Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Website von Dirk Vöpel – Mitglied des Deutschen Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Monat:  Dezember2019

Wochenvorschau 2019/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18.12.2019 | 136. Sitzung

TOP 3

Mietpreisbremse verlängern

Wohnen

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

TOP 5

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Maklerkosten

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken.

 

DO | 19.12.2019 | 137. Sitzung

TOP ZP

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Wohnen

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Diese Woche beraten und beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem wir Mieterinnen und Mieter vor Mietpreisanstiegen schützen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten.

TOP 10

Mehr Befugnisse für die Zollfahndung

Organisierte Kriminalität

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz auch für den Zollfahndungsdienst umgesetzt.

TOP 12

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Gesundheit

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Verkehr

Seit vielen Jahren wird darüber gesprochen, dass die Planung, die Instandhaltung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu lange dauern. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG dauern die Verfahren beim Ausbau des Schienennetzes bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit der Novelle des Planungsbeschleunigungsgesetzes hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Nun berät der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel haben.

TOP 17

Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen

Wissenschaft

 

FR | 20.12.2019 | 138. Sitzung

TOP 15

Kurzzeitpflege stärken

Pflege

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken.


Wochenvorschau 2019/18

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 11.12.2019 | 133. Sitzung

TOP 1 und 9

Wir entlasten Betriebsrentnerinnen und -rentner

Betriebsrenten

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr entlastet. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag beraten und beschließen, sieht einen Freibetrag von 159,25 Euro für das Jahr 2020 vor, der dann in den darauffolgenden Jahren im gleichen Maße wie die Durchschnittseinkommen steigt.

TOP 4

„Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen“

Mittelmeerraum

Der Mittelmeerraum ist von kultureller Vielfalt und einer bedeutenden gemeinsamen Entwicklungsgeschichte geprägt. Dies bietet Chancen, birgt aber auch Konflikte, die über die Ufer des Mittelmeers hinauswirken. Denn leider sind Teile dieser Mittelmeerregion nach wie vor von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, aber auch Liberalisierung, Demokratisierung und persönliche Freiheiten behindern. Als Nachbarregion Europas sind die südlichen Länder des Mittelmeeres auch in besonderem Maße Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer von Flüchtlingen und Migranten.

 

DO | 12.12.2019 | 134. Sitzung

TOP 15

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirtschaft

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen.

TOP 17

Internationale Steuervermeidung verhindern

Steuern

Durch „Steueroptimierung“ und „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ gehen dem Bund, den Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten jährlich beträchtliche Steuereinnahmen verloren, die dringend gebraucht werden, z. B. für Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder in die Bildung. Spätestens seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ wissen wir das.

TOP 18

Für einen fairen Kassenwettbewerb

Gesundheit

Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen mit mehreren Erkrankungen dürfen für die Kassen nicht zum Risiko werden. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob eine Kasse viele Gutverdiener versichert oder mehr Bezieher niedriger Einkommen. Auch der Wohnort eines Versicherten darf nicht zum Nachteil werden. Alle diese Unterschiede gleicht der Risikostrukturausgleich aus.

TOP 20

Stiefkindadoption

Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.

 

FR | 13.12.2019 | 135. Sitzung

TOP 23

Aufstiegs-BAföG

Bildung

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.

ZP 13

Das Waffengesetz verschärfen

Sicherheit

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beraten, setzen wir die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund insbesondere der Terroranschläge in Paris im Januar und November 2015 soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.

TOP 27

Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

Opfergedenken

Vielfältige Einrichtungen der Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft in Deutschland leisten heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Jedoch gibt es nach wie vor keinen zentralen Gedenkort, der an den Widerstand und an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland erinnert. Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben.

TOP 29

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Wohnen

Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern.


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