Politik muss nachhaltig sein, um die Ökosysteme, das Klima und die Gesundheit zu schützen, Beschäftigung zu guten Bedingungen zu sichern und zukunftsträchtige Branchen entstehen zu lassen. Sie muss wirtschaftliche Prosperität fördern, aber gleichzeitig auch die finanziellen sowie sozialen Belastungen der Bürger*innen und der Wirtschaft eindämmen.

All das haben wir bereits auf einen guten Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau.

Wir haben ein ambitioniertes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, in der Corona-Krise enorme soziale Auffangnetze zu spannen.

Umwelt

Erste Prognosen geben einen Hinweis darauf, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel für 2020 erreichen wird. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gehen wir noch einen Schritt weiter und schreiben erstmals in Deutschland die Treibhausgasneutralität bis 2050 fest.

Künftig müssen wir auf internationaler und europäischer Ebene noch intensiver kooperieren, um den Schutz des Klimas, der Gewässer, der Biodiversität und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Denn nur so können wir nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglichen.

Wirtschaft und Energie

Durch unsere energiepolitischen Maßnahmen stammen heute rund 43 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Zur Förderung der sozialökologischen Marktwirtschaft müssen die Erneuerbaren Energien in allen Sektoren ausgebaut und das gesetzlich verankerte 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 mit konkreten Ausbaupfaden hinterlegt werden. Die Bürokratie muss insbesondere für den Mittelstand abgebaut und der europäische Wettbewerb vor der Verlagerung von CO₂ ins Ausland geschützt werden.

Arbeit und Soziales

Die Sicherung von Beschäftigung und guter Arbeit gerade in Zeiten notwendiger Transformationsprozesse ist wichtig für alle Menschen. Berufliche Qualifizierung und Neuorientierung bieten die Chance, auf den Strukturwandel und neue Entwicklungen in der Arbeitswelt zu reagieren und alle mitzunehmen. Starke Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme verhindern soziale Verwerfungen.

Menschen- und starke Arbeitnehmer*innenrechte müssen selbstverständlich auch für Beschäftigte von ausländischen Zulieferern gelten. Noch setzen zu viele Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vor allem auf ihren Profit – und stellen sich nicht ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen Unternehmen verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen. Das geht aus unserer Sicht nur, wenn die Firmen bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können.

Verkehr und digitale Infrastruktur

In der Verkehrspolitik ist unsere Vision eine emissionsarme, vernetzte, zunehmend autonome und vor allem bezahlbare Mobilität. Der Klimaschutzplan 2050, die Nationale Plattform Mobilität, der nationale Brennstoffemissionshandel und die im Juni beschlossenen Zukunftsinvestitionen sind hierfür wichtige Wegmarken. Die Verbraucher*innen stellen sich nur um, wenn Elektro- oder Hybridwagen unkompliziert durch ein breites und einheitliches Netz von Ladesäulen genutzt werden können. Hierfür müssen die nötigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden.

Alternative Kraftstoffe aus Biomasse oder strombasiertem, grünem Wasserstoff können ebenso eine Lösung für den Antrieb sein, sie wollen wir am Markt etablieren.

Um den Fernverkehr zunehmend auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen – natürlich ohne Umweltstandards abzusenken.

Bau, Kommunen und Stadtentwicklung

Mit der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ und ihren Programmen werden Kommunen unterstützt, Städte und Regionen sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu stärken – und einen Ausgleich zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen herzustellen. Wir wollen die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, das ressortübergreifende Aktionsprogramm „Nachhaltiges Bauen“ zügig vorzulegen.

Bildung und Forschung

Hochwertige Bildung ist zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Mit dem Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ möchten wir Menschen dabei unterstützen, die Gegenwart und Zukunft lebenswert und generationengerecht auszugestalten. Nachholbedarf gibt es weiterhin bei der Ganztagsbetreuung. Mit dem Zukunftspaket sind wir aber auf dem richtigen Weg: Wir beschleunigen den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, stärken den Digitalpakt Schule und sichern Ausbildungsplätze – das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährung

Auch im Bereich Gesundheit und Wohlergehen haben wir viel erreicht. So konnte die Raucherquote in Deutschland deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus haben wir unser Gesundheitssystem auf sichere Beine gestellt. Wir haben die Strukturen des Gesundheitssystems effizienter gemacht und die Finanzlage der Krankenkassen verbessert.

Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht, vor allem in Industriestaaten. Die Adipositasquote von Jugendlichen einzudämmen, ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Die Nationale Diabetes-Strategie gibt Eckpfeiler zur besseren Prävention und Gesundheitsförderung aus. Zudem wollen wir es Verbraucher*innen erleichtern, sich zu informieren und gesund und ausgewogen zu ernähren. Der Nutri-Score ist dafür ein gutes Beispiel und sollte EU-weit verpflichtend werden.

Aber Verbraucher*innen wollen nicht nur wissen, welche Auswirkungen beispielsweise der Verzehr eines Lebensmittels für ihre Gesamtkalorien- und Nährwertbilanz hat, sondern ebenso wie die Umwelt- und Nachhaltigkeit-Bilanz des Produkts aussieht. Dazu werden künftig einheitliche Siegel benötigt. Aus unserer Sicht sollte auch der zu hohe Fleischkonsum reduziert und Verbraucher*innen über die Folgen für Gesundheit und Klima sensibilisiert werden. Bei diesem Thema blockiert die Union derzeit komplett.

Innen und Recht

Deutschland verzeichnet die niedrigsten Kriminalitätsraten seit dem Jahr 2005. Das haben wir auch einer engagierten Zivilgesellschaft, einer leistungsfähigen und zuverlässigen Justiz sowie starken Sicherheitsbehörden zu verdanken. In den vergangenen Jahren beobachten wir jedoch immer mehr eine Verrohung der Sprache und der Umgangsformen – vor allem im digitalen Raum. Darauf haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat sowie mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität reagiert.

Extremistischen Rändern wollen wir in Zukunft stärker entgegentreten und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Hierzu zählen auch Anpassungen bei der Vermögensabschöpfung und eine Verschärfung des Straftatbestands bei Geldwäsche.

Organisierte Kriminalität und Korruption stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Sie beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung und den Rechtsstaat. Deshalb hat die Bundesregierung die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (BLICK) eingerichtet. So können aus Straftaten resultierende Vermögenswerte leichter eingezogen werden.

Wir wollen Kinder besser vor Missbrauch und Ausbeutung schützen. Hierzu werden wir Reformen im Sexualstrafrecht auf den Weg bringen.

Finanzen

Bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Deutschland ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen. Zudem haben wir unsere Investitionen erhöht: von 29 Milliarden (2014) auf 38 Milliarden (2019) – ein Rekord. Eine nachhaltige Haushaltsund Finanzpolitik muss immer auch sozial gerecht ausgestaltet und ökonomisch wie ökologisch ausgerichtet sein. Wir wollen die investitionsfreundliche Haushaltspolitik fortsetzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Zugleich ist es das Ziel, die durch Corona bedingte Neuverschuldung Deutschlands wieder schrittweise zurückzuführen. Gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten haben wir
auch im europäischen Verbund kurzfristig ein starkes Rettungsprogramm aufgelegt, das die teils dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auffangen soll.

Internationale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung

Deutschland gibt mit 21 Milliarden Euro rund 0,61 Prozent seines BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aus – damit sind wir der zweitgrößte Geldgeber weltweit! Wir sind überzeugt: Alleingänge in der internationalen Politik sind schädlich. Nur in Kooperation mit anderen Staaten können wir die Welt besser machen. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für einen multilateralen Ansatz ein.

Das Wirtschaften muss langfristig im Kreislauf stattfinden. Wir sollten mindestens europaweite Standards erreichen und diese in allen Bereichen umsetzen – denn Abfall entsteht überall. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist das auch eine wirtschaftliche Voraussetzung.

Genauso fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine ambitionierte globale Biodiversitätsstrategie einzusetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Anbaumethoden weiterentwickelt werden müssen, um biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltige Produktivität zu steigern. Und: Wo weniger verbaut ist, kann die Natur zurückkehren. Dazu sollten wir die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland auf unter 30ha pro Tag reduzieren.

Wir wollen, dass jeder – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser und sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder sozialem Status – den gleichen Zugang entlang der Bildungskette erhält und gute Lebensbedingungen für sich und nachfolgende Generationen schaffen kann. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, das UNESCO-Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ umzusetzen.

Nicht nur Bildung, sondern auch Innovationen und Digitalisierung sind wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Erst neue soziale und technologische Innovationen machen unsere Gesellschaft generationengerechter und lebenswerter.

