Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Jahr:  2020

Wochenvorschau 2020/12

Diese Woche im Bundestag

 

MO | 29. Juni 2020 | 168. Sitzung

TOP 1

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen.

 

MI | 01. Juli 2020 | 169. Sitzung

TOP 4

Frieden im Nahen Osten sichern, an der Zweistaatenlösung festhalten

Naher Osten

Zur vom israelischen Ministerpräsidenten angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlandes und den möglichen Folgen für die regionale Stabilität, die wir mit größter Sorge verfolgen, haben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der FDP diese Woche einen Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.

TOP 6

Beitritt zum Beratungszentrum der Welthandelsorganisation

Internationale Organisationen

Deutschland wird zukünftig als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, ACWL) angehören. Das stärkt langfristig die Kapazitäten für die Unterstützung von Entwicklungsländern in Streitbeilegungsverfahren. Außerdem werden dadurch die Beratung und Fortbildung für diese Länder in Fragen des Welthandels gestärkt.

 

DO | 02. Juli 2020 | 170. Sitzung

TOP 8

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.

TOP 10

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Gerade die Reiseveranstalter und auch die Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die Ihre Reisen aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 12

Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Gesundheit

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein.

TOP 17

Werbeverbot für elektronische Zigaretten

Gesundheit

Zukünftig sollen elektronische Zigaretten, auch wenn sie nikotinfrei sind, den nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt werden. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, dass diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll dies festgelegt werden.

TOP 19

Rechtswidrige Inhalte im Netz besser prüfen

Medien

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag u. a. die Änderung des Telemediengesetzes in 2. und 3. Lesung. Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharing-Plattform-Dienste müssen demnach neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen.

 

FR | 03. Juli 2020 | 171. Sitzung

TOP 21

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie

Gesundheit

Etwa 7 Millionen Menschen leiden in Deutschland an einem bekannten oder unbekannten Diabetes mellitus. Die häufigste Form ist der Diabetes mellitus Typ 2, der zu den großen nicht übertragbaren Volkskrankheiten in Deutschland zählt. Mit gezielten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention kann das Risiko für die Entstehung eines Typ-2-Diabetes minimiert oder der Verlauf einer bereits entstandenen Erkrankung positiv gelenkt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb in einem Antrag auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Nationale Diabetes-Strategie zügig zu starten und die einzelnen Maßnahmen unter Einbindung der Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene strategisch zu bündeln.

TOP 22

Neustart für unsere Kohlereviere

Energiewende

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland.

TOP 24

Patientendaten-Schutzgesetz

Gesundheit

Die Digitalisierung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Basis dafür ist die eigens geschaffene Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur), bei deren Ausbau der Datenschutz und die Datensicherheit unvermindert eine herausragende Rolle gespielt haben. Besondere Bedeutung kommt nun in einem weiteren Schritt einer sicheren, vertrauensvollen und nutzerfreundlichen Dokumentation zu. Hierzu dient in Zukunft eine von ihnen selbst geführten elektronischen Patientenakte (ePA).

TOP 25

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Im Zuge der COVID-19-Pandemie können Situationen eintreten, in denen die derzeit erforderliche Durchführung von Versammlungen zur Kandidierendenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist.

TOP 27

Mehr Tierwohl und Umweltschutz bei der Nutztierhaltung

Umwelt

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem diese die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, zukünftig für mehr Tierwohl, besseren Umweltschutz und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sorgen.


Wochenvorschau 2020/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 17. Juni 2020 | 165. Sitzung

TOP 5

Verlängerung der KFOR-Mission im Kosovo

Auslandseinsätze

Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

TOP 7

Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.

TOP 9

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie inzwischen zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die ihre Reisen aufgrund der Pandemie-Beschränkungen und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 35b, ZP 4

Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes

Recht

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Aus der vereinbarten Evaluierung hat sich nun Handlungsbedarf ergeben. Grundsätzlich hat sich das P-Konto aber bewährt. Es bedarf lediglich einzelner Verbesserungen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des P-Kontos werden nunmehr in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt.

 

DO | 18. Juni 2020 | 166. Sitzung

TOP 14

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Wirtschaft

Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.

TOP ZP 13 – ZP 16

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Strafrecht

Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.

TOP 17

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Energiewende

Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union gehen wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne: Wir schaffen die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms ab, wir beschließen Regeln für Windkraftanlagen, die den Ausbau nicht weiter blockieren und wir vereinheitlichen das Energierecht für Gebäude.

TOP 19 und 20

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt.

TOP 22

Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Gesundheit

Seit Jahrzehnten erhalten Menschen mit Conterganschädigungen finanzielle Entschädigungen. Ihr Anspruch auf Leistungen, insbesondere die monatliche Conterganrente, soll künftig im Grundsatz nicht mehr aberkannt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 35d

Bessere Steuerungswirkung beim Handel mit CO2-Zertifikaten

Klimaschutz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

TOP 35e

Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel der Gesetzesnovelle ist die dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Sammlung und hochwertigen Verwertung von Geräte-Altbatterien.

 

FR | 19. Juni 2020 | 167. Sitzung

TOP 26

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag drei große Gesetzesvorhaben zu dessen Umsetzung in 1. Lesung beraten: ein zweites Corona-Steuerhilfepaket, ein zweiter Nachtragshaushalt 2020, sowie ein Haushaltsbegleitgesetz 2020.

TOP 32

Entwicklungshilfe in Zeiten von Corona

Corona-Krise

Entwicklungsländer sind kaum in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aus eigener Kraft zu überwinden. Damit droht die Pandemie die Zukunftschancen der Ärmsten der Armen auf lange Sicht zu beeinträchtigen. Das verschärft die armutsbedingten Missstände wie Hunger, Kindersterblichkeit oder Krankheiten.

