Diese Woche im Bundestag
MI | 17. Juni 2020 | 165. Sitzung
Verlängerung der KFOR-Mission im Kosovo
Diese Woche berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung des Bundeswehrmandates KFOR im Kosovo. Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Aktuell sind 400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Fortsetzung der Beteiligung an UNIFIL
Diese Woche stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates UNIFIL im Libanon ab. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert. Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel.
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie inzwischen zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die ihre Reisen aufgrund der Pandemie-Beschränkungen und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.
Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Aus der vereinbarten Evaluierung hat sich nun Handlungsbedarf ergeben. Grundsätzlich hat sich das P-Konto aber bewährt. Es bedarf lediglich einzelner Verbesserungen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Die Wirkungen des P-Kontos werden nunmehr in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt.
DO | 18. Juni 2020 | 166. Sitzung
Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen
Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.
Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.
Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!
Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union gehen wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne: Wir schaffen die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms ab, wir beschließen Regeln für Windkraftanlagen, die den Ausbau nicht weiter blockieren und wir vereinheitlichen das Energierecht für Gebäude.
Europäisches Kurzarbeiterprogramm
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt.
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Seit Jahrzehnten erhalten Menschen mit Conterganschädigungen finanzielle Entschädigungen. Ihr Anspruch auf Leistungen, insbesondere die monatliche Conterganrente, soll künftig im Grundsatz nicht mehr aberkannt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird.
Bessere Steuerungswirkung beim Handel mit CO2-Zertifikaten
Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
Änderung des Batteriegesetzes
Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel der Gesetzesnovelle ist die dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Sammlung und hochwertigen Verwertung von Geräte-Altbatterien.
FR | 19. Juni 2020 | 167. Sitzung
Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket
Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag drei große Gesetzesvorhaben zu dessen Umsetzung in 1. Lesung beraten: ein zweites Corona-Steuerhilfepaket, ein zweiter Nachtragshaushalt 2020, sowie ein Haushaltsbegleitgesetz 2020.
Entwicklungshilfe in Zeiten von Corona
Entwicklungsländer sind kaum in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aus eigener Kraft zu überwinden. Damit droht die Pandemie die Zukunftschancen der Ärmsten der Armen auf lange Sicht zu beeinträchtigen. Das verschärft die armutsbedingten Missstände wie Hunger, Kindersterblichkeit oder Krankheiten.
Rettung der deutschen Werftstandorte
Der Schiffbau ist eine zukunftsweisende Hightech-Industrie und wichtiger Zweig der deutschen maritimen Wirtschaft. 20.000 Beschäftigte stellen dort die modernsten Schiffe der Welt her. In den rund 500 Unternehmen der heimischen Werften und im maritimen Maschinen- und Anlagenbau arbeiten insgesamt 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt diese Unternehmen nunmehr vor massive Herausforderungen.