Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  November2020

Wochenvorschau 2020/19

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 25. November 2020 | 194. Sitzung

TOP 3

Mehr Bewusstsein für den Klimawandel

Klimaschutz

Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und betrifft den Lebensbereich aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind Meilensteine internationaler Klimapolitik und eröffnen einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auf der Erde. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben: Im Plenum beraten wir in dieser Woche den Zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS).

TOP 5

Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen

Gesundheit

Die Corona-Pandemie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Expertise und Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst.

 

DO | 26. November 2020 | 195. Sitzung

TOP 11

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige keineswegs belasten.

TOP 13

Für einen nachhaltigen Frieden in Bergkarabach

Bergkarabach

In den vergangenen Wochen eskalierte der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Er forderte Tausende Tote auf beiden Seiten – Soldaten und Zivilisten. Umso wichtiger ist der am 10. November auf russische Vermittlung zustande gekommene vereinbarte Waffenstillstand. Er ermöglicht, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in das Gebiet kommen zu lassen.

TOP 15

Einheitliches Patentgericht

Recht

In dieser Woche stimmen wir in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Einheitliches Patentgericht ab. Damit ratifiziert Deutschland als letzter Mitgliedstaat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.

TOP 16

Verbraucherinnen sollen Qualitätsweine besser erkennen

Verbraucherschutz

Verbraucher*innen sollen beim Blick auf das Etikett die Qualität eines Weines leichter erkennen können. Bisher ist die Bezeichnung nach dem “germanischen System” lediglich am Zuckergehalt orientiert – wie “Kabinett” oder “Spätlese”. Das sagt jedoch wenig über die Wertigkeit des Weines aus. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, benennen Winzer die Weine künftig nach dem “Terroir”, der Herkunft des Weines.

TOP 17

Exotische Tiere besser schützen und Ursachen für Pandemien bekämpfen

Tierschutz

Ob Fische, Amphibien, Insekten, Reptilien, Spinnen, Säugetiere oder Vögel – exotische Tiere sind in Deutschland beliebt. Wildtier- und illegaler Artenhandel führen jedoch nicht selten zu Krankheitsübertragungen auf Menschen. Daher beschließen wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der darauf hinwirken soll, bei der nächsten CITES-Konferenz (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) den Verkauf von Wildfängen auf Wildtiermärkten weltweit zu verbieten.

TOP 18

Plastiktütenverbot kommt

Umwelt

Wir beraten in dieser Woche in 2./3. Lesung die Änderung des Verpackungsgesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den Rückgang beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen und damit den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortzusetzen. Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die oftmals kein zweites Mal verwendet und zu häufig unsachgemäß weggeworfen werden, sind künftig verboten.

TOP 22

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Recht

Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht aus 1992. Beide Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß, weswegen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung beider Vorschriften in 1. Lesung beraten. Beim Vormundschaftsrecht soll künftig die zu betreuende Person im Mittelpunkt stehen.

 

FR | 27. November 2020 | 196. Sitzung

TOP 23

Elterngeld wird reformiert

Familien

Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf gut und partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, den wir in 1. Lesung beraten, machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Indem wir etwa beim Partnerschaftsbonus den Stundenkorridor von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausdehnen. So können Eltern und Alleinerziehende flexibler wählen, ob sie drei oder vier Tage arbeiten. Und der Partnerschaftsbonus muss nur noch für mindestens zwei Monate bezogen werden.

TOP 25

Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, den wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, vorgelegt. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat sich die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Ein Problem stellen jedoch immer noch die geltend gemachten Inkassokosten dar: Diese sind im Verhältnis zum Aufwand zumeist deutlich zu hoch.

TOP 26

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Justiz

Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, werden die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscher*innen und von Übersetzer*innen um rund zehn Prozent erhöht. Seit 2013 gab es keine Anpassung mehr. Diese ist aber aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung geboten, um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige, Sprachmittlerinnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Gleichzeitig passen wir die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter*innen sowie für Zeug*innen an.

TOP 28

Den Schutz nationaler Minderheiten im EU-Recht verankern

Nationale Minderheiten

In der Europäischen Union (EU) leben mehr als 50 Millionen Angehörige autochthoner, nationaler Minderheiten, die rund 60 Regional- und Minderheitensprachen sprechen. Der Begriff “autochthon” kommt aus dem altgriechischen und bedeutet “einheimisch, eingeboren, hier entstanden”. Sinti und Roma stellen die größte Gruppe dieser Minderheiten dar. Schutz und Förderung dieser Minderheiten sind jedoch bis heute keine Selbstverständlichkeit.


Wochenvorschau 2020/18

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18. November 2020 | 191. Sitzung

TOP 1

Zum Schutz der Bevölkerung

Corona-Krise

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das wir in dieser Woche abschließend beraten, werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, um die Länder, Gesundheitsämter, Krankenhäuser sowie Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter zu unterstützen.

TOP 4

Reform für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht

Wirtschaft

Der Regierungsentwurf für eine Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der in dieser Woche in die 1. Lesung geht, sieht die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

TOP ZP 19

Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten

Kampf gegen rechts

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wendet sich der Deutsche Bundestag entschlossen gegen Rassenwahn und Rechtsextremismus. Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson.

 

DO | 19. November 2020 | 192. Sitzung

TOP 11

Stasi-Unterlagen gesichert und Ombudsperson eingesetzt

Stasi-Unterlagen

Die Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution 1989/1990. Für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen werden mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, der in 2./3. Lesung beraten wird, nachhaltige Strukturen geschaffen.

TOP 16

Rente mit einem Klick auf einen Blick

Rente

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürgerinnen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die technische und inhaltliche Umsetzung wird die “Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht” übernehmen, unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund.

TOP 18

Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder

Bildung

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz, das wir in 2. und 3. Lesung beraten, sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kinder im Grundschulalter ab 2025 bis in den Nachmittag betreut werden.

TOP 20

Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten

Flüchtlingskosten

Der Bund wird sich auch 2020 und 2021 an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen. Die Höhe der Beteiligung beträgt monatlich 670 Euro je Person – von der Registrierung bis zur Erteilung eines einmaligen Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zusätzlich werden je abgelehntem Asylbewerber 670 Euro pauschal bezahlt.

TOP 22

Meldewesen wird bürger*innenfreundlicher

Meldewesen

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden Rechtsänderungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen vorgenommen. Gleichzeitig werden melderechtliche Prozesse vereinfacht, der länderübergreifende Datenabruf sowie die Datenqualität und -verfügbarkeit verbessert.

TOP 23

Moderne Datenregister für eine moderne Verwaltung

Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz wurde bereits 2017 beschlossen: Die öffentliche Verwaltung arbeitet bis spätestens Ende 2022 (auch) digital. Bürger*innen, aber auch Unternehmen sollen künftig schnell, effizient und nutzer*innenfreundlich auf Verwaltungsdienste und -portale zugreifen können.

 

FR | 20. November 2020 | 193. Sitzung

TOP 24

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Arbeit

Niemand weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz, den wir in 2. und 3. Lesung beraten, in Kombination mit den dazugehörigen Verordnungen, erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich.

TOP 26

OSZE als Dialogplattform stärken

Internationale Organisationen

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Meilenstein internationaler Diplomatie. Sie hat den Weg für eine friedliche Lösung des Ost-WestKonfliktes und für die deutsche Wiedervereinigung geebnet. Mit der Charta von Paris 1990 sollte der Frieden, Vertrauen sowie humanitäre Werte zwischen den Unterzeichnerstaaten gefördert werden. Bis heute stellen beide einen Grundpfeiler der internationalen multilateralen Ordnung dar und sind ein zentraler Bezugspunkt deutscher und europäischer Friedens- und Sicherheitspolitik.

TOP 28

Bekämpfung von Geldwäsche optimieren

Organisierte Kriminalität

Geldwäsche ist auf nationaler, europäischer und globaler Ebene nach wie vor ein großes Problem. Ziel des vorliegenden Regierungsentwurfes, den wir diese Woche in 1. Lesung beraten, ist die noch wirksamere Strafverfolgung. Der Entwurf verzichtet auf den bisherigen Vortatenkatalog. Dadurch soll die Kriminalitätsbekämpfung insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität (oK) deutlich effektiver werden.


Wochenvorschau 2020/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 04. November 2020 | 188. Sitzung

TOP 3

Solidarität mit den Menschen in Belarus

Weißrussland

Belarus ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Auch knapp zwei Monate nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Aljaksandr Lukaschenko zu protestieren. Polizei und Sicherheitskräfte greifen weiterhin hart durch: Bis Ende Oktober ist die Zahl der Inhaftierten auf rund 15.000 gestiegen.

TOP 7

Kombiantrag für drei Familienleistungen und wichtige Dokumente

Familien

Rund um die Geburt den Zugang zu zentralen Familienleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung digital zu ermöglichen und Nachweispflichten zu erleichtern – das ist das Ziel des Regierungsentwurfs für ein Digitale-Familienleistungen-Gesetz, der diese Woche in 2. und 3. Lesung beraten wird.

 

DO | 05. November 2020 | 189. Sitzung

TOP 10

Schlankere Planungsverfahren für mehr Investitionen

Klimaschutz

Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Regierungsentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, das diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, schaffen wir bessere Voraussetzungen um Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.

TOP 13

Risiken im Bankensektor reduzieren

Finanzmarkt

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Risiken im Bankensektor reduzieren und damit das europäische Bankenpaket in deutsches Recht umsetzen. Durch verschiedene Maßnahmen tragen alle EU-Länder Vorsorge, dass Banken stabilisiert werden und so auch in Krisensituationen angemessen und ohne staatliche Hilfe reagieren können. Dazu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seit dem Jahr 2010 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen.

TOP 15

Offshore-Ausbau Wind vorantreiben

Energie

Der Ausbau von Windanlagen auf See ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Zielmarke von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030. Wind auf See liefert nahezu stetig Energie und durch enorme Technologieentwicklungssprünge konnten die Kosten deutlich gesenkt werden. Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, legt daher den Ausbau von Offshore-Windanlagen für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt fest.

TOP 16

Höhere Regelsätze in der Grundsicherung

Soziales

Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), in dieser Woche in 2. und 3. Lesung, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird.

TOP 20

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Bildung

Seit dem 2011 beschlossenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) können im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser festgestellt und anerkannt werden. Das führte zu einer besseren Integration von Zuwander*innen in den deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig konnte so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, gehen wir noch weiter.

TOP 22

Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Sicherheit

Politischer und religiöser Terrorismus erschüttern den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern. Entsprechend müssen die Befugnisse zur Aufklärung schwerer Bedrohungen dauerhaft festgeschrieben werden.

TOP 23

Volkszählung in 2021 ungewiss

Volkszählung

Mit der COVID-19-Pandemie haben sich in Deutschland erhebliche Einschränkungen bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung ergeben. Die Vorbereitungsarbeiten für die geplante Volkszählung, den sogenannten Zensus 2021, konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Das bedeutet: Eine planmäßige Durchführung im Mai 2021 kann nicht garantiert werden. Mit dem Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Verschiebung und notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

TOP 24

Mehr Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Pass- und Ausweiswesen

Diese Woche werden eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass- und Ausweiswesens beschlossen. Der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, sieht vor, dass Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises künftig verpflichtend gespeichert werden.

TOP 25

Registrierung und Veröffentlichung von Schadstoffen

Umwelt

Abfälle oder Schadstoffe, die in Luft, Boden oder Wasser freigesetzt werden, müssen in der EU und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend registriert werden, sobald sie eine bestimmte Menge überschreiten. Eine öffentliche Einsicht dieser Umweltdaten ist möglich.

TOP 26

EU fördert Obst und Gemüse in Schulen

Gesundheit

Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Die Europäische Union will frühzeitig gegensteuern und setzt daher bei den Kindern und Jugendlichen an: Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 wurde ein EU-Programm für Schulen eingerichtet, das Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse sowie frische Milch und Milchprodukte bereitstellt.

 

FR | 06. November 2020 | 190. Sitzung

TOP 27

Bevölkerungsschutzgesetz: öffentliche Gesundheit stärken

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt den öffentlichen Gesundheitsdienst und unser Gesundheitswesen weiter vor große Herausforderungen. Aufgrund neuer Erkenntnisse über COVID-19 und seine Verbreitung ist eine Anpassung der Regelungen im Infektionsschutz notwendig. Außerdem muss die bevorstehende Verfügbarkeit von Impfstoffen vorbereitet und festgehalten werden.

TOP 34

Frieden, Sicherheit und Stabilität durch den “Open-Skies”-Vertrag

Internationale Beziehungen

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Elemente sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik, da sie Vertrauen schaffen und wesentlich zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in den internationalen Beziehungen beitragen. Ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle ist der so genannte Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, “Open Skies”). Er gibt jedem Vertragsstaat das Recht, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen.