Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  November2019

Wochenvorschau 2019/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13.11.2019 | 126. Sitzung

TOP 1-4 und 25

Klimaschutz wird Gesetz

Klimaschutz

Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben steht diese Sitzungswoche im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet.

TOP 5 und 27

Strafverfahren modernisieren

Justiz

Diese Woche beraten und verabschieden wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

 

DO | 14.11.2019 | 127. Sitzung

TOP 8

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Finanzen

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten.

TOP 10

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Gesundheit

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln. Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, beraten und beschließen wir diese Woche den Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention.

TOP 12

Internet Governance Forum. One World. One Internet.

Digitalisierung

Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist unser politisches Ziel. Darum unterstützen wir das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Berlin. Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber und wir haben die Möglichkeit, unseren Vorstellungen einer gerechten Teilhabe an der Digitalisierung Ausdruck zu verleihen.

TOP 14

Europäische Raumfahrt stärken

Raumfahrt

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt. Wesentliche Forderungen sind neben der Intensivierung der satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.

TOP 15

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Mobilität

Mobilität ist das Rückgrat unserer Gesellschaften. Sie ermöglicht Produktion, Handel, Zugang zur Arbeitswelt und soziale Teilhabe im urbanen und ländlichen Raum. Deshalb ist die Weiterentwicklung der Mobilität in einer sich wandelnden Welt auch unverzichtbar. Wir müssen Mobilität nachhaltiger machen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist die Mobilitätsforschung ein Treiber von neuen Technologien und Innovationen in Dienstleistungen und Infrastrukturen und stärkt somit den Industriestandort Deutschland.

TOP 17

Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Kinderschutz

Weltweit müssen ungefähr 152 Millionen Kinder und Jugendliche arbeiten, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Die Hälfte dieser Kinder arbeitet unter ausbeuterischen, gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Ein Grund dafür ist, dass ausbeuterische Kinderarbeit noch immer Bestandteil zahlreicher globaler Lieferketten ist, ob im Bergbau-, in der Textil-, Auto- und Elektronikindustrie oder in der Landwirtschaft.

TOP 19

Konsequent gegen Geldwäsche

Geldwäsche und Steuerhinter‐ziehung

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Dazu berät der Deutsche Bundestag am Freitag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht.

TOP 21

Vermittlung von Wissen über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft stärken

Aufarbeitung von Diktatur und Gewalt‐herrschaft

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, „die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten“. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist Teil dieser Vereinbarung. Zahlreiche Gedenkstätten und Initiativen, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, erhalten ab diesem Jahr zusätzliche Unterstützung. Ihnen helfen wir, den digitalen Wandel mit neuen pädagogischen Konzepten zu meistern und sich auf die Zeit ohne Zeitzeuginnen und -zeugen vorzubereiten.

TOP 23

Regelungen der Nichtzulassungsbeschwerde entfristen und Zivilprozessrecht modernisieren

Justiz

Eine Revision ist ein rechtliches Mittel, welches das Urteil des Gerichts in der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft und gegebenenfalls aufhebt. Es werden aber nicht alle Revisionsanträge zugelassen. In dem Fall kann mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Einspruch erhoben werden. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass der Beschwerdewert in Zivilsachen mehr als 20.000 Euro betragen muss, damit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wird. Diese Regelung ist seit dem Jahr 2002 fortlaufend befristet, zuletzt bis zum 31. Dezember 2019.

 

FR | 15.11.2019 | 128. Sitzung

TOP 29

Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten

Integration

In dieser Wahlperiode hat der Bund zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht, z. B. bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Auch im Bereich der Integrationskosten, die den Ländern und Kommunen, z. B. bei der Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Asylsuchenden oder der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge entstehen, übernimmt der Bund seit 2016 Verantwortung. In den Jahre 2016 bis 2018 wurden den Ländern dafür jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale sowie eine Entlastung (670 Euro je Verfahrensmonat) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt.

TOP 31

20 Jahre Washingtoner Prinzipien

NS-Kunstraub

Seit der Washingtoner Konferenz, die vor gut 20 Jahren Prinzipien zur Aufarbeitung des von den Nationalsozialisten organisierten Raubs von Kulturgütern festlegte, hat Deutschland die Bedingungen für die Erforschung und Rückgabe von NS-Raubkunst stetig verbessert. Von 1998 bis April 2019 wurden in Deutschland im Bereich NS-Raubkunst mehr als 20.000 Kulturgüter restituiert. Dies würdigt der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beraten.


Wochenvorschau 2019/16

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 07.11.2019 | 124. Sitzung

TOP 3

Strafverfahren modernisieren

Justiz

Diese Woche beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

TOP 7

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheit

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können.

TOP 9

Jahressteuergesetz 2019

Elektromobilität

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

TOP 10

Steuerliche Forschungsförderung

Forschung

Deutschland ist ein Innovationsland und darf den Anschluss an andere High-TechNationen nicht verlieren. Der Schlüssel für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist eine innovative Wirtschaft mit exzellenten Beschäftigten. Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit. FuE muss jedoch mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen.

TOP 12

Arbeits- und Verwaltungsstrukturen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung neu strukturieren

Gesundheit

Diese Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung das MDK-Reformgesetz, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neu strukturiert werden soll. Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden.

TOP 14

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer­entschädigung

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) wird diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen SGB XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Nach einer Gewalttat ist schnelle Unterstützung gefragt. Mit dem neuen SER werden Leistungen in Traumaambulanzen – sog. Schnelle Hilfen – gesetzlich garantiert und flächendeckend Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich gemacht – dank eines erleichterten Verfahrens niedrigschwellig und unbürokratisch. Sie bieten Unterstützung bereits kurz nach der Tat.

TOP 16

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Pflege

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

TOP 18

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken

Bildung

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und eine immer wichtiger werdende Ressource. Besonders in der sich rasch ändernden Welt bieten Kenntnisse anderer Kulturen und Sprachen Orientierung und eröffnen private und berufliche Chancen.

TOP 19

25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken

Gesundheit

Schwangerschaften und Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt gehören in Entwicklungsländern zu den häufigsten Todesursachen bei Mädchen und jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren. Anlässlich des 25. Jahrestages der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo, beraten wir diese Woche einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU zur Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte weltweit.

TOP 25

Änderung Umweltauditgesetz

Umwelt

Der Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, umfasst Rechtsänderungen in den Bereichen des Umweltauditrechts, des Atomrechts und des Chemikalienrechts. Die Änderungen sind notwendig aufgrund geänderter europarechtlicher Vorschriften.

 

FR | 08.11.2019 | 125. Sitzung

TOP 30

Invictus Games nach Deutschland holen

Invictus Games

In dem vorliegenden Antrag, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, sich um die Austragung der Invictus Games 2022 zu bemühen. Auf diese Weise signalisiert die Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auch jenseits der militärischen Einsätze bewusst ist.

TOP 32

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Klimaschutz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.


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