Diese Woche im Bundestag
MI | 13. Mai 2020 | 159. Sitzung
Ausbildungsmission in Mali fortsetzen
Diese Woche beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte, und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden.
MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen
Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.
Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
DO | 14. Mai 2020 | 160. Sitzung
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in zweiter und dritter Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.
Sozialschutz-Paket II
Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) die Arbeitsplätze vieler Menschen rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent des Nettolohns zu verzichten. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Vorsorgliche europäische Kreditlinie
Um die negativen Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu dämpfen und der Wirtschaft zu helfen, haben sich die Finanzminister der Eurozone auf Hilfsmaßnahmen geeinigt. So wird es Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) geben. Darüber hinaus soll eine vorsorgliche Kreditlinie (ECCL) aus dem bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgegeben werden. Damit werden Mitgliedstaaten des Euroraums, die wegen Corona unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL
Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Durch die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Veranstaltungsverboten mussten lange geplante Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und viele Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Es wird von Schäden in Höhe von 1,25 Mrd. Euro ausgegangen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der notwendigen Absagen nicht mehr eingelöst werden. Freizeitparks oder Schwimmbäder können aufgrund der Schließungen auf unbestimmte Zeit nicht besucht werden.
Besserer Schutz für Verbraucher
In Zeiten eines stark international ausgerichteten Warenverkehrs darf auch der Schutz von VerbraucherInnen nicht an der nationalen Grenze Halt machen. Das vorliegende „Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz“ setzt die Vorgaben einer europäischen Verordnung vom Dezember 2017 um.
Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen
Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb dar. Denn bislang müssen Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, das wir diese Woche verabschieden, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien auf Seiten der Käufer senken.
Gründung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten
Das Auswärtige Amt erfüllt derzeit als oberste Bundesbehörde sowohl ministerielle als auch nicht ministerielle Aufgaben des Auswärtigen Dienstes. Allerdings hat der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen. Besonders nichtministerielle Aktivitäten in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sind hinzugekommen, ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben, wie bei anderen Bundesministerien üblich, vorgenommen werden konnte. Damit das Auswärtige Amt seine wachsenden Aufgaben bewältigen kann, wollen wir seine Arbeit mit der Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten unterstützen. Diese Woche beraten wir im Bundestag abschließend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das den Weg für die Gründung dieser Bundesbehörde frei macht.
Klimaschutz und Digitalisierung auf die Straße bringen
Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und steigen auf das Fahrrad um. Das trägt u.a. zur Luftreinhaltung und zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei. Darum hat der Bund bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um das Radwegenetz deutschlandweit noch besser zu verknüpfen, sollen Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zukünftig mit Radwegen ausgestattet werden. Das macht Radfahren attraktiver und steigert dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen.
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union
Mit dem Gesetz sollen nicht-deutsche staatliche Symbole zukünftig noch besser geschützt werden. Die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist bereits nach § 104 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Jedoch wird in § 104 Absatz 1 StGB das Zerstören oder Beschädigen der Flagge eines ausländischen Staates derzeit nur dann unter Strafe gestellt, wenn diese auf der Grundlage von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigt wird. Wird beispielsweise eine ausländische Staatsflagge während einer Demonstration verbrannt, werden diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
In dieser Woche berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen, die aufgrund auslaufender Fristen und aufgrund der Corona-Pandemie notwendig geworden sind.
Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Covid-19-Pandemie hat auch Folgen für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen können Verwaltungsverfahren, wie z.B. die Öffentlichkeitsbeteiligung, nicht mehr auf gewohntem Wege durchgeführt werden. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie rechtssicher auf digitalem Weg durchgeführt werden können.
FR | 15. Mai 2020 | 161. Sitzung
Grundrente
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind für viele Menschen im Alter die Haupteinkommensquelle, um ihr Leben zu finanzieren. Dafür haben sie jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt. Viele von ihnen haben darüber hinaus Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt. Und doch sind sie im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Grundrentengesetz garantieren wir, dass sich langjährige Beitragsleistung am Ende des Erwerbslebens auch auszahlt.
Corona-Steuerhilfegesetz
Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, hat die Politik in Deutschland zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag ein.
Gesetz über die jüdische Militärseelsorge
Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr besteht bisher keine Möglichkeit, eine jüdische Militärseelsorge in Anspruch zu nehmen. Dem soll mit dem entsprechenden Gesetz, das diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, Abhilfe geschaffen und die bestehende Militärseelsorge in der Bundeswehr erweitert werden. Denn die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung und den Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.
Recht auf sauberes Trinkwasser umsetzen
Diese Woche berät der Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten“. Denn in zahlreichen Ländern des globalen Südens ist die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Einrichtungen mangelhaft. Die gesundheitlichen und ökologischen Folgen sind katastrophal.