Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 17.Dezember2019

Wochenvorschau 2019/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18.12.2019 | 136. Sitzung

TOP 3

Mietpreisbremse verlängern

Wohnen

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

TOP 5

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Maklerkosten

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken.

 

DO | 19.12.2019 | 137. Sitzung

TOP ZP

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Wohnen

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Diese Woche beraten und beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem wir Mieterinnen und Mieter vor Mietpreisanstiegen schützen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten.

TOP 10

Mehr Befugnisse für die Zollfahndung

Organisierte Kriminalität

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz auch für den Zollfahndungsdienst umgesetzt.

TOP 12

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Gesundheit

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Verkehr

Seit vielen Jahren wird darüber gesprochen, dass die Planung, die Instandhaltung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu lange dauern. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG dauern die Verfahren beim Ausbau des Schienennetzes bis zu 20 Jahre. Das ist angesichts der großen Investitionsbedürfnisse für eine moderne Infrastruktur und der Anforderungen die sich aus den Klimaschutzzielen ergeben, nicht zufriedenstellend. Mit der Novelle des Planungsbeschleunigungsgesetzes hat die Koalition hier bereits erste Schritte unternommen. Nun berät der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel haben.

TOP 17

Wissenschaftskommunikation stärken – Strukturen sichern, neue Möglichkeiten schaffen

Wissenschaft

 

FR | 20.12.2019 | 138. Sitzung

TOP 15

Kurzzeitpflege stärken

Pflege

Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Instrument, um Übergangszeiten nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisensituation in der häuslichen Versorgung zu bewältigen. Sie hilft auch, stationäre Langzeitpflege hinauszuzögern oder sogar zu verhindern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken.


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