TOP 33

Rettung der deutschen Werftstandorte

Wirtschaft

Der Schiffbau ist eine zukunftsweisende Hightech-Industrie und wichtiger Zweig der deutschen maritimen Wirtschaft. 20.000 Beschäftigte stellen dort die modernsten Schiffe der Welt her. In den rund 500 Unternehmen der heimischen Werften und im maritimen Maschinen- und Anlagenbau arbeiten insgesamt 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt diese Unternehmen nunmehr vor massive Herausforderungen.


Wochenvorschau 2020/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. Mai 2020 | 162. Sitzung

TOP 4

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia und Jemen, im Südsudan und Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.

TOP 6

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Pflege

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein. Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause.

 

DO | 28. Mai 2020 | 163. Sitzung

TOP 10

Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen

Gesundheit

Bis vor Kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Mit der Corona-Pandemie hat sich das geändert: Es zeigt sich, dass solchen Herausforderungen nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, der globalen Gesundheit künftig größeres Gewicht beizumessen, den „Health in all Policies“-Ansatz als ressortübergreifende Strategie auszubauen und zeitnah eine ehrgeizige Strategie zur globalen Gesundheitspolitik vorzulegen.

TOP 14

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, hat die Politik in Deutschland zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag ein. Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt und die Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld werden von der Steuer befreit.

TOP 16

Gesetz zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Europäische Union

Im November 2017 wurde die Grundlage für die Europäische Staatsanwaltschaft (EU-StA) gelegt. Das vorgelegte Gesetz und einige zusätzliche Durchführungsbestimmungen dienen nun der innerstaatlichen Umsetzung der Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung. Die EUStA ist eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ende dieses Jahres nimmt die EUStA ihre operative Tätigkeit auf.

TOP 17

Adoptionshilfe-Gesetz

Familien

Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz, der in zweiter und dritter Lesung beraten wird, soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.

TOP 19

Schutz von Gewässern vor Nitrat-Verunreinigung

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag abschließend die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Nitrat-Verunreinigung droht, wenn Gülle an Ackerflächen mit Hanglage verteilt wird und diese dann hangabwärts in Bäche oder Seen gelangt. Mit seinem Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die europäische Nitrat-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat und die Oberflächengewässer und Meere sowie das Grundwasser stellenweise zu stark mit Nitrat belastet sind. Die bislang ergriffenen Maßnahmen waren nicht ausreichend. Zusätzliche „Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ seien notwendig.

TOP 21

Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Bundeswehr

Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr besteht bisher keine Möglichkeit, eine jüdische Militärseelsorge in Anspruch zu nehmen. Mit dem Gesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll Abhilfe geschaffen und die bestehende evangelische und katholische Militärseelsorge in der Bundeswehr erweitert werden. Denn die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung und den Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.

 

FR | 29. Mai 2020 | 164. Sitzung

TOP 23

Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie

Arbeit

Arbeit in anderen Ländern der EU ist inzwischen selbstverständlich. Doch kommt es teilweise zu unfairem Wettbewerb, Rechtsunsicherheiten und unlauteren Geschäftspraktiken. Mit der revidierten Entsenderichtlinie hat die EU eine neue Grundlage für faire Regeln geschaffen, die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf wird in dieser Woche erstmals beraten.

TOP 24

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Diese Woche beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten, in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden.

TOP 26

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 28

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Corona-Krise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt. Einige europäische Länder wurden sehr viel heftiger von der Krise getroffen. Ihnen soll geholfen werden, mit Kurzarbeit oder vergleichbaren Instrumenten die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

TOP 30

Soziale Innovationen stärker fördern

Nachhaltige Entwicklung

Deutschland ist eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Soziale Innovationen gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. Sie umfassen neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Gesellschaft zu finden. Diese Lösungen gehen oft über rein technische Innovationen hinaus. Sie verändern beispielsweise die Art und Weise des Zusammenlebens (Wohngemeinschaften), des Arbeitens (Telearbeit), des Konsumierens (Car-Sharing) oder des Umgangs mit Krisen (Kurzarbeit statt Kündigung). Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen und unser Zusammenleben besser und gerechter zu gestalten.

TOP 31

Werbeverbot für elektronische Zigaretten

Gesundheit

Zukünftig sollen Werbebeschränkungen auch für elektronische Zigaretten gelten. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und dann an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wird, soll dies festgelegt werden.


Wochenvorschau 2020/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 13. Mai 2020 | 159. Sitzung

TOP 3

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Diese Woche beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte, und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden.

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

TOP 7

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Auslandseinsätze

Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

 

DO | 14. Mai 2020 | 160. Sitzung

TOP 8

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.

TOP 9

Sozialschutz-Paket II

Corona-Krise

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) die Arbeitsplätze vieler Menschen rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent des Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

TOP 11

Vorsorgliche europäische Kreditlinie

Corona-Krise

Um die negativen Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu dämpfen und der Wirtschaft zu helfen, haben sich die Finanzminister der Eurozone auf Hilfsmaßnahmen geeinigt. So wird es Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) geben. Darüber hinaus soll eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgegeben werden. Damit werden Mitgliedstaaten des Euroraums, die wegen Corona unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt.

TOP 13

Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL

Auslandseinsätze

Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.

TOP 15a

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Corona-Krise

Durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Veranstaltungsverboten mussten lange geplante Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und viele Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Es wird von Schäden in Höhe von 1,25 Mrd. Euro ausgegangen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden. Freizeitparks oder Schwimmbäder können aufgrund der Schließungen auf unbestimmte Zeit nicht besucht werden.

