Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer im 2. Halbjahr 2020 wird ein Konjunk turimpuls gesetzt und Verbrauchern geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Familien erhalten einen Kinderbonus von insgesamt 300 Euro und Alleinerziehende einen höheren Entlastungsbetrag.

Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage sowie weiteren steuerlichen Erleichterungen unterstützt.

Im Verlauf der parlamentarischen Beratung haben die Koalitionsfraktionen noch die vollständige Übernahme des Länder und des Gemeindeanteils an den Mehrbelastungen des Kinderbonus durch den Bund beschlossen.

Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel sind für uns auch Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann, eine zwischen Israel und den Palästinensern verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ist. Sie ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik.

Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokrati chen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. Wir setzen uns für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, mit dem endgültigen Ziel eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Gleichzeitig teilen wir wie die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft die Einschätzung, dass der fortgesetzte Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt und eine Friedenslösung zunehmend schwieriger macht. Der von der Trump-Administration vorgelegte Plan „Vision for Peace“ hat die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ebenfalls zurückgeworfen.

Die von der neuen israelischen Regierung diskutierten Pläne einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes verstoßen ebenfalls gegen das Völkerrecht. Grenzen können nur als Ergebnis von Verhandlungen und im Einvernehmen beider Seiten verändert werden. Alle Verhandlungen über ein Endstatusabkommen müssen auf der Grundlage von Völkerrecht und den relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen stattfinden.

Daher setzen wir uns, wie dies auch Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen Gesprächen mit der israelischen, palästinensischen und jordanischen Regierung am 10. Juni 2020 deutlich gemacht hat, für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ein und sind bereit, diesen Weg, gemeinsam mit unseren Partnern, zu unterstützen.

Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums aus dem Jahr 1999 wird diese Woche abschließend im Deutschen Bundestag beraten.

Parallel dazu werden die Grundgesetzänderungen sowie ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Der Bund wird den Kommunen mit einem pauschalen Ausgleich für die in diesem Jahr zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle und – dauerhaft – mit der Übernahme von bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende helfen.

Auch bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs erhalten Länder und Kommunen Unterstützung vom Bund.

Die neuen Länder werden zusätzlich um jährlich 340 Mio. Euro entlastet.

Weitere Unterstützung bekommen Gesundheitsfonds und soziale Pflegeversicherung, die durch Beitragsmindereinnahmen und Mehrausgaben stark belastet sind.

Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen werden dem Energie und Klimafonds 26 Mrd. Euro sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen 500 Mio. Euro zugewiesen. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Deutschen Bahn mit 5 Mrd. Euro sowie 1,5 Mrd. Euro für internationale Maßnahmen.

Reiseveranstalter sind dadurch teilweise in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe geraten. Obwohl bereits erste Lockerungen der Beschränkungen vorgenommen wurden, ist nicht vorhersehbar, wann mit einer Normalisierung des Reisebetriebs gerechnet werden kann. Dies kann und wird gravierende Folgen für diese Branche haben.

Jedoch können auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen.

In Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen wird nun eine gesetzliche Regelung geschaffen, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit gibt, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert und kann bis Ende 2021 bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Danach wandelt er sich automatisch wieder in einen Rückzahlungsanspruch zurück.

Die Reiseveranstalter erhalten somit die Möglichkeit, zunächst weiter mit den bereits vereinnahmten Vorauszahlungen zu wirtschaften und den Fortbestand ihres Unternehmens sicherzustellen. Den Reisenden entstehen wiederum aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da die Gutscheine im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters werthaltig bleiben und somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Die Reisenden sind nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen. Durch diese Regelung wird ein fairer Interessenausgleich erreicht.

Ergänzend schaffen wir im Änderungsantrag für die Berufskammern, wie z. B. Rechtsanwaltskammern, Notarkammern, Steuerberaterkammern etc. die Möglichkeit, trotz erheblicher Beschränkungen für Veranstaltungen und Versammlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie handlungsfähig zu bleiben und erforderliche Beschlüsse zu fassen.

Der Gesetzentwurf macht erstmals Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause. So dürfen nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste außerklinische Intensivpflege erbringen. Krankenhäuser und Heime werden verpflichtet, ihre PatientInnen von den Beatmungsgeräten zu entwöhnen, wann immer das möglich ist.

Zudem sollen die Eigenanteile, die die Versicherten bei der Inanspruchnahme von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen derzeit zu leisten haben, erheblich reduziert werden. So erhalten Versicherte eine Wahlmöglichkeit, die unabhängiger ist von eigenen finanziellen Belastungen.

