Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Oktober2020

Wochenvorschau 2020/15

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 07. Oktober 2020 | 182. Sitzung

TOP 3

Regelbedarfsermittlungsgesetz

Soziales

Die Regelsätze (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld usw.) in der Grundsicherung werden erhöht – damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), diese Woche in 1. Lesung, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst.

TOP 5

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Transparenz

Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, werden – teilweise auf Grundlage der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) – die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete reformiert.

TOP 7

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Digitalisierung

Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf, der in dieser Woche in die 1. Lesung geht, sollen notwendige Rechtsänderungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen geschaffen werden. Gleichzeitig werden melderechtliche Prozesse vereinfacht sowie der länderübergreifende Datenabruf und die Datenqualität und -verfügbarkeit verbessert.

 

DO | 08. Oktober 2020 | 183. Sitzung

TOP 11

Weddellmeer der Antarktis schützen

Umwelt

Durch den bisher geringen menschlichen Einfluss ist das Weddellmeer in der Antarktis ein einzigartiges Ökosystem – und das trotz der speziellen klimatischen Bedingungen sowie der Eisbedeckung eines Großteils der Wasseroberfläche.

TOP 9

Der nationale CO2-Preis kommt

Klimaschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Wir müssen die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, führen wir die CO2-Bepreisung ein, die CO2-Emissionen verteuert und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen schafft.

TOP 12

Bekämpfung Steuerbetrug und Steuergestaltung

Steuern

Von einer wirtschaftlich globalisierten Welt profitieren nicht zuletzt weltweit agierende, multinationale Unternehmen, indem sie ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern und ihre Produkte weltweit verkaufen können. Jedes Unternehmen muss dafür seinen fairen Steueranteil zahlen – entweder dort, wo es ansässig ist, oder dort, wo es wirtschaftlich aktiv ist. Damit die Besteuerungsrechte der betreffenden Staaten eindeutig ausgestaltet sind, weisen die nationalen Regierungen im Rahmen von so genannten Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht einem der beteiligten Staaten zu, um eine Doppelbesteuerung – oder auch Nichtbesteuerung – von Unternehmen zu vermeiden.

TOP 16

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Nach der aktuellen Fassung des Bundeswahlgesetzes gibt es im Falle einer Pandemie keine Möglichkeit, aus infektionsschutzrechtlichen Gründen auf die Durchführung der Kandidatenaufstellung in Versammlungen zu verzichten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, regelt Folgendes: Für den Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt soll die Benennung von Wahlbewerberinnen und -bewerber auch ohne Versammlung möglich sein. Bedingung ist, dass der Wahlprüfungsausschuss vorab feststellt, dass Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerber ganz oder teilweise unmöglich sind.

TOP 17

Revision der Europäischen Sozialcharta

Soziales

Menschenrechte, soziale Rechte, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – dafür steht seit über 70 Jahren der Europarat, dafür steht Europa in der Welt auch über die EU hinaus. Bereits 1961 hat der Europarat die Europäische Sozialcharta verabschiedet, 1996 wurde diese dann durch die Revidierte Europäische Sozialcharta (RESC) ergänzt und erweitert.

TOP 21

Besserer Pfändungsschutz

Recht

Im Juli 2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in Kraft. Grundsätzlich hat sich dieses P-Konto bewährt, soll nun aber in Teilen weiterentwickelt werden. Der Regierungsentwurf, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht unter anderem Neuregelungen zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO) vor.

TOP 23

Marktöffnung im Netzbetrieb

Energie

In 2./3. Lesung wird in dieser Woche ein Regierungsentwurf beraten, der einen sicheren, zuverlässigen und effizienten Netzbetrieb unterstützen soll. Das Energiewirtschaftsgesetz zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen soll entsprechend verändert werden. Danach würden Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber verpflichtet, nicht frequenzgebundene Systemdienstleistungen, zum Beispiel die Spannungshaltung, in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren zu beschaffen.

TOP 26

Risiken im Bankensektor reduzieren

Finanzmarkt

Der Gesetzentwurf zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor setzt das europäische Bankenpaket, welches Teil der gemeinsamen Reaktion auf die Finanzkrise von 2007/2008 ist, in deutsches Recht um.

TOP 27

Jahressteuergesetz 2020

Steuern

Mit dem in dieser Woche von der Bundesregierung eingebrachten Jahressteuergesetz 2020 werden vor allem technische Anpassungen im Steuerrecht vorgenommen. Diese sind durch die Rechtsprechung von EuGH und Bundesfinanzhof oder durch Änderung des EU-Rechts notwendig.

 

FR | 09. Oktober 2020 | 184. Sitzung

TOP 29

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Aufenthaltsrecht

Der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, enthält zwei wichtige Änderungen im Freizügigkeitsrecht sowie Änderungen im Bereich des BAföG und Sozialgesetzbuch. Das Freizügigkeitsrecht regelt allgemein die aufenthaltsrechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten und von ihren Familienangehörigen, wenn diese selbst nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger sind.

TOP ZP 11

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken

Gedenken

Mit der Realisierung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte, die sich mit der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft auseinandersetzt, möchte der Deutsche Bundestag eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur schließen. Darin sollen die historischen Zusammenhänge vermittelt, über das geschehene Leid in Europa wie Deutschland aufgeklärt und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung gegeben werden.