Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 17.November2020

Wochenvorschau 2020/18

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 18. November 2020 | 191. Sitzung

TOP 1

Zum Schutz der Bevölkerung

Corona-Krise

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das wir in dieser Woche abschließend beraten, werden Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen, um die Länder, Gesundheitsämter, Krankenhäuser sowie Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Bekämpfung der Pandemie weiter zu unterstützen.

TOP 4

Reform für modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht

Wirtschaft

Der Regierungsentwurf für eine Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der in dieser Woche in die 1. Lesung geht, sieht die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

TOP ZP 19

Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten

Kampf gegen rechts

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wendet sich der Deutsche Bundestag entschlossen gegen Rassenwahn und Rechtsextremismus. Wer die Menschenwürde und Völkerverständigung in Frage stellt, dem treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört in einem Land mit unserer Geschichte zur Staatsräson.

 

DO | 19. November 2020 | 192. Sitzung

TOP 11

Stasi-Unterlagen gesichert und Ombudsperson eingesetzt

Stasi-Unterlagen

Die Sicherung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist eine der zentralen Errungenschaften der Friedlichen Revolution 1989/1990. Für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen werden mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, der in 2./3. Lesung beraten wird, nachhaltige Strukturen geschaffen.

TOP 16

Rente mit einem Klick auf einen Blick

Rente

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürgerinnen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die technische und inhaltliche Umsetzung wird die “Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht” übernehmen, unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund.

TOP 18

Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder

Bildung

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz, das wir in 2. und 3. Lesung beraten, sollen die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kinder im Grundschulalter ab 2025 bis in den Nachmittag betreut werden.

TOP 20

Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten

Flüchtlingskosten

Der Bund wird sich auch 2020 und 2021 an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen. Die Höhe der Beteiligung beträgt monatlich 670 Euro je Person – von der Registrierung bis zur Erteilung eines einmaligen Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zusätzlich werden je abgelehntem Asylbewerber 670 Euro pauschal bezahlt.

TOP 22

Meldewesen wird bürger*innenfreundlicher

Meldewesen

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden Rechtsänderungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen vorgenommen. Gleichzeitig werden melderechtliche Prozesse vereinfacht, der länderübergreifende Datenabruf sowie die Datenqualität und -verfügbarkeit verbessert.

TOP 23

Moderne Datenregister für eine moderne Verwaltung

Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz wurde bereits 2017 beschlossen: Die öffentliche Verwaltung arbeitet bis spätestens Ende 2022 (auch) digital. Bürger*innen, aber auch Unternehmen sollen künftig schnell, effizient und nutzer*innenfreundlich auf Verwaltungsdienste und -portale zugreifen können.

 

FR | 20. November 2020 | 193. Sitzung

TOP 24

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Arbeit

Niemand weiß, wie sich das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz, den wir in 2. und 3. Lesung beraten, in Kombination mit den dazugehörigen Verordnungen, erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres. Und wir verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich.

TOP 26

OSZE als Dialogplattform stärken

Internationale Organisationen

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Meilenstein internationaler Diplomatie. Sie hat den Weg für eine friedliche Lösung des Ost-WestKonfliktes und für die deutsche Wiedervereinigung geebnet. Mit der Charta von Paris 1990 sollte der Frieden, Vertrauen sowie humanitäre Werte zwischen den Unterzeichnerstaaten gefördert werden. Bis heute stellen beide einen Grundpfeiler der internationalen multilateralen Ordnung dar und sind ein zentraler Bezugspunkt deutscher und europäischer Friedens- und Sicherheitspolitik.

TOP 28

Bekämpfung von Geldwäsche optimieren

Organisierte Kriminalität

Geldwäsche ist auf nationaler, europäischer und globaler Ebene nach wie vor ein großes Problem. Ziel des vorliegenden Regierungsentwurfes, den wir diese Woche in 1. Lesung beraten, ist die noch wirksamere Strafverfolgung. Der Entwurf verzichtet auf den bisherigen Vortatenkatalog. Dadurch soll die Kriminalitätsbekämpfung insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität (oK) deutlich effektiver werden.