TOP 15e

Besserer Schutz für Verbraucher

Verbraucher­schutz

In Zeiten eines stark international ausgerichteten Warenverkehrs darf auch der Schutz von VerbraucherInnen nicht an der nationalen Grenze Halt machen. Das vorliegende „Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz“ setzt die Vorgaben einer europäischen Verordnung vom Dezember 2017 um.

TOP 16

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Wohnen

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb dar. Denn bislang müssen Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, das wir diese Woche verabschieden, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien auf Seiten der Käufer senken.

TOP 18

Gründung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

Auswärtiges

Das Auswärtige Amt erfüllt derzeit als oberste Bundesbehörde sowohl ministerielle als auch nicht ministerielle Aufgaben des Auswärtigen Dienstes. Allerdings hat der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen. Besonders nichtministerielle Aktivitäten in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sind hinzugekommen, ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben, wie bei anderen Bundesministerien üblich, vorgenommen werden konnte. Damit das Auswärtige Amt seine wachsenden Aufgaben bewältigen kann, wollen wir seine Arbeit mit der Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten unterstützen. Diese Woche beraten wir im Bundestag abschließend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das den Weg für die Gründung dieser Bundesbehörde frei macht.

TOP 20

Klimaschutz und Digitalisierung auf die Straße bringen

Verkehr

Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und steigen auf das Fahrrad um. Das trägt u.a. zur Luftreinhaltung und zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei. Darum hat der Bund bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um das Radwegenetz deutschlandweit noch besser zu verknüpfen, sollen Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zukünftig mit Radwegen ausgestattet werden. Das macht Radfahren attraktiver und steigert dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen.

TOP 22

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union

Strafrecht

Mit dem Gesetz sollen nicht-deutsche staatliche Symbole zukünftig noch besser geschützt werden. Die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist bereits nach § 104 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Jedoch wird in § 104 Absatz 1 StGB das Zerstören oder Beschädigen der Flagge eines ausländischen Staates derzeit nur dann unter Strafe gestellt, wenn diese auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigt wird. Wird beispielsweise eine ausländische Staatsflagge während einer Demonstration verbrannt, werden diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.

TOP 23

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017

Energie

In dieser Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen, die aufgrund auslaufender Fristen und aufgrund der Corona-Pandemie notwendig geworden sind.

TOP 24

Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Digitalisierung

Die Covid-19-Pandemie hat auch Folgen für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen können Verwaltungsverfahren, wie z.B. die Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht mehr auf gewohntem Wege durchgeführt werden. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie rechtssicher auf digitalem Weg durchgeführt werden können.

 

FR | 15. Mai 2020 | 161. Sitzung

TOP 27

Grundrente

Rente

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben darüber hinaus Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind sie im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Grundrentengesetz garantieren wir, dass sich langjährige Beitragsleistung am Ende des Erwerbslebens auch auszahlt.

TOP 29

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, hat die Politik in Deutschland zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag ein.

TOP 31

Gesetz über die jüdische Militärseelsorge

Bundeswehr

Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr besteht bisher keine Möglichkeit, eine jüdische Militärseelsorge in Anspruch zu nehmen. Dem soll mit dem entsprechenden Gesetz, das diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, Abhilfe geschaffen und die bestehende Militärseelsorge in der Bundeswehr erweitert werden. Denn die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung und den Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.

TOP 32

Recht auf sauberes Trinkwasser umsetzen

Nachhaltige Entwicklung

Diese Woche berät der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten“. Denn in zahlreichen Ländern des globalen Südens ist die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Einrichtungen mangelhaft. Die gesundheitlichen und ökologischen Folgen sind katastrophal.


Wochenvorschau 2020/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 06. Mai 2020 | 157. Sitzung

TOP 3

Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Strafrecht

Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führt immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht beachtet werden. Es häuft sich, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen sofort Bildaufnahmen vom Geschehen anfertigen und diese Aufnahmen dann über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals werden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben.

TOP 5

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Wohnen

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 eingeführt und regelt wichtige Sachverhalte rund um die Wohnung und die Eigentümergemeinschaft. Zum Beispiel gibt es vor, was ausschließliches Eigentum der einzelnen WohnungsbesitzerIn ist und welche Bestandteile des Mehrfamilienhauses allen EigentümerInnen gemeinsam gehören. Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Förderung der Elektromobilität, dass wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, ist es, das Gesetz fit für das 21. Jahrhundert und insbesondere für die Herausforderungen des demographischen- und Klimawandels zu machen.

TOP 7

Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen

Auslandseinsätze

Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.

TOP 8

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Soziale Netzwerke

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und auch die bislang seitens der sozialen Netzwerke vorgelegten Berichte über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes greift festgestellte Defizite und Forderungen auf.

 

Do | 07. Mai 2020 | 158. Sitzung

TOP 13

Wissenschaft und Studierende besonders schützen

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird jenen geholfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen im Wissenschaftsund Hochschulbetrieb zu kämpfen haben. Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Höchstbefristungsgrenze bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden kann.

TOP 14a

Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Corona-Krise

Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und können weder über Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten während des Elterngeldbezugs in wirtschaftliche Notlagen. Werdende Eltern befürchten aufgrund von Kurzarbeitergeld und Freistellungen für die spätere Elterngeldberechnung Nachteile. Um diese coronabedingten Folgen auszugleichen, werden die Koalitionsfraktionen in dieser Woche in 2./3. Lesung eine Reihe von kurzfristigen Anpassungen beraten.

TOP 14e

Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Corona-Krise

Das Gesetz dient der Vermeidung durch die Coronavirus-Pandemie drohender personalvertretungsloser Zeiten und der Sicherung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen. Durch die Coronavirus-Pandemie können die derzeit stattfindenden Wahlen zu den Personalvertretungen (Personalräte, Stufenvertretungen, Gesamtpersonalräte) sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht in allen Dienststellen des Bundes ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt werden.

TOP 16a

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

Gesundheit

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.

TOP 19

Keine Anpassung der Diäten in 2020

Diäten

Mit dem Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020 soll die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung dieses Jahr nicht erfolgen. Wir haben Gespräche unter den Fraktionen geführt, wie wir vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie mit der anstehenden Diätenanpassung umgehen sollen. Das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 4 Abgeordnetengesetz) sieht diese jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Indexierung anhand der Entwicklung des Nominallohnindex vor. Bei der Übermittlung des Nominallohnindex an den Bundestag am 31. März 2020, konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch nicht berücksichtigt werden.

TOP 22a

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Soziales

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält die einheitlich geltenden Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB-IV-ÄndG), das in dieser Woche in 2/3. Lesung beraten wird, werden diverse Anpassungen der Regeln für die Sozialversicherung vorgenommen. Außerdem sollen Vorgaben der Rechtsprechung sowie Anregungen aus der Praxis von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialversicherungsträger umgesetzt werden, um mehr Rechtsicherheit zu erreichen.

TOP 22c

Sozialschutz-Paket II

Corona-Krise

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) vielen Menschen ihre Arbeitsplätze rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent ihres Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das KuG für all jene Beschäftigten zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Danach wird das KuG ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus kann künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.


Häufig gestellte Fragen:

Maßnahmen zur Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffenen

I. Schutz und Unterstützung für Beschäftigte

Wie will die Bundesregierung Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen?

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Unternehmen darin zu unterstützen, ihre MitarbeiterInnen weiter zu beschäftigen, haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Wir spannen einen Schutzschirm, um Arbeitsplätze zur erhalten und Entlassungen zu vermeiden. Der Bundestag hat diese Regelungen am 13. März 2020 im Eilverfahren beschlossen.

Was beinhalten die krisenbedingten Regelungen zum Kurzarbeitergeld?

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Normalerweise muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden.
  • Den Arbeitgebern werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden ggf. vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Grundsätzlich sind über tarifvertragliche Lösungen finanzielle Aufstockungen zusätzlich zum Kurzarbeitergeld möglich, wie zuletzt beim Tarifabschluss in der Metallindustrie.

Wie funktioniert die Beantragung von Kurzarbeitergeld?

Bei Arbeitsausfall können Arbeitgeber (auch Zeitarbeitsunternehmen) ab sofort Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit vor Ort beantragen.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Die neuen Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die ArbeitnehmerInnen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber wegen betrieblicher Gründe nicht beschäftigen kann (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, so dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen muss. Die ArbeitnehmerInnen behalten also in diesen Fällen ihren Anspruch auf Entgelt, obwohl sie nicht arbeiten können.
Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.

Haben KurzarbeiterInnen, geringfügig Beschäftigte und andere die Möglichkeit, in der Krise zu unterstützen und hinzuzuverdienen?

BürgerInnen, die in dieser schwierigen Zeit helfen wollen, unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, sollen auch helfen können – ohne einen Nachteil davon zu haben. Das gewährleisten wir mit dem SozialschutzPaket: Deshalb ermöglichen wir es Menschen in Rente oder Saisonarbeit, v.a. in der Landwirtschaft, mit anzupacken. Wir erweitern die anrechnungsfreien Zuverdienstmöglichkeiten für RentnerInnen und ermöglichen den anrechnungsfreien Hinzuverdienst für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Die mögliche Dauer für die sogenannte kurz befristete Beschäftigung erweitern wir von 70 auf 115 Tage.

II. Schutz und Unterstützung für Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Kurzarbeitergeld, den Regelungen zur Lohnfortzahlung bei Schließung von Kitas und Schulen, dem Notfall-Kinderzuschlag sowie dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung wichtige Maßnahmen beschlossen, um gerade auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige mit Kindern zu unterstützen.

Was bedeuten Kita- und Schulschließungen für berufstätige Eltern?

Nach geltender Rechtslage können ArbeitnehmerInnen zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt ist.

Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (bspw. Pflegekräfte, Ärztinnen, Polizisten, Busfahrerinnen) versuchen die Bundesländer, eine Notbetreuung anzubieten. Wo möglich, können auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen.

Die Bundesregierung hat diese Woche eine Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern eingeführt, wenn ihre Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sie haben zukünftig einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil die Kita oder die Schule geschlossen werden musste und keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit verfügbar ist. Damit mildern wir die Sorgen vor einem Verdienstausfall.

Was, wenn das Einkommen zwar für die Eltern, aber nicht für die ganze Familie ausreicht?

Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern Kinderzuschlag (KiZ) erhalten. Im Rahmen der Corona-Krise wird der Kinderzuschlag nun zu einem „Notfall-KiZ“ erweitert. Er soll Familien helfen, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

  • Bei Anträgen für den „Notfall-KiZ“ wird das Einkommen der Eltern nicht anhand der vergangenen sechs Monate, sondern nur anhand des letzten Monats geprüft. Damit können kurzfristige Einkommenseinbußen abgefedert werden.
  • Bisherige Kinderzuschlag-BezieherInnen, die den Höchstsatz von 185 Euro erhalten, bekommen die Leistung für weitere sechs Monate automatisch verlängert. Sie müssen keine neuen Nachweise erbringen. Das entlastet auch die Familienkasse, um die Anträge für den Notfall-KiZ zu bearbeiten.

Beide Regelungen sind auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 befristet.

Auch der „Notfall-KiZ“ kann digital beantragt werden. Weitere Informationen unter: https://www.bmfsfj.de/kiz.

Was, wenn das Einkommen zum Leben nicht mehr reicht?

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Zudem werden in den ersten 12 Monaten des Grundsicherungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

III. Schutz und Unterstützung für Unternehmen

Wir helfen Unternehmen dabei, liquide zu bleiben und gut durch die Krise zu kommen. Dafür stellen wir einen Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen auf. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Wir wollen verhindern, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldet in Finanznöte kommen. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Pandemie in Existenznot geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.

Was hat der Bund beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern?

Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt. Außerdem weitet die Bundesregierung bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich aus und legt zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW auf. Damit soll gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden.

  • Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sicherstellen. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat über den Fonds die Möglichkeit haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.
  • Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für so genannte Reka-pitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Der Staat kann sich über den Fonds direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen, um deren Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Das Instrument baut auf Erfahrungen während der Finanzmarktkrise von 2008 auf. Eine öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung wird sichergestellt.
  • Zudem sollen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen.
  • Mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro werden die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Mit einer Reihe von Maßnahmen wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuerlich geschont.

  • Stundungen: Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt.
  • Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Folgen betroffen ist.

Wie hilft die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen, ihre Liquidität zu verbessern?

Die Krise trifft unsere Realwirtschaft direkt. Unternehmen geraten durch Umsatzeinbrüche unverschuldet in Zahlungsnot. Um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu verbessern, werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Aufgrund der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wird es ausdrücklich keine Begrenzung des Volumens dieser Maßnahmen geben.

  • Ausweitung bestehender Programme: Bereits heute gibt es verschiedene Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW (z.B. KfW-Unternehmerkredit, KfW Kredit für Wachstum) und den Bürgschaftsbanken. Hinzu kommt das Großbürgschaftsprogramm des Bundes. Diese Programme werden deutlich ausgebaut und für mehr Unternehmen zugänglich gemacht. Dazu werden die Risikoübernahme erhöht, die Zugangskriterien erleichtert und der Spielraum für Expressbürgschaften vergrößert.
  • Zusätzliche KfW-Sonderprogramme: Für Unternehmen, die krisenbedingt in Finanzierungsschwierigkeiten geraten und daher keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Zu diesem Zweck wird die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht. Die Bundesregierung wird die dafür erforderlichen Garantien bereitstellen und die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten. Im Ergebnis wird die KfW deutlich mehr Kredite zur Verfügung stellen können. Durch die höhere Risikoübernahme steigern wir die Bereitschaft der jeweiligen Hausbanken, den Unternehmen Kredite zu gewähren.
  • Die Sonderprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft sind am 23. März 2020 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestartet. Die Antragstellung ist ab sofort bei Banken und Sparkassen möglich.

Weitere Infos unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html.

Was, wenn einem Unternehmen die Insolvenz droht?

Unternehmen werden häufig mehr Zeit brauchen, um Lösungen zu finden, wie sie die Folgen der Krise bewältigen können. Deshalb haben wir Erleichterungen im Insolvenzrecht beschlossen, um Insolvenzen nach Möglichkeit abzuwenden.

  • Die Insolvenzantragspflicht soll für diejenigen ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftlichen Schaden erleiden.
  • Es werden zudem Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstände) geschaffen, wenn sie nach der eigentlich vorliegenden Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, für die sie in diesem Fall nach bisheriger Gesetzeslage persönlich voll haften würden.
  • Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Hinweis: Diese Regelungen gelten im Übrigen auch für Vereine.

Weitere Informationen unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html.

Wie werden die sozialen Dienstleister geschützt?

Auch die sozialen Dienstleister in Deutschland sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie mit einem Sicherstellungauftrag unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Um zur Bewältigung der Corona-Pandemie beizutragen, sollen die Dienstleister in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Gibt die EU ebenfalls Hilfen, um die Wirtschaft zu unterstützen?

Die vorrangige Aufgabe der europäischen Ebene besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der Länder zu sorgen sowie über die Europäische Zentralbank (EZB) das europäische Finanzsystem zu stabilisieren.

Die Europäische Kommission hat die europäischen Finanz- und Haushaltsregeln gelockert. So können die europäischen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und insbesondere die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Menschen unterstützen. Zusätzlich werden über das Programm rescEU medizinische Ausrüstungen beschafft und über den EU Solidarity Funds die Länder unterstützt, die von einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand betroffen sind.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat 750 Mrd. Euro für Anleihenankäufe im privaten und öffentlichen Sektor bis Ende 2020 sowie ein Notkaufprogramm u.a. für Staatsanleihen angekündigt.

Welche wirtschaftlichen Hilfen bieten die Bundesländer an?

Auch die einzelnen Bundesländer bieten Soforthilfe-Maßnahmen an. Eine hilfreiche Übersicht samt Links hat die Bundessteuerberaterkammer erstellt. Sie ist zu finden in Anlage 1 der „Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise“ unter: https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

IV. Schutzschirm für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen

Für kleine Unternehmen, Freie Berufe und Solo-Selbständige ist die Corona-Krise eine wirtschaftlich existenzbedrohende Situation. Sowohl langfristige als auch kurzfristige Aufträge brechen aufgrund schwindender Nachfrage weg. Betroffen sind alle Branchen, vom Handwerk bis zu Selbständigen im Kulturbereich. Ohne Sicherheiten und erwartbare Einnahmen können Kredite zur Überbrückung der Krise nicht aufgenommen werden.

Was tut der Bund, um Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen zu helfen?

Der Bund hat ein Programm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige“ beschlossen. Insgesamt stehen 50 Milliarden Euro als Zuschüsse unter anderem für laufende Miet- und Pachtkosten und Leasingraten zur Verfügung. Berechtigt sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Wie sehen die Hilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen aus?

Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt nach Größe des Unternehmens: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 15.000 Euro. Stichtag für die Bewilligung des Zuschusses ist der 11. März 2020.

Wie kann die Hilfe beantragt werden?

Die Länder sind auch für die Verwaltung und Auszahlung der Bundesmittel verantwortlich und regeln auch die Auszahlungswege. Neben dem Bund haben auch einige Länder, wie z.B. Bayern oder Berlin, bereits Programme für Selbständige und kleine Unternehmen aufgesetzt.

Hinweis: Die Hilfen des Bundes können zusätzlich zu den Hilfen der Länder in Anspruch genommen werden.

V. Schutz und Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch Veranstaltungsabsagen, Auftragsstornierungen oder wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen besonders hart und zum Teil existenziell getroffen. Mit einer Bruttowertschöpfung von mehr als 100 Milliarden Euro ist die Kultur- und Kreativwirtschaft einer der größten Wirtschaftszweige – noch vor chemischer Industrie, Energieversorgern und Finanzdienstleistern.

Die beschlossenen Schritte zur Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen kommen auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute. Mit der Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und kleine Unternehmen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen leisten, mit denen auch Kinos, Musikclubs, Künstlerateliers usw. finanzielle Engpässe überbrücken können und etwa laufende Betriebskosten wie Mieten, aber auch Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten bezahlt werden können.

Wie unterstützt die Bundesregierung die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie?

Es sind folgende Sofortmaßnahmen beschlossen worden:

  • Sicherheit für verausgabte Fördermittel: Bei vorzeitigem Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen im Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich, von Rückforderungen bereits verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten.
  • Schärfung bestehender Programme: Bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden so geschärft, dass sie Kultureinrichtungen, in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.
  • Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, setzt sich die Beauftragte für Kultur und Medien zudem dafür ein, Geschäftsstellen entsprechender Medienunternehmen als anerkannte sicherheitsrelevante Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden.
  • Im Falle von Einkommenseinbußen können Betroffene bei der Künstlersozialkasse und bei den Finanzämtern die Senkung ihrer Beiträge oder Steuervorauszahlungen beantragen; außerdem sind Stundungen möglich.

Außerdem gut zu wissen:

Bereits zum 1. Januar 2020 wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert: Wer innerhalb der von 24 auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Versicherungszeiten von 12 Monaten kommt, kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen. Davon profitieren KünstlerInnen. Die erweiterte Rahmenfrist gilt auch für die Sonderregelung für überwiegend kurz befristete Beschäftigungen (sog. Künstlerregelung), die unter bestimmten Voraussetzungen eine auf 6 Monate verkürzte Mindestversicherungszeit vorsieht und bis Ende 2022 gilt. Zudem werden Arbeitsverträge bis 14 Wochen Dauer als kurz befristet anerkannt – statt wie bisher nur bis 10 Wochen.

VI. Schutz und Unterstützung von Mieterinnen und Mietern

Wie schützt die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsschwierigkeiten?

Wer wegen der Corona-Krise Probleme hat, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen, darf nicht gekündigt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung ihrer Miete bleibt jedoch bestehen.

Unter gewissen Umständen kann auch ein Anspruch auf Wohngeld geltend gemacht werden, wenn jemand wegen der Corona-Krise nicht mehr die laufenden Wohnkosten begleichen kann. Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten.

Weitere Informationen unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html.

Informationen zum Wohngeld: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html.

VII. Schutz und Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern

Wie schützt die Bundesregierung Darlehensnehmerinnen und – nehmern bei Zahlungsschwierigkeiten?

Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner/ die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer bzw. die Darlehensnehmerin soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

VerbraucherInnen schützen wir davor, dass die Grundversorgung wie Gas-, Wasser oder Stromlieferung, Telefon- oder Internetanschluss gesperrt oder gekündigt werden. Hier schaffen wir ein Leistungsverweigerungsrecht für VerbraucherInnen ebenso wie für Kleinstunternehmen, die sich pandemiebedingt in einer Notlage befinden. Betroffene können die vertraglichen Zahlungsverpflichten vorübergehend aussetzen.

Diese Regelung gilt für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und ist ebenfalls vorerst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

VIII. Schutz und Unterstützung von Gesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Wie können Gesellschaften, Vereine, Genossenschaften oder Wohnungseigentümergemeinschaften zwingende Beschlüsse sicherstellen?

Bestimmte Rechtsformen müssen trotz derzeit beschränkter Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sein, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend Erleichterungen zur Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

So kann der Vorstand einer AG, KGaA und SE auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Zudem wird erstmalig die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden. Auch ohne Satzungsregelung soll dem Vorstand ermöglicht werden, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen.

Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen geschaffen. So können auch hier Versammlungen präsenzlos durchgeführt werden oder Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden, ohne die Satzung zu ändern. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

IX. Schutz und Unterstützung für Studierende

Haben BAföG-EmpfängerInnen bei der Schließung von Ausbildungsstätten finanzielle Nachteile?

