Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Mittwoch, 28.Oktober2020

Wochenvorschau 2020/16

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 28. Oktober 2020 | 185. Sitzung

TOP 3

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bestrafen

Menschenrechte

Folter, zwangsweises Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Angriffe auf zivile Einrichtungen, Chemiewaffeneinsätze und Völkermord: Mit der weltweit steigenden Zahl von kriegerischen Konflikten mehren sich Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder durch gezieltes Verschweigen der beteiligten Akteure in den betroffenen Staaten bleibt ein Großteil dieser Verbrechen jedoch straflos.

TOP 5

Dienstvergehen in der Bundeswehr schnell und effektiv ahnden

Bundeswehr

Politischer und religiöser Extremismus sowie Straftaten wie sexueller Missbrauch oder Kinderpornographie dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Dennoch kommen solche Dienstvergehen immer noch vor. Entsprechende Disziplinar- und Truppendienstgerichtsverfahren ziehen sich oft über viele Monate hin. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sollen das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert werden, damit schneller und effektiver auf solche Vergehen reagiert werden kann.

TOP 7

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Arbeit

Niemand weiß, wie sich ab dem Herbst das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres und verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich.

 

DO | 29. Oktober 2020 | 186. Sitzung

TOP 9

Faires Wettbewerbsrecht im digitalen Markt

Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor Herausforderungen. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kundengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteure. Mit dem Regierungsentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sollen deshalb die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht werden.

TOP 11

Familien entlasten, Behinderte steuerlich entlasten

Familien

Mit dem Familienentlastungsgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wird, wird das Kindergeld zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht. Familien werden so finanziell gestärkt. Auch der Grundfreibetrag für Familien wird erhöht und die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Steuerpflichtige bei steigenden Einkommen nicht automatisch höhere Steuersätze zahlen.

TOP 16

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wird, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung.

TOP 17

Bundeswehreinsatz im Irak

Auslandseinsätze

Die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität. Jahrelang litt die Bevölkerung beider Staaten unter der IS-Terrorherrschaft. Der IS ist nach wie vor in der Lange, Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und in Europa zu verüben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region unter einem rasanten Anstieg von COVID-19-Infektionen leidet. Um die Stabilität in Irak zu unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und Versöhnung zu fördern, beschließen wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

TOP 19

Stärkung von Vor-Ort-Apotheken

Gesundheit

Die Bürger*innen profitieren täglich von der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und der qualifizierten Beratung von Apotheker*innen. Damit das so bleibt, wollen wir die Vor-Ort-Apotheken finanziell und im Angebot stärken. Der Regierungsentwurf, der wir in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten wird, führt neue pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote und Medikationsanalysen für besonders betroffene Menschen ein.

TOP 21

Rentenübersicht mit einem Klick

Rente

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürgerinnen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen damit ein Vorhaben im Koalitionsvertrag um.

TOP 24

Versicherungsteuerrecht

Steuern

Mit dem Gesetz, das in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet wird, soll vor allem mehr Rechtssicherheit durch klare Neuformulierungen hergestellt werden. Zu diesem Zweck soll auch die Versicherungsteuerdurchführungsverordnung wiederbelebt und ergänzt werden.

TOP 25

Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Sicherheit

Politischer und religiöser Terrorismus erschüttert den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung im Kern. Daher müssen die Befugnisse zur Aufklärung schwerer Bedrohungen dauerhaft festgeschrieben werden.

 

FR | 30. Oktober 2020 | 187. Sitzung

TOP 26

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen

Kinder

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist zentrale Aufgabe des Staates. Mit dem technischen Wandel haben sich auch die Straftaten gegen Kinder verändert. Das Internet bietet viel Raum, um kinderpornographische Inhalte zu verbreiten oder auf solche Inhalte zuzugreifen. Umso dringender ist es, die einschlägigen Straftatbestände zu ändern. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder künftig bereits
im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden.

TOP 28

Mit einem Erinnerungs- und Begegnungsort die bilateralen Beziehungen mit Polen vertiefen

Polen

Polen ist und bleibt für Deutschland neben Frankreich der zentrale europäische Partner. Deutschland ist Polens größter Handelspartner, es gibt hunderte Städtepartnerschaften, einen umfangreichen Austausch zwischen Regionen, Schul- und Hochschulkooperationen sowie eine enge Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft.

TOP 30

Neues Zeitalter Erneuerbare Energien

Energie

Text Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem großen grauen Kraftwerk, sondern von unseren Dächern, von den Feldern hinter dem Dorf, aus der Erde und vom Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen. Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden.

TOP 32

Langfristige Sicherung der Stasi-Unterlagen

Stasi-Unterlagen

Die Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution 1989/1990. Für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in erster Lesung beraten wird, nun nachhaltige Strukturen geschaffen.