Bei der Rehabilitation gilt: Rehabilitation vor Pflege. Dieser Grundsatz wird mit dem Regierungsentwurf gestärkt, indem wir Patienteninnen und Patienten den Zugang zu geriatrischen Rehabilitationsmaßnahmen erleichtern. Sie sollen künftig nach ärztlicher Verordnung ohne Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch die Krankenkasse erfolgen können.

Ebenfalls gestärkt werden soll das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung: Wenn Versicherte eine andere als von der Krankenkasse bestimmte Einrichtung wählen, sollen sie die Mehrkosten künftig nicht mehr vollständig, sondern nur zur Hälfte selbst tragen.

Zudem schaffen wir mehr Transparenz durch bundesweit einheitliche Versorgungs- und Vergütungsverträge bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden steht im Vordergrund. Gleichzeitig sollen zusätzliche Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter eingeführt werden.

Nutzerinnen und Nutzer sollen rechtswidrige Inhalte melden können. Die Anbieter müssen Verfahren zum Umgang mit diesen Beschwerden und den rechtswidrigen Inhalten entwickeln.

Anlass ist eine EU-Richtlinie, die bis zum 19. September 2020 in deutsches Recht umzusetzen ist.

Außerdem wird das Deutsche-Welle-Gesetz geändert. Die Deutsche Welle soll zukünftig weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung stellen. In Bezug auf den Kinder und Jugendschutz soll sie potenziell schädliche Angebote kennzeichnen.

Zudem wollen die Koalitionsfraktionen die Bekämpfung von Diabetes als ressortübergreifenden Ansatz verstanden wissen: Neben dem Ressort Gesundheit sollen Bereiche wie u. a. Ernährung, Sport, Forschung, Umwelt in die Nationale Diabetes-Strategie einbezogen werden.

Ein besonders hohes Risiko, an Diabetes zu erkranken, haben übergewichtige und adipöse Menschen. SPD und CDU/CSU fordern daher von der Regierung, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben.

Zudem soll das neu eingeführte nationale Diabetes-Überwachungs-System am RKI weiterentwickelt werden, um die Prävention, Behandlung und Versorgung von Menschen mit Diabetes mellitus samt Folge und Begleiterkrankungen zu verbessern.

Dem Ausstieg aus der Kohle liegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu Grunde. Wir haben lange verhandelt, da die Beschlüsse einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss beinhalten, der viele sehr unterschiedliche Interessen zusammenbinden muss.

Wir haben auf der einen Seite die Unternehmen, die ein Recht darauf haben, dass ihre Genehmigung nicht einfach so erlischt, obwohl sie bei der Investitionsentscheidung darauf vertraut haben. Daher werden diese auch entschädigt. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen wir mit dem Anpassungsgeld.

In den Strukturwandel in den Revieren investieren wir massiv. Und nicht zuletzt halten wir mit den stetigen Abschaltungen der Kohlekraftwerke die Klimaziele von Paris ein. Und wir steigen nicht nur aus, sondern wir steigen auch ein in die Zukunft der Energieversorgung und die muss erneuerbar sein. Das alles haben wir nun in zwei Gesetzen zusammen gebracht.

Für neue Jobs, neue Schienen und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung stehen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung geschaffen werden.

Dieses Regelungspaket, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird, war immer eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kohleausstieg kann nur erfolgreich sein, wenn damit neue Zukunftsperspektiven und Chancen für die Beschäftigten einhergehen. Den Transformationsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen.

Der Regierungsentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten nutzbar zu machen. Die Akte selbst bleibt aber ein freiwilliges Angebot.

Der Gesetzentwurf konkretisiert die elektronische Patientenakte dabei hinsichtlich der Inhalte, Nutzung, Verarbeitungsbefugnisse und der Zugriffskonzeption.

Differenziert geregelt wird außerdem die Datenverarbeitung sowie die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen in Fällen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt durch Rechtsverordnung abweichende Bestim mungen zur Aufstellung von WahlbewerberInnen getroffen werden können, um deren Benennung ohne die Durchführung von Versammlungen zu ermöglichen.

Wesentlich dafür sei die Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung. Hier wird von SPD und Unionsfraktion insbesondere der Ansatz begrüßt, den gesellschaftlich geforderten Transformationsprozess in der landwirtschaft lichen Nutztierhaltung aktiv zu gestalten, anstatt wie bislang nur auf Gerichtsurteile zu reagieren.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag innerhalb dieser Legislaturperiode eine kurz, mittel und langfristige Umsetzungsstrategie zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorzulegen – mit konkreten Empfehlungen, beispielsweise zu Neubauten, Entwicklungs perspektiven für bestehende Tierhaltungen, zu Umwelt und Klimaschutz sowie zu ökonomischer Betriebsführung.