Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung, Hass und Gewalt zu stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Verschärfungen des Strafrechts vor.

Zukünftig soll der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen vor Diffamierungen und Anfeindungen geschützt werden. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz sollen künftig mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken.

Gleichzeitig sollen die Plattformen künftig nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden können. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders auf Frauen und dabei besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund.

Rassismus und Frauenhass liegen oft nahe beieinander. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen, die wir vorgeschlagen haben, sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wenn Frauen mit Vergewaltigungsphantasien bedroht werden, müssen die sozialen Netzwerke Hinweise künftig ebenfalls an das BKA melden, denn das sind Fälle für Gerichte. Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulichem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie leisten.

Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Zukünftig dürfen gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.

Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.

Es liegt im deutschen Interesse, die neue sudanesische Regierung in ihrem Streben nach einer dauerhaften Lösung des Darfur-Konflikts auch weiterhin zu unterstützen. Das deutsche Engagement leistet einen Beitrag zur Stabilität in der Sudan-Sahel-Region und entspricht unseren Afrikapolitischen Leitlinien, denen Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu Grunde liegen.

Der VN-Sicherheitsrat beabsichtigt, bis zum 31. März 2020 einen Beschluss über einen verantwortungsvollen Abbau hin zu einem Ausstieg aus UNAMID zu fassen und in Abhängigkeit von dieser Entscheidung im Einvernehmen mit der sudanesischen Regierung eine Folgepräsenz zu mandatieren. Da Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses in Darfur und mit Blick auf eine vom Sicherheitsrat geplante Folgemission bleiben, und um den VN wie auch dem eingesetzten Personal Planungssicherheit zu bieten, beantragt die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bis zum 31.Dezember 2020.

Die Truppenobergrenze soll von 50 auf 20 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie in Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Der vorliegende Antrag, den wir diese Woche im Bundestag beschließen, sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2021 vor. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Das 7. SGB IV-Änderungsgesetz mag in vielen Regelungen technisch wirken, es ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Praxis in der Sozialversicherung, die zur Arbeit von morgen passt. So sollen etwa durch die Digitalisierung mit gezieltem Datenaustausch Verfahren automatisiert, vereinfacht und Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden. Von besonderer Bedeutung innerhalb des Änderungsgesetzes ist die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts. Sie trägt den Veränderungen in der Arbeitswelt und den deutlich verbesserten Präventionsmöglichkeiten Rechnung. Zudem wird das Verfahren bei der Einführung neuer Berufskrankheiten beschleunigt und transparenter gestaltet.

Und weil die Arbeitswelt sich rasant verändert, ist es umso wichtiger, dass Jugendliche nach der Schule den Anschluss nicht verlieren und die nötige Unterstützung beim Übergang in den Beruf erhalten. Auch dafür hält das 7. SGB IV-Änderungsgesetz Maßnahmen bereit, die den Datenaustausch zwischen der Agentur für Arbeit und den Bundesländern ermöglichen.

Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19 zeigt erste wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und sich auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Für den Ernstfall sieht das Arbeit-von-morgen-Gesetz vor, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So wird die unmittelbare Weiterbeschäftigung ermöglicht und Entlassungen werden verhindert.

Gleichzeitig sollen mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt werden. Wenn sich die Anforderungen an den Job ändern, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen einige Beschäftigte eine Weiterbildung. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, sollen sie in einen neuen Job gebracht werden. Dafür wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestärkt: Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen.

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert zudem die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Damit soll der Übergang in eine neue Beschäftigung unterstützt werden – und zwar unabhängig von Alter und Berufsabschluss.

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz richtet die Arbeitsmarkt-Instrumente klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

Auch wenn im Kampf gegen die Terrororganisation IS große Fortschritte erzielt worden sind, ist der IS nicht besiegt. Um nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen den IS zu gewährleisten, soll der Einsatz „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, der im Oktober 2019 von Bundestag beschlossen wurde, nun ergänzt werden:

• Um den steten Verfolgungsdruck auf den IS sicherzustellen, muss der Kampf gegen den IS aus der Luft fortgesetzt werden. Daher soll die bisherige deutsche Unterstützung in Form von Luftbetankung auch über den 31. März 2020 hinaus fortgesetzt werden.
• Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden Lufttransporte für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner durchführen. Dies ist besonders wichtig, um den Transport von Truppen in die Einsatzländer hinein, innerhalb des Landes, und in Krisensituation zum Schutz der Soldaten aus dem Land heraus zu sichern.
• Außerdem beinhaltet der deutsche Beitrag ein Luftraumüberwachungsradar im Irak, der die internationale Anti-IS-Koalition und die irakischen Luftfahrtbehörden bei Luftraumkoordinierungsmaßnahmen unterstützt.

Der bisher durchgeführte Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte hat bereits Erfolge gezeitigt und soll daher ebenfalls fortgesetzt werden. Das irakische Parlament hatte sich zwar im Januar 2020 zunächst dafür ausgesprochen, die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden. Allerdings hatte die irakische Regierung schon sehr bald deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse daran hat, dass das internationale Engagement im Kampf gegen IS im Irak fortgeführt wird.

Auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung soll die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Ausbildung der irakischen Streitkräfte im Zentralirak künftig auch im Rahmen der NATO-Mission im Irak erfolgen können. Die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 bleibt bestehen.