Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Tag:  Mittwoch, 16.Oktober2019

Wochenvorschau 2019/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16.10.2019 | 117. Sitzung

TOP 1-3 und 27

Grundsteuer reformieren, kommunale Einnahmen sichern

Finanzen

An diesem Mittwoch werden zu Beginn der Plenarsitzung drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten. Am Freitag wird die Beratung bereits mit der 2. und 3. Lesung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen.

 

DO | 17.10.2019 | 118. Sitzung

TOP 10

Paketboten-Schutz-Gesetz

Arbeit

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

TOP 12

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Gesundheit

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen.

TOP 13

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundsteilhabegesetzes

Inklusion

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen ab dem 1. Januar 2020 aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herausgeführt und personenzentriert ausgestaltet werden. Zukünftig wird es keine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben. Die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr an eine bestimmte Wohnform geknüpft, sondern am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet sein.

TOP 15

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Kinderschutz

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der Versuchsstrafbarkeit ausgenommen.

TOP 17

Das Waffengesetz verschärfen

Sicherheit

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, setzen wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.

TOP 19

Deutschland als Gaststaat attraktiver machen

Standort Deutschland

Die Ansiedlung internationaler Einrichtungen kann eine Reihe von Vorteilen, wie zum Beispiel positive wirtschaftliche Effekte, für ein Gastland bringen. Aus diesem Grund unternehmen Staaten weltweit erhebliche Anstrengungen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren.

TOP 21

Regelstudienzeit für Jura auf fünf Jahre verlängern

Studium

Im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 wurde das Studium um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen erweitert und auch die Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf viereinhalb Jahre erhöht. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass auch diese Verlängerung zu kurz bemessen war, da die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung von 9,6 Semestern (2006) auf 11,3 Semester (2016), angestiegen ist.

TOP 22

Recht von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Justiz

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, beraten wir diese Woche im Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts, mit der wir die EU-Richtlinie 2016/800 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umsetzen.

TOP 24

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Justiz

Die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. Bei der Reform, die wir diese Woche in erster Lesung beraten, geht es um die Frage, in welchen Fällen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird.

TOP 26

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Allerdings werden nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 18.10.2019 | 119. Sitzung

TOP 8

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Wohnen

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt.

TOP 29

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer‐entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wird diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.

TOP 33

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in erster Lesung die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 34

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.


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