Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Dezember2020

Wochenvorschau 2020/21

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. Dezember 2020 | 201. Sitzung

TOP 4

Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Arbeit

Für jede Arbeit in Deutschland müssen gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz gelten – auch in der Fleischindustrie. Daher beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Darauf zielt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten wird.

TOP 6

Jahressteuergesetz: Alleinerziehende werden dauerhaft entlastet

Steuern

Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das wir in dieser Woche im Bundestag verabschieden, werden Bürgerinnen, Unternehmen und Vereine steuerlich bessergestellt. Um in der Pandemie zu helfen, führen wir eine Homeoffice-Pauschale ein, verlängern die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sowie die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen.

TOP 18

Jugendschutz online und offline

Jugendschutz

Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken – nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen. Mit der veränderten Nutzung des Mediums Internet gibt es Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst werden. Mit ihrem Gesetzentwurf für eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes will die Bundesregierung diese Lücken nun füllen.

 

DO | 17. Dezember 2020 | 202. Sitzung

TOP 8

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Energiewende

Strom aus Erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den wir in dieser Woche abschließend beraten, soll deshalb der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter gefördert werden.

TOP 10

Digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt das Wettbewerbsrecht vor große Herausforderungen. Insbesondere in der Plattformökonomie vergrößern die Global Player ihre Marktmacht durch gezielte Strategien: Sie erschweren konkurrierenden Anbietern den Zugang zu Kund*innengruppen und bremsen Innovationsbestrebungen anderer Akteur*innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, werden die Regeln für marktbeherrschende Plattformen enger gefasst und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erhöht.

TOP 13

Erleichterungen und Rechtssicherheit für Schuldner*innen und Mieter*innen

Insolvenzrecht

Jede*r Schuldner*in soll eine zweite Chance erhalten und nach einer finanziellen Notlage wieder schnell auf die Beine kommen. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, verkürzen wir deshalb die Dauer des so genannten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre – sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher*innen. Für diese Gleichbehandlung haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders eingesetzt. Die Verkürzung gilt dabei rückwirkend für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Für den Zeitraum ab 17.12.2019 gelten abgestufte verkürzte Fristen.

TOP 15

Unternehmensinsolvenzen frühzeitig verhindern

Insolvenzrecht

Mit einem Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche abschließend beraten, setzen wir EU-Recht um und schaffen einen Rechtsrahmen für wirtschaftliche Restrukturie-rungen. Damit eine Insolvenz bereits frühzeitig abgewendet und das Unternehmen zügig saniert werden kann, sollen entsprechende Restrukturierungspläne in Zukunft auch mehrheitlich durch die Gläubiger*innen verabschiedet werden können. Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, soll es zudem erlaubt sein, die Verhandlungen über den Plan eigenständig zu führen und ihn selbst zur Abstimmung zu stellen. Damit schaffen wir ein vorinsolvenzliches Verfahren, das es Unternehmen ermöglicht, sich rechtzeitig zu sanieren und weiterhin am Markt zu bestehen. Das ist gerade auch in Zeiten der Krise ein wichtiges Instrument. Auch konnten wir erreichen, dass sich Arbeitnehmer*innenvertreter in bestimmen Fällen außerhalb ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz einbringen dürfen.

TOP 16

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Kinderrechte

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern werden regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, soll diese Praxis deutlich einschränken.


Wochenvorschau 2020/20

Diese Woche im Bundestag

Haushalt 2021

#GeldindieHand

 

Der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch im kommenden Jahr sind zusätzliche Mittel notwendig, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Darüber hinaus stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2021 den Sozialstaat, verbinden Ökologie mit Ökonomie, festigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir dafür 498,6 Milliarden Euro bereit – ein Rekordhaushalt.

Für den nächsten Bundeshaushalt nehmen wir mehr Schulden auf als geplant: Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden – nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Wir haben die Kraft, das Nötige finanziell zu stemmen, weil wir in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet haben. Die erneute Ausnahme von der Schuldenregel ist möglich, da mit der anhaltenden Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Nach der Krise werden wir die Lasten aus dieser Pandemie gerecht verteilen müssen. Für uns Sozialdemokrat*innen kann das nur heißen: Starke Schultern werden hier mehr tragen müssen als schwache.

 

DI | 08. Dezember 2020 | 197. Sitzung

Epl. 08

Bundesministerium der Finanzen:
Wir unterstützen Holocaust-Überlebende

 

Der Etat des BMF steigt von 7,9 auf mehr als 8,7 Mrd. Euro. Das hat gute Gründe. Wir stocken die Leistungen für schwerstpflegebedürftige Holocaust-Überlebende um rund 340 Mio. Euro auf. Die Empfängerinnen erhalten eine einmalige Pauschalzahlung für COVID-19 bedingte Zusatzleistungen sowie 75 Mio. Euro für die häusliche Pflege.

Epl. 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Wirtschaft stabilisieren, Zukunft vorbereiten

 

In der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen wir auch in Zukunft Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verschränken. Ein Flaggschiff ist der Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, die beispielsweise für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend sein wird. In den Jahren 2021 bis 2024 wird die Wasserstoffstrategie mit 6,8 Mrd. Euro umgesetzt. Es ist außerdem unsere Aufgabe, uns für die Zukunft zu rüsten. Daher werden Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie mit jeweils 2 Mrd. Euro gefördert.

Epl. 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Klimaschutz ist uns wichtig

 

Umwelt und Naturschutz sind für die SPD-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir daher durchgesetzt, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 2,4 Mrd. Euro auf insgesamt 42,7 Mrd. Euro steigt. Darüber hinaus wurden auf unsere Initiative hin die Mittel für den Kampf gegen die Vermüllung unserer Weltmeere um 10 Mio. Euro auf nun 25 Mio. Euro aufgestockt.

Epl. 10

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Das Ziel der nachhaltigen Ernährung und Landwirtschaft

 

Um die Wälder in Deutschland nachhaltiger und damit resilienter gegen den Klimawandel zu machen, stellen wir insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Insbesondere die von Dürre und Borkenkäfern geschädigten Wälder brauchen eine schnelle Hilfe. Dem Programm nachhaltige Forstwirtschaft kommen dabei 500 Mio. Euro zu gute. Zudem unterstützen wir private wie kommunale Waldbesitzer so unbürokratisch wie möglich.

Epl. 30

Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung

 

In den nächsten Jahren stellen wir über 1,2 Mrd. Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Damit greifen wir Auszubildenden und Studierenden während der Corona-Pandemie unter die Arme. Mit den Mitteln stärken wir darüber hinaus die Alphabetisierung, die Wissenschaftskommunikation, die Erforschung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die Gesundheitsforschung.

 

MI | 09. Dezember 2020 | 198. Sitzung

Epl. 04

Bundeskanzleramt:
Kultur als Anker der Gesellschaft

 

Auch wenn wir derzeit in Zeiten von Corona notgedrungen mit einem Stillstand des Kulturbetriebes leben müssen, gibt der Haushalt Zuversicht für unser Kulturleben. Die parlamentarischen Beratungen konnten den Etat erneut erhöhen – auf mehr als 2 Mrd. Euro. Diese gehen unter anderem in unsere Erinnerungskultur: Beispielsweise wird im Baubereich das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 70 Millionen Euro erneut aufgelegt.

Epl. 05

Auswärtiges Amt:
Internationale Herausforderungen verlangen Mittelaufstockung

 

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2021 konnte auf das Allzeithoch von 6,3 Mrd. Euro gesteigert werden. Allein der Titel der Humanitären Hilfe konnte gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 170 Mio. Euro erhöht und damit auf insgesamt 2,11 Mrd. Euro angehoben werden.

Epl. 14

Bundesministerium der Verteidigung:
Für den Schutz unserer Soldat*innen

 

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir für die Soldat*innen der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung erreichen. In den Verhandlungen zum Haushalt des BMVg haben wir deshalb durchgesetzt, dass dem BMVg zusätzlich 17,5 Mio. Euro für die persönliche Ausrüstung für die Soldat*innen zur Verfügung stehen.

Epl. 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit

 

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir mit 12,4 Mrd. Euro zum wiederholten Mal einen Rekord-Haushalt aufgestellt – und dabei sozialdemokratische Schwerpunkte wesentlich gestärkt. Ein Beispiel sind die Etats der UN-Programm zur Stärkung von Mädchen und Frauen sowie für Grundbildung, die wir entscheidend angehoben haben.

 

DO | 10. Dezember 2020 | 199. Sitzung

Epl. 06 und 21

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft

 

Für den Bereich Inneres, Bau und Heimat stellen wir im Jahr 2021 insgesamt 18 Mrd. Euro bereit – 2,6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Für die innere Sicherheit steigen die Mittel gegenüber dem bisherigen Finanzplan erneut an: auf rund 7,4 Mrd. Euro. Damit stärken wir (erneut) die Sicherheitsbehörden des Bundes, allen voran das Bundeskriminalamt.

Epl. 07

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Bürgerinnen schützen – in vielerlei Hinsicht

 

Für das kommende Jahr sind für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz Ausgaben von insgesamt etwa 957 Mio. Euro geplant – rund 5,3 Mio. Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben wir als SPD in den Haushaltsberatungen wichtige Änderungen vorgenommen.

Epl. 15

Bundesministerium für Gesundheit:
Die Gesundheit als höchste Priorität

 

Wir nehmen Geld in die Hand, um Deutschland schnell aus der Corona-Krise zu führen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass wir uns für den Haushaltsplan des BMG nach ursprünglich 24,3 Mrd. Euro nun abschließend auf einen Etat von 35,3 Mrd. Euro geeinigt haben. Die zusätzlichen Mittel gehen in verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems.

Epl. 17

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Etat des Familienministeriums auf Rekordniveau

 

Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 13 Mrd. Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau – und verzeichnet damit gegenüber 2020 einen Aufwuchs um gut 885 Mio. Euro. Mehr als 80 Prozent des Etats sind dabei für gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorgesehen – damit unterstützen wir im kommenden Jahr kräftig die Familien in Deutschland: Durch die wachsende Nachfrage steigt der Ansatz des Elterngelds im nächsten Jahr um rund 235 Mio. Euro auf 7,49 Mrd. Euro, beim Unterhaltsvorschuss stellt der Bund insgesamt 1 Mrd. Euro bereit.

Epl. 12

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Mit aller Kraft für eine klimafreundliche Mobilität

 

Auch den Bereich Verkehr müssen und werden wir in den kommenden Jahren weiter umbauen – er ist der größte Investitionsblock im Haushalt 2021: Über 18 Mrd. Euro werden in die Straße, Schiene und Wasserstraße fließen. Außerdem haben wir in der parlamentarischen Nachbereinigung den Etat für die Deutsche Bahn und den Ausbau der klimafreundlichen Schiene deutlich erhöht.

 

FR | 11. Dezember 2020 | 200. Sitzung

Epl. 11

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeit erhalten, gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren

 

Der Einzelplan 11 steht für sozialen Zusammenhalt. Er sichert Arbeit und stabilisiert die gesetzliche Rentenversicherung. Mit rund 165 Mrd. Euro, das sind ca. 33 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes, setzt der Etat des BMAS mit der weiteren Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes als Regelinstrument, der finanziellen Stabilisierung der Bundesagentur für Arbeit und der Einführung der Grundrente für über 1,3 Mio. Menschen im Land starke sozialpolitische Impulse.