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen.

TOP 17

Tourismus in Deutschland nachhaltig stärken

Tourismus

Deutschland ist ein sehr attraktives Reiseziel für immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland. Weltweit steht Deutschland bei den beliebtesten Reisezielen auf Platz acht, mit 477 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2018. Fast drei Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland in der Tourismusbranche, was einem Anteil von 6,8 Prozent aller Arbeitsplätze entspricht. Diese Arbeitsplätze sind an den Standort Deutschland gebunden und nicht exportierbar.

TOP 22

Anpassung des Datenschutzrechts

Datenschutz

Mit den zwei Gesetzesentwürfen, die diese Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden, sollen insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen des Bundes und das Strafverfahrensrecht an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 werden die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.

TOP 24

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die bisherigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden ab 1. Januar 2020 vereinfacht und auf Personen fokussiert werden.

 

FR | 28.06.2019 | 108. Sitzung

TOP 25

Verlängerung KFOR

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo ab. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Dabei wird die bisherige Obergrenze von 800 Soldaten um 50 Prozent auf max. 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

TOP 26

Fortsetzung der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

TOP 28

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

DDR-Opfer

Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.

TOP 32

Wohngeldstärkungsgesetz

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt eine wichtige sozialpolitische Funktion. Denn es unterstützt Haushalte darin, die steigenden Wohnkosten zu bewältigen und dadurch nicht in den SGB-II-Bezug zu gelangen. Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 33

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen

Gedenkkultur

Anlässlich des 75. Jahrestags des Umsturzversuches gegen die Nazidiktatur vom 20. Juli 1944, beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Würdigung der Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

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