Diese Woche im Bundestag
MI | 27. Mai 2020 | 162. Sitzung
Beteiligung an EU-Operation ATALANTA fortsetzen
Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte – mit Ausnahme von vereinzelten erfolglosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen – erfolgreich zurückgedrängt werden. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia und Jemen, im Südsudan und Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen ist maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19 Pandemie, die auch in diesen Ländern zu Infektionen geführt hat, ist eine Sicherung maritimer Transportwege umso relevanter.
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein. Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause.
DO | 28. Mai 2020 | 163. Sitzung
Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen
Bis vor Kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Mit der Corona-Pandemie hat sich das geändert: Es zeigt sich, dass solchen Herausforderungen nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, der globalen Gesundheit künftig größeres Gewicht beizumessen, den „Health in all Policies“-Ansatz als ressortübergreifende Strategie auszubauen und zeitnah eine ehrgeizige Strategie zur globalen Gesundheitspolitik vorzulegen.
Corona-Steuerhilfegesetz
Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, hat die Politik in Deutschland zielgerichtete Antworten gefunden. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu bringen die Koalitionsfraktionen das „Corona-Steuerhilfegesetz“ in dieser Woche in den Bundestag ein. Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt und die Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld werden von der Steuer befreit.
Gesetz zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Im November 2017 wurde die Grundlage für die Europäische Staatsanwaltschaft (EU-StA) gelegt. Das vorgelegte Gesetz und einige zusätzliche Durchführungsbestimmungen dienen nun der innerstaatlichen Umsetzung der Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung. Die EUStA ist eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ende dieses Jahres nimmt die EUStA ihre operative Tätigkeit auf.
Adoptionshilfe-Gesetz
Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz, der in zweiter und dritter Lesung beraten wird, soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.
Schutz von Gewässern vor Nitrat-Verunreinigung
Diese Woche berät der Deutsche Bundestag abschließend die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Nitrat-Verunreinigung droht, wenn Gülle an Ackerflächen mit Hanglage verteilt wird und diese dann hangabwärts in Bäche oder Seen gelangt. Mit seinem Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die europäische Nitrat-Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat und die Oberflächengewässer und Meere sowie das Grundwasser stellenweise zu stark mit Nitrat belastet sind. Die bislang ergriffenen Maßnahmen waren nicht ausreichend. Zusätzliche „Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ seien notwendig.
Gesetz über die jüdische Militärseelsorge
Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr besteht bisher keine Möglichkeit, eine jüdische Militärseelsorge in Anspruch zu nehmen. Mit dem Gesetz, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll Abhilfe geschaffen und die bestehende evangelische und katholische Militärseelsorge in der Bundeswehr erweitert werden. Denn die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung und den Anspruch auf Seelsorge um. Der Militärseelsorge liegt als Teil der sogenannten Anstaltsseelsorge der Gedanke zugrunde, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch innerhalb öffentlicher Anstalten möglich ist.
FR | 29. Mai 2020 | 164. Sitzung
Umsetzung der revidierten EU-Entsenderichtlinie
Arbeit in anderen Ländern der EU ist inzwischen selbstverständlich. Doch kommt es teilweise zu unfairem Wettbewerb, Rechtsunsicherheiten und unlauteren Geschäftspraktiken. Mit der revidierten Entsenderichtlinie hat die EU eine neue Grundlage für faire Regeln geschaffen, die mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in nationales Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf wird in dieser Woche erstmals beraten.
Ausbildungsmission in Mali fortsetzen
Diese Woche beschließen wir den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten, in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen sukzessive die Streitkräfte von Burkina Faso und Niger in die Beratung und Ausbildung aufgenommen werden.
MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen
Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.
Europäisches Kurzarbeiterprogramm
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt. Einige europäische Länder wurden sehr viel heftiger von der Krise getroffen. Ihnen soll geholfen werden, mit Kurzarbeit oder vergleichbaren Instrumenten die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Soziale Innovationen stärker fördern
Deutschland ist eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Soziale Innovationen gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. Sie umfassen neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen der Gesellschaft zu finden. Diese Lösungen gehen oft über rein technische Innovationen hinaus. Sie verändern beispielsweise die Art und Weise des Zusammenlebens (Wohngemeinschaften), des Arbeitens (Telearbeit), des Konsumierens (Car-Sharing) oder des Umgangs mit Krisen (Kurzarbeit statt Kündigung). Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen und unser Zusammenleben besser und gerechter zu gestalten.
Werbeverbot für elektronische Zigaretten
Zukünftig sollen Werbebeschränkungen auch für elektronische Zigaretten gelten. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und dann an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wird, soll dies festgelegt werden.