Um Potentiale voll auszuschöpfen, wollen wir Hürden für nachhaltige Innovationen abbauen. Zum Beispiel bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Quantentechnologie. Von der Energieeffizienz, über Mobilität, effizientere Gesundheitsversorgung, ressourceneffiziente Land- und Ernährungswirtschaft bis hin zum verstärkten Klimaschutz: KI schafft die Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung.

Zudem wollen wir Tech-Startups fördern, den 5G-Ausbau in Deutschland vorantreiben, die bereits beschlossene Wasserstoff-Strategie mit europäischen Initiativen verknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft stärken.

Ziel des Gesetzes ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. Mithilfe der Änderungen können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden.

Eine der wichtigsten Änderungen: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann in Zukunft den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz und einen Glasfaseranschluss von den anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Früher bedurfte es hierfür in vielen Fällen sogar der Einstimmigkeit.

Neben der Erleichterung der Beschlussfassung führt das Gesetz auch zu einer Aufwertung der Eigentümerversammlung als willensbildendes Organ, zu einer Stärkung der Rechte der Eigentümer, zu einer Ausgestaltung des Verwaltungsbeirats als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter und zu einer Harmonisierung von Miet- und Eigentumsrecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zudem die Befugnisse des Verwalters präzisiert. Der Verwalter ist und bleibt lediglich ausführendes Organ der WEG. Weil er wichtige Aufgaben erfüllt, haben wir die Einführung eines Sachkundenachweises durchgesetzt: In Zukunft hat jeder Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Eine Zertifizierung erhält nur, wer eine entsprechende Prüfung bei der IHK abgelegt hat.

Um folgende Entlastungsmaßnahmen verfassungsrechtlich zu ermöglichen, werden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in zweiter und dritter Lesung beraten: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden.

Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet der Bund die Kommunen bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 75 Prozent (statt 50%) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

Außerdem werden die Haushalte in den neuen Ländern besonders berücksichtigt. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR.

Fortschritte im Recycling und der Abfallvermeidung stehen dabei im Fokus. Der Gesetzentwurf setzt auf die Verschärfung und Dynamisierung der Recyclingquoten für bestimmte Abfallströme. Produzenten werden stärker in die Verantwortung genommen, für Langlebigkeit und Reparierbarkeit ihrer Produkte zu sorgen. Und mit der Einführung einer Obhutspflicht der Hersteller für ihre Erzeugnisse begrenzt das Gesetz die Vernichtung von Retouren.

Darüber hinaus müssen Bund und Länder künftig anspruchsvollere Abfallvermeidungsprogramme als bislang entwickeln. Damit jedoch insgesamt weniger Abfälle entstehen, werden auch Verbraucher*innen sensibilisiert.

Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorger zu stärken. Es wurde klargestellt, dass sie ein Klagerecht haben, sollten die Bestimmungen bei gewerblicher Sammlung nicht eingehalten werden.

Mit diesem Gesetz kommen wir unserem Ziel „Raus aus der Wegwerfgesellschaft“ ein gutes Stück näher.

So soll der Neukauf von Elektrofahrzeugen weiter gefördert werden, indem alle bis 2025 erst-zugelassenen Fahrzeuge zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, jedoch längstens bis 2030. Denn unsere Anreize wirken: Im August 2020 wurden drei Mal so viele Elektroautos neu zugelassen als im Vorjahr. Mit der Gesetzesänderung treiben wir den schrittweisen Umstieg auf Elektromobilität voran.

Der zielgerichtete Eingriff hat sich bewährt. Viele Unternehmen konnten Zeit zur Krisenbewältigung gewinnen und sich durch vielfältige staatliche Hilfen neu strukturieren und ausrichten. Dennoch sollte den zahlungsfähigen, jedoch überschuldeten Unternehmen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter durch staatliche Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren bzw. zu finanzieren.

Aus diesem Grund regelt das Gesetz, dass die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 für überschuldete Unternehmen verlängert wird. Dabei ist jedoch zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen zu unterscheiden.

Für überschuldete Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, wird die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängert. Denn bei diesen Unternehmen bestehen noch gute Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden und so Arbeitsplätze zu sichern.

Bei bereits zahlungsunfähigen Unternehmen hat sich die Insolvenz mittlerweile so stark vertieft, dass keine Verbindlichkeiten mehr getilgt werden können und eine Insolvenz in der Regel nicht mehr abwendbar ist.

Die Änderungen sehen zum einen vor, europarechtliche Vorgaben zur Herstellerverantwortung in nationales Recht umzusetzen. Zum anderen wird mit dem Gesetz den Änderungen auf dem Markt der Batterieentsorgung Rechnung getragen: Die in den letzten Jahren aufgetretenen Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem gemeinsamen Rücknahmesystem für Altbatterien und den herstellereigenen Rücknahmesystemen führten zu starken Kostensteigerungen bei den Herstellern, die im gemeinsamen Rücknahmesystem verblieben sind.

Um das Rücknahmesystem insgesamt aufrecht zu erhalten, wurde das seit 2009 bestehende Solidarsystem aufgelöst und durch ein wettbewerbliches Zusammenwirken der fünf Herstellersysteme ersetzt. Diese Entwicklung muss nun durch eine Gesetzesänderung begleitet werden.

Im parlamentarischen Verfahren ist es gelungen, das Sammelziel auf 50 Prozent zu erhöhen. Dies trägt der tatsächlichen Praxis Rechnung. Die Diskussion über weitergehende Erhöhungen der Sammelquote müssen im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz dringend fortgeführt werden.

Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit. Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern.

Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um potenzielle coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen.

Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes wird für 2020 von 10 auf 15 Tage (für Alleinerziehende auf 30 Tage).

Diejenigen, die aufgrund der Pandemie ihre Angehörige pflegen müssen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld.

Und auch Beschäftigte in Krankenhäusern werden unterstützt: Sie erhalten zukünftig eine Prämie.

Bei der Neufassung des KapMuG 2012 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 befristet, um abschließend über die Tauglichkeit des Verfahrens zu entscheiden.

Die öffentliche Anhörung am 9. September im Rechtsausschuss hat ergeben, dass sich das Verfahren grundsätzlich bewährt hat. Alle Sachverständigen waren der Auffassung, dass das KapMuG-Verfahren ein geeignetes Instrument ist für einen effektiven Rechtsschutz für Anleger*innen ist. Bei einem Auslaufen würde es daran fehlen.

Allerdings bedarf es noch wesentlicher Änderungen, beispielsweise im Hinblick auf die Verfahrensdauer, den Gegenstand oder die Zweistufigkeit des Verfahrens.

Darüber hinaus müssten die Erfahrungen mit der erst am 1. November 2018 in Kraft getretenen Musterfeststellungsklage, aber auch die durch den New Deal for Consumers zu erwartende europäische Verbandsklage bei der notwendigen Evaluation des KapMuG berücksichtigt werden.

Die Geltungsdauer des KapMuG wird aus diesem Grund bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert.

Parallel zum innerdeutschen Transformationsprozess hat sich die Welt in den letzten 30 Jahren insgesamt stark verändert und prägt zusätzlich die Veränderungen. Ein jährlicher Gradmesser des Zusammenwachsens in Deutschland ist der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Deutschland nach wie vor sehr unterschiedlich sind, verdeutlicht der Bericht, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten bei der Transformation der ostdeutschen Länder viel erreicht werden konnte. Übrigens zeigt sich auch, dass die Trennlinien nicht nur zwischen Ost und West verlaufen, sondern auch zwischen Nord und Süd oder auch innerhalb einzelner Bundesländer.

Zur Überwindung dieser nach wie vor bestehenden Unterschiede brauchen wir eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland. Klar ist für uns, dass wir den ostdeutschen Regionen dabei besonderes Augenmerk widmen müssen. Fehler der Wiedervereinigung müssen gemeinsam erkannt, benannt und korrigiert werden, wo dies möglich ist. Das setzt voraus, dass wir uns respektieren und gegenseitig die Leistung der vergangenen Jahre anerkennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in der Verantwortung, das Vermächtnis Willy Brandts zu erfüllen: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundesregierung auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Die Obergrenze beim Einsatz deutscher Sol-dat*innen wird von 700 auf 500 reduziert. Wegen der anstehenden Bundestagswahlen im nächsten Jahr wird das Mandat dieses Mal um 15 Monate verlängert.

Der vorliegende Gesetzentwurf, der in dieser Woche eingebracht wird, hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest, bei dem die Personenwahl von Wahl-kreisbewerber*innen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert ist und durch Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird.

Auch an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten wird festgehalten. Weiterhin erfolgt eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten.

Um der Bundestagsvergrößerung entgegenzuwirken, wird ab der Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert. Bereits für die nächste Bundestagswahl soll gelten, dass mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen und ein weiterer Aufwuchs durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden wird, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

Abschließend wird dem Deutschen Bundestag aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu bis zum 30. Juni 2023 Empfehlungen erarbeitet.