Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wochenvorschau 2019/13

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 26.09.2019 | 115. Sitzung

TOP 3

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Kohleausstieg

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, berät der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.

TOP 5

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Pflege

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

TOP 7

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Aufarbeitung DDR-Vergangenheit

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Unterlagen der Stasi und definiert die unterschiedlichen Bedingungen für ihre Verwendung. Es muss das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz angemessen berücksichtigen und gegen das Interesse an der Aufarbeitung abwägen. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass bei Akteneinsichten bestimmte personenbezogene Daten anonymisiert werden. Es wird ferner auf dieses Gesetz verwiesen, um den Personenkreis festzulegen, dessen Beschäftigung im öffentlichen Dienst untragbar erscheint und welcher grundsätzlich nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden darf.

TOP 10a

Für eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas

Deutsch-französische Freundschaft

Aus Anlass des Vertrags von Aachen (2019) über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration und auf Anregung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, beraten wir diese Woche einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag würdigt die deutsch-französische Freundschaft und ruft die Regierungen der beiden Länder dazu auf, den Vertrag von Aachen zügig und ambitioniert umzusetzen.

TOP 10b

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Deutsch-französische Freundschaft

Frankreich und Deutschland verbindet eine außergewöhnliche Partnerschaft. Der Elysee-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutschfranzösischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte damit die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. Mit dem Vertrag von Aachen, dessen Unterzeichnung am 22. Januar 2019 erfolgte, ist die deutschfranzösische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben worden und wurde mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft neu aufgestellt.

TOP 12

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Hebammen

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Die Hebammenausbildung wird vollständig akademisiert. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet. Mit der Akademisierung wird den hohen Anforderungen an Hebammen im komplexer werdenden Gesundheitssystem entsprochen und die Attraktivität der neuen Hebammenausbildung gesteigert.

TOP 14

Psychotherapie wird eigenständiges Studienfach

Gesundheit

Der psychotherapeutischen Behandlung kommt eine wachsende Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu. Der Umfang gestellter Diagnosen ist in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken, wird nun die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten grundlegend modernisiert. Aus diesem Grund berät der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Dieses ermöglicht dann ein längst überfälliges Direktstudium der Psychotherapie. So kann auch künftig eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte sowie an den aktuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt und ausgebaut werden.

TOP 16

Entwurf eines Implantatregister-Errichtungsgesetzes

Gesundheit

Diese Woche beraten wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters. Die Errichtung eines Implantatregisters ist eine langjährige Forderung der SPD.

TOP 18

EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien

EU-Erweiterung

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag zwei wichtige europapolitische Anträge der Koalitionsfraktionen. Mit ihrem Beschluss gibt der Bundestag der Bundesregierung seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union. Mit diesen Anträgen unterstützen SPD und CDU/CSU die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien und würdigen die großen Reformanstrengungen beider Länder.

TOP 21

Moderne Besoldungsstruktur im Öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst

In den nächsten Jahren hat der Bund einen wachsenden Personalbedarf; vor allem wegen des altersbedingten Ausscheidens, aber auch wegen der Schaffung neuer Planstellen. Allein die Bundesministerien erhielten in jüngster Vergangenheit fast 2.000 neue Stellen, die Bundespolizei wird es auf über 20.000 bringen, ebenso die Bundeswehr und die Deutsche Bahn. Um gut ausgebildetes Personal für diese Stellen im öffentlichen Dienst zu gewinnen, zu binden und dauerhaft zu motivieren, wollen wir den Bund als Arbeitgeber noch attraktiver machen. Deshalb beraten wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz. Das Besoldungs-, Umzugskosten-und Versorgungsrecht des Bundes soll damit an die heutige Lebensrealität angepasst und modernisiert werden.

TOP 22

Fairen Wettbewerb stärken

Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab. So sieht die Reform höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor.

TOP 23

MDK-Reformgesetz

Gesundheit

Diese Woche beraten wir in erster Lesung das MDK-Reformgesetz, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neustrukturiert werden soll. Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbrauchenden, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein.

TOP 25

Aufenthaltsrechte für Briten in Deutschland im Falle eines ungeregelten Brexit sichern

Brexit

Sollte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union ausscheiden (ungeregelter Brexit), wäre es im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, britische Staatsangehörige würden die Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit innerhalb der EU verlieren. Um britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, zu schützen, führen wir eine Überleitungsregelung in das Aufenthaltsgesetz ein. Den Betroffenen wird damit ermöglicht, auch im Falle eines ungeregelten Brexit einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland zu erhalten.

 

FR | 27.09.2019 | 116. Sitzung

TOP 26

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Pflege

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. pflegende Angehörige verdienen Respekt und vor allem auch Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, sie noch in dieser Wahlperiode finanziell zu entlasten. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.

TOP 30

Jahressteuergesetz 2019 – Förderung der Elektromobilität

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 32

Share Deals einen Riegel vorschieben!

Wohnen

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland steht unter Druck und ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Mietende aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Hinzu kommt, dass Investoren, die Wohnungen (beziehungsweise ganze Portfolios von Wohnimmobilien) im großen Stil Stiel kaufen, oftmals die eigentlich fällige Grunderwerbssteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter „Share Deals“, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr.

TOP 33

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheit

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können.

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