Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2020/14

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. September 2020 | 175. Sitzung

TOP 3

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt – sondern kann nur im Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Jahr 2019 auch eine stärkere Würdigung des Themas „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Logik folgend findet in dieser Sitzungswoche – und ab jetzt regelmäßig – eine gleichnamige Plenardebatte statt.

 

DO | 17. September 2020 | 176. Sitzung

TOP 6

Klima und Umwelt nachhaltig schützen

Nachhaltigkeit

Anlässlich der Nachhaltigkeitswoche haben wir einen Antrag erarbeitet, der das Thema Nachhaltigkeit als Grundprinzip politischer Entscheidungen würdigt. Es muss noch viel stärker gelingen, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Einklang sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen zu betrachten. Auch COVID-19 darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nachlassen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpaket beinhaltet ein umfangreiches Klima- und Zukunftspaket. Mit diesem Paket werden rund 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung investiert – das ist ein wichtiges Signal.

TOP 9

Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung

Bildung

Bildung, Innovationen und Digitalisierung sind Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Erst durch gleiche Teilhabe an Bildungschancen und die Entwicklung neuer Ideen und Techniken ist sozialer Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben möglich. Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Damit das gelingt, bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag „Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ in den Bundestag ein.

TOP 12

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes

Wohnen

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wird zu mehr Klimaschutz und weniger Streit in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) führen. Viel zu häufig entsteht in den WEGen Streit zwischen denen, die bauliche Maßnahmen wollen, und denen, die blockieren. Das Ergebnis in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften: Ein angespanntes Nachbarschaftsverhältnis und ein baulicher Standard, der dem durchschnittlichen Mietobjekt stark hinterherhinkt.

TOP 14

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Kommunen

Wir entlasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Denn Kommunen sichern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort und müssen dazu handlungsfähig sein und investieren können.

TOP 15

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Umwelt

Diese Woche verabschieden wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Damit werden das Kreislaufwirtschaftsgesetz und weitere wichtige Abfallgesetze novelliert.

TOP 17

Stärkere Berücksichtigung von CO2-Verbrauch bei der Kfz-Steuer

Klimaschutz

Mobilität ist für Arbeit und Leben existenziell. Jedoch ist insbesondere der Autoverkehr in Deutschland einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen, muss an dieser Stellschraube gedreht werden – jedoch nicht durch Verbote oder gar auf Kosten der Bürger*innen. Mit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, dass in dieser Woche in die 2./3. Lesung geht, wollen wir deshalb emissionsarme PKWs weiter steuerlich begünstigen, während wir mit dem neuen progressiven CO2-Tarif den CO2-Ausstoß bei ab 1. Januar 2021 neuzugelassenen PKWs stärker berücksichtigen. Damit wollen wir die Nachfrage stärker auf Pkw mit niedrigen Emissionen lenken.

TOP 18

Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Corona-Krise

Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbständige/Kleinstunternehmen, KfW-Krediten/-Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und anderen finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben, hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pan-demie abzufedern. Diese Fristen laufen nun zum 30.September 2020 aus.

TOP 19

Änderung des Batteriegesetzes

Umwelt

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Batteriegesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung sowie ein hochwertiges Recycling von Geräte-Altbatterien zu sichern.

 

FR | 18. September 2020 | 177. Sitzung

TOP 20

Krankenhauszukunftsgesetz

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist – vor allem in Krankenhäusern. Damit Patient*innen in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem Regierungsentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ in 2./3. Lesung um.

TOP 22

Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Kapitalmarkt

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 erstmalig ein Verfahren zur gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug eingeführt. Ziel ist, dass geschädigten Anleger*innen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen erleichtert wird.

TOP 24

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – jetzt Transformation vollenden

Deutsche Einheit

Schauen wir auf unser Land, gibt es für unsere deutsch-deutsche Wiedervereinigung nur eine Einschätzung: Sie ist eine Erfolgsgeschichte. So sehen es viele Menschen auf der ganzen Welt und so sieht das auch der Großteil der Menschen in Ost und West. Dennoch ist Fakt: Es haben massive Strukturbrüche stattgefunden, und die Lebensleistung, diese Brüche zu meistern, kann nicht hoch genug geschätzt werden.

TOP 26

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Auslandseinsätze

Die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der Terrorherrschaft des IS – und noch immer ist der IS in der Lage, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Um die Stabilität in Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern sowie Versöhnung zu fördern, beraten wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

TOP 28

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag hat auf der Grundlage des bisherigen Wahlrechts bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen, eine weitere Erhöhung der Sitzzahl ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Deutschen Bundestag an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit bringen und beeinträchtigt schon jetzt die Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung.