Diese Woche im Bundestag
MI | 04. November 2020 | 188. Sitzung
Solidarität mit den Menschen in Belarus
Belarus ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Auch knapp zwei Monate nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Aljaksandr Lukaschenko zu protestieren. Polizei und Sicherheitskräfte greifen weiterhin hart durch: Bis Ende Oktober ist die Zahl der Inhaftierten auf rund 15.000 gestiegen.
Kombiantrag für drei Familienleistungen und wichtige Dokumente
Rund um die Geburt den Zugang zu zentralen Familienleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung digital zu ermöglichen und Nachweispflichten zu erleichtern – das ist das Ziel des Regierungsentwurfs für ein Digitale-Familienleistungen-Gesetz, der diese Woche in 2. und 3. Lesung beraten wird.
DO | 05. November 2020 | 189. Sitzung
Schlankere Planungsverfahren für mehr Investitionen
Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit dem Regierungsentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, das diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, schaffen wir bessere Voraussetzungen um Investitionen schneller und effektiver zu realisieren. So machen wir den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland flexibler und wettbewerbsfähiger.
Risiken im Bankensektor reduzieren
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Risiken im Bankensektor reduzieren und damit das europäische Bankenpaket in deutsches Recht umsetzen. Durch verschiedene Maßnahmen tragen alle EU-Länder Vorsorge, dass Banken stabilisiert werden und so auch in Krisensituationen angemessen und ohne staatliche Hilfe reagieren können. Dazu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seit dem Jahr 2010 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen.
Offshore-Ausbau Wind vorantreiben
Der Ausbau von Windanlagen auf See ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Zielmarke von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030. Wind auf See liefert nahezu stetig Energie und durch enorme Technologieentwicklungssprünge konnten die Kosten deutlich gesenkt werden. Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, legt daher den Ausbau von Offshore-Windanlagen für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt fest.
Höhere Regelsätze in der Grundsicherung
Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 (RBEG 2021), in dieser Woche in 2. und 3. Lesung, werden die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Damit stellen wir sicher, dass niemand abgehängt wird.
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
Seit dem 2011 beschlossenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) können im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser festgestellt und anerkannt werden. Das führte zu einer besseren Integration von Zuwander*innen in den deutschen Arbeitsmarkt. Gleichzeitig konnte so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, gehen wir noch weiter.
Entfristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Politischer und religiöser Terrorismus erschüttern den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern. Entsprechend müssen die Befugnisse zur Aufklärung schwerer Bedrohungen dauerhaft festgeschrieben werden.
Volkszählung in 2021 ungewiss
Mit der COVID-19-Pandemie haben sich in Deutschland erhebliche Einschränkungen bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung ergeben. Die Vorbereitungsarbeiten für die geplante Volkszählung, den sogenannten Zensus 2021, konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Das bedeutet: Eine planmäßige Durchführung im Mai 2021 kann nicht garantiert werden. Mit dem Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Verschiebung und notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
Mehr Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Diese Woche werden eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass- und Ausweiswesens beschlossen. Der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, sieht vor, dass Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises künftig verpflichtend gespeichert werden.
Registrierung und Veröffentlichung von Schadstoffen
Abfälle oder Schadstoffe, die in Luft, Boden oder Wasser freigesetzt werden, müssen in der EU und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend registriert werden, sobald sie eine bestimmte Menge überschreiten. Eine öffentliche Einsicht dieser Umweltdaten ist möglich.
EU fördert Obst und Gemüse in Schulen
Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Die Europäische Union will frühzeitig gegensteuern und setzt daher bei den Kindern und Jugendlichen an: Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 wurde ein EU-Programm für Schulen eingerichtet, das Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse sowie frische Milch und Milchprodukte bereitstellt.
FR | 06. November 2020 | 190. Sitzung
Bevölkerungsschutzgesetz: öffentliche Gesundheit stärken
Die Corona-Pandemie stellt den öffentlichen Gesundheitsdienst und unser Gesundheitswesen weiter vor große Herausforderungen. Aufgrund neuer Erkenntnisse über COVID-19 und seine Verbreitung ist eine Anpassung der Regelungen im Infektionsschutz notwendig. Außerdem muss die bevorstehende Verfügbarkeit von Impfstoffen vorbereitet und festgehalten werden.
Frieden, Sicherheit und Stabilität durch den “Open-Skies”-Vertrag
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Elemente sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik, da sie Vertrauen schaffen und wesentlich zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in den internationalen Beziehungen beitragen. Ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle ist der so genannte Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, “Open Skies”). Er gibt jedem Vertragsstaat das Recht, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen.