Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Montag, 29.Juni2020

Wochenvorschau 2020/12

Diese Woche im Bundestag

 

MO | 29. Juni 2020 | 168. Sitzung

TOP 1

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen.

 

MI | 01. Juli 2020 | 169. Sitzung

TOP 4

Frieden im Nahen Osten sichern, an der Zweistaatenlösung festhalten

Naher Osten

Zur vom israelischen Ministerpräsidenten angekündigten Annexion von Teilen des Westjordanlandes und den möglichen Folgen für die regionale Stabilität, die wir mit größter Sorge verfolgen, haben die Koalitionsfraktionen zusammen mit der FDP diese Woche einen Antrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.

TOP 6

Beitritt zum Beratungszentrum der Welthandelsorganisation

Internationale Organisationen

Deutschland wird zukünftig als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (Advisory Centre on WTO Law, ACWL) angehören. Das stärkt langfristig die Kapazitäten für die Unterstützung von Entwicklungsländern in Streitbeilegungsverfahren. Außerdem werden dadurch die Beratung und Fortbildung für diese Länder in Fragen des Welthandels gestärkt.

 

DO | 02. Juli 2020 | 170. Sitzung

TOP 8

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche werden im Bundestag das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.

TOP 10

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Corona-Krise

Insbesondere in der Reise und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Gerade die Reiseveranstalter und auch die Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die Ihre Reisen aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten.

TOP 12

Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Gesundheit

Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Mit dem Regierungsentwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes respektiert die Bundesregierung diese Wahlfreiheit. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird und er damit weiter am Leben seiner Familie teilhaben kann, dann muss das auch möglich sein.

TOP 17

Werbeverbot für elektronische Zigaretten

Gesundheit

Zukünftig sollen elektronische Zigaretten, auch wenn sie nikotinfrei sind, den nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt werden. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, dass diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll dies festgelegt werden.

TOP 19

Rechtswidrige Inhalte im Netz besser prüfen

Medien

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag u. a. die Änderung des Telemediengesetzes in 2. und 3. Lesung. Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharing-Plattform-Dienste müssen demnach neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen.

 

FR | 03. Juli 2020 | 171. Sitzung

TOP 21

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie

Gesundheit

Etwa 7 Millionen Menschen leiden in Deutschland an einem bekannten oder unbekannten Diabetes mellitus. Die häufigste Form ist der Diabetes mellitus Typ 2, der zu den großen nicht übertragbaren Volkskrankheiten in Deutschland zählt. Mit gezielten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention kann das Risiko für die Entstehung eines Typ-2-Diabetes minimiert oder der Verlauf einer bereits entstandenen Erkrankung positiv gelenkt werden. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung deshalb in einem Antrag auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Nationale Diabetes-Strategie zügig zu starten und die einzelnen Maßnahmen unter Einbindung der Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene strategisch zu bündeln.

TOP 22

Neustart für unsere Kohlereviere

Energiewende

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland.

TOP 24

Patientendaten-Schutzgesetz

Gesundheit

Die Digitalisierung bietet große Chancen für die medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Basis dafür ist die eigens geschaffene Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur), bei deren Ausbau der Datenschutz und die Datensicherheit unvermindert eine herausragende Rolle gespielt haben. Besondere Bedeutung kommt nun in einem weiteren Schritt einer sicheren, vertrauensvollen und nutzerfreundlichen Dokumentation zu. Hierzu dient in Zukunft eine von ihnen selbst geführten elektronischen Patientenakte (ePA).

TOP 25

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Im Zuge der COVID-19-Pandemie können Situationen eintreten, in denen die derzeit erforderliche Durchführung von Versammlungen zur Kandidierendenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist.

TOP 27

Mehr Tierwohl und Umweltschutz bei der Nutztierhaltung

Umwelt

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem diese die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt, zukünftig für mehr Tierwohl, besseren Umweltschutz und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu sorgen.