StudentInnen und SchülerInnen im BAföG-Bezug dürfen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn die Ausbildungsstätte wegen der Corona-Pandemie geschlossen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Die zuständigen Landesbehörden wurden durch einen Erlass des Bundesbildungsministeriums angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen oder der Beginn des Sommersemesters 2020 verschoben werden müssen.

Die gleiche pragmatische Regelung wird auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland angewendet, wenn dort Ausbildungsstätten geschlossen werden oder die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann.

Auch StudienanfängerInnen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten.

Außerdem haben wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz so geändert, dass Studierende und Auszubildende keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie BAföG erhalten und im Bereich der Corona-Bekämpfung tätig werden sollen.

X. Mehr Geld für Gesundheit und Forschung

Wie stellt sich die Bundesregierung auf, um auf epidemische Lagen von nationale Tragweiter zu reagieren?

Die Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um auf diese Gefahren angemessen reagieren zu können, muss die Bundesregierung in der Lage sein, zügig schützende Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag diese Woche beschlossen hat, sind die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden: Der Deutsche Bundestag hat eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Durch diese Feststellung wird das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt, durch Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des Bundesrates) Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind nur bis zum 31. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig wird es bis spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie an den Deutschen Bundestag geben, auf Grundlage dessen dann parlamentarisch beraten werden kann, ob sich die gesetzlichen Regelungen bewährt haben oder welche Regelungen darüber hinaus oder stattdessen notwendig sind.

Was ist der Schutzschirm für Krankenhäuser?

Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Krankenhäuser angekündigt. Mit ihm sollen Krankenhäuser dabei unterstützt werden, den steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von PatientInnen zu bewältigen, gleichzeitig Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie kurzfristig die Liquidität der Krankenhäuser sicherzustellen. Dieser Schutzschirm – das Krankenhausentlastungsgesetz – wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz tritt am Freitag mit seiner Verkündung durch den Bundesrat in Kraft.

Die Neuerungen sind bis zum 30. September 2020 befristetet. Um bei Fortbestehen der Pan-demie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können diese Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach.

Wie unterstützt die Bundesregierung Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie?

Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben.

Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Außerdem vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser: Unter anderem soll der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Coronafälle behandeln.

Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Wie unterstützt die Bundesregierung niedergelassene ÄrztInnen sowie PsychotherapeutInnen in Zeiten der Corona-Pandemie?

Niedergelassene ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden sie im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung bewahrt. Zum anderen bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.

Wie unterstützt die Bundesregierung Pflegebedürftige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungsdienste in Zeiten der Corona-Pandemie?

Das Krankenhausentlastungsgesetz sieht Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen (die aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind) sowie von MitarbeiterInnen der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Um unnötige Kontakte zu vermeiden und Neuinfektionen zu verhindern, werden etwa Qualitätsprüfungen zeitweise eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen geändert beziehungsweise ausgesetzt. Darüber hinaus wird den Pflegeeinrichtungen durch eine Kostenerstattungsregelung die Sicherheit gegeben, pande-miebedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen erstattet zu bekommen.

XI. Schutz und Unterstützung der Justiz

Was wird aus Strafprozessen, die aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen werden müssen?

Die Justiz soll während der Corona-Pandemie eine größere Flexibilität in Strafprozessen bekommen. Gerichten wird vorübergehend für ein Jahr erlaubt, eine strafgerichtliche Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

XII. Schutzschirm für die Landwirtschaft

Mit welchen Maßnahmen hilft die Bundesregierung der Landwirtschaft?

Auch die Land- und Ernährungswirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Betriebe brauchen dringend helfende Hände. Wenn Arbeitskräfte (bspw. Saisonarbeitskräfte) fehlen oder Logistikketten unterbrochen sind, kann nicht gepflanzt, gesät, gepflegt, gehegt oder geerntet und verarbeitet werden. Deutschland produziert 100 Prozent der Grundnahrungsmittel (Kartoffeln, Schweinefleisch, Getreide und Käse) selber. Obst und Gemüse werden zu 40 Prozent selber produziert und geerntet. Um Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt:

  • Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt.
  • Saisonarbeitskräfte dürfen nun statt 70 bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei eine Beschäftigung bis zum 31. Oktober 2020 ausüben. Das hilft den Betrieben, Kontinuität während der Pflanz-, Pflege- und Erntearbeit aufrecht zu erhalten.
  • Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ist es möglich, anrechnungsfrei eine Tätigkeit in der Landwirtschaft auszuüben.
  • Bis Ende 2020 wird die Hinzuverdienstgrenze bei Rentnerinnen und Rentnern deutlich angehoben. In der Alterssicherung der Landwirte entfällt die Zuverdienstgrenze komplett.
  • Außerdem werden die Arbeitnehmerüberlassung prüfungsfrei gestellt, Arbeitszeiten deutlich flexibilisiert, ein Kündigungsschutz bei Pachtverträgen eingeführt, Logistikketten auch grenzübergreifend sichergestellt und Liquiditätshilfen über die landwirtschaftliche Rentenbank angeboten.

Auch für landwirtschaftliche Betriebe stehen die Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige zur Verfügung, um Arbeitsplatzabbau zu vermeiden und den Betrieb für die Zukunft zu sichern.

Wer Interesse an der Mitarbeit in der Landwirtschaft hat und somit einen wichtigen Beitrag für die Lebensmittelversorgung leisten möchte, kann schnell und sehr unkompliziert seine oder ihre Hilfe über https://www.daslandhilft.de/ anbieten.

Weitere Infos z. B. unter: https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html.


Wochenvorschau 2020/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25. März 2020 | 154. Sitzung

TOP 4a und 4b

Nachtragshaushalt in einer außergewöhnlichen Notsituation

Corona-Krise

Um das umfangreiche Maßnahmenpaket mit Schutzschirmen für Beschäftigte, Selbständige, Krankenhäuser und Unternehmen zu finanzieren, legt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt durch Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro vor. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich überschritten, nämlich um 100 Mrd. €. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht. Die Entscheidung darüber muss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen.

TOP 4c

Schutzschirm für Unternehmen – Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Corona-Krise

Unsere Volkswirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Angesichts der vielen notwendigen Maßnahmen, die die Ausbreitung der Corona-Pandemie deutlich verlangsamen sollen, kommen auch zahlreiche unternehmerische Aktivitäten zum Erliegen. Das betrifft auch die deutsche Realwirtschaft. Unternehmen geraten unverschuldet in Zahlungsprobleme. Diese Liquiditätsengpässe müssen aufgefangen und überbrückt werden, um gesunde Unternehmen zu schützen und um Arbeitsplätze zu sichern.

TOP 4d

Schutzschirm für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe

Corona-Krise

Für kleine Unternehmen, Freie Berufe und Solo-Selbständige ist die Corona-Krise eine wirtschaftlich existenzbedrohende Situation. Sowohl langfristige als auch kurzfristige Aufträge brechen beispielsweise aufgrund von schwindender Nachfrage weg. Betroffen sind alle Branchen, vom Handwerk bis zu Selbständigen im Kulturbereich. Ohne Sicherheiten und erwartbare Einnahmen können Kredite zur Überbrückung der Krise nicht aufgenommen werden. Auch die beschlossenen Liquiditätshilfen für Unternehmen sind in vielen Fälle nicht passend. Der Bedarf für unbürokratische Soforthilfen für die Wirtschaft ist also enorm. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein Programm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige“ beschlossen, für das der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt für 2020 den Weg frei macht.

TOP 5

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Corona-Krise

Für Mieterinnen und Mieter kann es wegen der Corona-Krise zum Problem werden, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.

TOP 6 a

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um diesen Gefahren angemessen zu begegnen, muss die Bundesregierung zügig mit schützenden Maßnahmen eingreifen können. Zu diesem Zweck erweitert der vorliegende Gesetzentwurf, der diese Woche von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, das Infektionsschutzgesetz um Regelungen im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

TOP 6 b

Schutzschirm Krankenhäuser – COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Corona-Krise

Das Coronavirus breitet sich in vielen Ländern weiter aus. Auch in Deutschland steigt die Zahl der positiv getesteten Personen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, stark an. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz, das diese Woche von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, unterstützen wir Krankenhäuser dabei, den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zu bewältigen, Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie ihre Liquidität kurzfristig sicherzustellen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Regelungen vor, mit denen den außerordentlichen Herausforderungen in der Pflege und für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Rechnung getragen wird.

TOP 6 c

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz-Paket)

Corona-Krise

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb bringen wir angesichts der jetzigen Krise ein umfassendes Sozialschutz-Paket auf den Weg. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus zeigen wir, dass wir das Land sicher durch die Krise bringen wollen. Es soll in dieser Woche eingebracht und zum Abschluss gebracht werden.


Wochenvorschau 2020/05

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 12. März 2020 | 152. Sitzung

TOP 7

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Kampf gegen rechts

Im Internet kommt der größte Teil der Hetze von Rechtsextremisten und Rassisten, die Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Nicht erst seit heute wissen wir, dass aus Worten auch Taten werden. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich grundlegend verändert.

TOP 9

Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängern

Auslandseinsätze

Nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär im April 2019, befindet sich der Sudan in einer fragilen Umbruchsphase. Die neue Regierung hat einige deutliche Zeichen gesetzt, dass sie mit der Vergangenheit brechen will. Dazu bringen wir parallel einen Koalitionsantrag ein, der unsere Unterstützung des Transformationsprozesses klar zum Ausdruck bringt. Und wir entsprechen dem Wunsch der Übergangsregierung nach Verlängerung der UNAMID-Mission. Die Mission hat unter anderem die Aufgabe Zivilpersonen zu schützen, die Einhaltung der Menschenrechte zu beobachten beziehungsweise über ihre Missachtung zu berichten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern und die Sicherheit des humanitären Personals zu gewährleisten.

TOP 10

Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern

Auslandseinsätze

Auch neun Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, doch die Sicherheitslage bleibt fragil. Zudem sind von gut zwölf Millionen Einwohnern über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 1,5 Millionen Menschen sind binnenvertrieben und ca. 2,2 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflüchtet.

TOP 14

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Soziales

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält die einheitlich geltenden Vorschriften für die Sozialversicherung in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG), das in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, werden diverse Anpassungen der Regeln für die Sozialversicherung vorgenommen. Außerdem sollen Vorgaben der Rechtsprechung sowie Anregungen aus der Praxis von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern umgesetzt werden, um mehr Rechtssicherheit zu erreichen.

 

FR | 13. März 2020 | 153. Sitzung

TOP ZP 10

Arbeit-von-morgen-Gesetz

Arbeit

Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, die Bundesregierung will vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“), das in dieser Woche erstmals beraten wird, schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

TOP 20

Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Auslandseinsätze

Im Oktober 2019 hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die Luftraumüberwachung durch deutsche Tornados zum 31.03.2020 zu beenden. Dieser Beschluss wird jetzt umgesetzt, indem Italien die deutschen Tornados ersetzen wird. Dennoch muss der deutsche Einsatz in angepasster Form fortgesetzt werden. Dafür benötigen wir ein neues Mandat, das in dieser Woche in 1. Lesung in den Bundestag kommt.


X