Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Jahr:  2021

Wochenvorschau 2021/12

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 23. Juni 2021 | 235. Sitzung

TOP 6

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Pkw-Maut”

Pkw-Maut

In dieser Woche wird der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut beraten. Nach 1,5 Jahren Ausschussarbeit sind wir uns mit dem Koalitionspartner einig: Das Bundesverkehrsministerium hat beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen, aber es sind von Seiten des Ministeriums zahlreiche Fehler begangen worden.

 

DO | 24. Juni 2021 | 236. Sitzung

TOP 10

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “Breitscheidplatz”

Terroranschlag Breitscheid­platz

Über drei Jahre hat sich der 1. Untersuchungssauschuss mit der Aufklärung des islamistischen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz auseinandergesetzt. In dieser Woche beraten wir den Abschlussbericht im Deutschen Bundestag. Der Bericht zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf.

TOP 13

Klima- und Energiepaket auf dem Weg Klimaschutzgesetz

Klima­schutz

Das Bundesverfassungsgericht hat uns jüngst Recht gegeben: Klimaschutz betrifft nicht nur die Gegenwart, sondern auch das Wohl künftiger Generationen. Schon 2019 wollten wir schärfere Reduktionsziele im Klimaschutzgesetz, das war aber zum damaligen Zeitpunkt mit CDU/CSU nicht zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor. Zudem werden die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirt-und Abfallwirtschaft bis 2030 festgelegt.

TOP 15

Insektensterben in Deutschland stoppen

Umwelt

In Deutschland leben rund 33.000 verschiedene Insektenarten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hier zu Lande die Insektenpopulationen immer stärker abnehmen. Insekten wie beispielsweise Bienen und Hummeln kommt jedoch eine bedeutende Rolle in den Ökosystemen zu: Sie stehen am Anfang der Nahrungskette und sorgen durch Bestäubung dafür, dass Pflanzen befruchtet und Samen ausbildet werden können. Zudem leisten sie einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag zur Bestäubung von Nutzpflanzen.

TOP 18

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Seit 22 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) und damit zur Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region. Die Rechtsgrundlage für die internationale Sicherheitspräsenz bleibt die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Die Republik Kosovo hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz der KFOR wünscht. Ebenso wird der KFOR-Einsatz international breit unterstützt.

TOP 20

Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.

TOP 22

Faire Verträge für Verbraucherinnen

Verbraucherschutz

Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher beschließen wir diese Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Wir haben gegen die Union durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucherinnen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. In Zukunft gilt: Maximal zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabo sowie bei Handy- und Internetverträgen, danach monatlich kündbar. Die Union hat gegen die Interessen der Verbraucherinnen einer Verkürzung der maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgelehnt. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein.

TOP 23

Für eine offene und lebendige Datenkultur

Open Data

Wir sehen das Thema Open Data – also das offene Bereitstellen von Daten – als große Chance mit einem hohen gesellschaftlichen Mehrwert. In einer lebendigen Kultur des Datenteilens und -nutzens liegt ein großes Potential – etwa für die digitale Zivilgesellschaft oder die Wertschöpfung und Innovationskraft von Unternehmen.

TOP 24

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

Wohnen

In 2./3. Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.

TOP 25

Zusätzliche Regionalisierungsmittel für ÖPNV

Mobilität

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dieses Prinzip wird im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (auch Regionalisierungsgesetz) seit 1996 verankert. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern jährlich Mittel zur Verfügung stellt, um ein attraktives Angebot im ÖPNV zu sichern und auszubauen.

TOP 26

Bundestag bleibt in der Pandemie arbeitsfähig

Corona-Krise, Bundestag

Paragraf 126a der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) wurde eingeführt, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments während der Pandemie sicherzustellen. Der Paragraf sieht Sonderregeln für die Beschlussfähigkeit des Bundestages und der Ausschüsse vor: Damit Abstandsregeln eingehalten werden können, gelten Plenum und Ausschüsse als beschlussfähig, wenn mehr als 25 Prozent (statt 50 Prozent) seiner Mitglieder anwesend sind.

TOP 27

Bessere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Strafrecht

Stalking ist schrecklicher Psychoterror und kann traumatische Folgen haben. Stalker:innen bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen häufig über lange Zeit. Um Stalkingopfer besser zu schützen, müssen mehr Fälle vor Gericht kommen und die Täterinnen zur Verantwortung gezogen werden. Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden – sie sollen jetzt mit der Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) deutlich abgesenkt werden. Einen entsprechenden Regierungsentwurf beraten wir nun in 2./3. Lesung. Er umfasst künftig auch ausdrücklich digitales Stalking, wenn also Menschen im Netz oder über Apps ausgeforscht und eingeschüchtert werden oder dort falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert werden.

TOP 28

Änderungen in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten

Strafrecht

Trotz Freispruch sollen Strafverfahren künftig wieder aufgenommen werden können, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen. Die Wiederaufnahme zum Nachteil der/s Verurteilten ist in § 362 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Danach sind neue Tatsachen und Beweismittel als allgemeiner Wiederaufnahmegrund nicht zugelassen. Dies führt zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass selbst bei schwersten Straftaten, wie Mord und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verfahren nach Freispruch auch dann nicht wiederaufgenommen werden kann, wenn nachträglich Beweismittel einen eindeutigen Nachweis der Täterschaft erlauben würden. Künftig können beispielsweise Filmaufzeichnungen von der Tat oder nachträgliche DNA-Analysen, die auf Grund der fehlenden Technik zum vorherigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnten, solche Nachweise darstellen. Die Regelung wird nur für künftige Fälle gelten, nicht rückwirkend.

TOP 29

Personengesellschaftsrecht wird modernisiert

Wirtschaft

Mit der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts schaffen wir einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen für das Wirtschaftsleben in Deutschland. Kern des Gesetzentwurfs, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Angelehnt an das Handelsregister schaffen wir für diese ein eigenes Gesellschaftsregister. Die GbR ist die rechtliche Basis vieler Gesellschaftsformen und im wirtschaftlichen Alltag weit verbreitet. Durch das Register sorgen wir für höhere Transparenz und Rechtssicherheit.

TOP 30

Starke Verbraucherrechte beim Verkauf von digitalen Gütern

Verbraucherschutz

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (19/27424 und 19/27653) zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder Software, die wir in 2./3. Lesung beraten, setzen die von der EU vorgegebenen Warenkaufrichtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäufer:innen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren. Verbraucher:innen erhalten außerdem ein Recht auf Datenportabilität: So können bei einem Vertragswechsel die Daten problemlos mitgenommen werden.

TOP 31

Stiftungsrecht bekommt rechtssichere Grundlage

Stiftungen

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stiftungsrechts. Damit werden nun bundeseinheitliche Regelungen eingeführt und das Stiftungsrecht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Eine wichtige Neuregelung ist die Einführung des Stiftungsregisters, in das sich die Stiftungen verpflichtend eintragen müssen. Außerdem wird das geltende Recht beispielsweise bei Vorstandshaftung, Satzungsänderungen und Vermögensverwaltung konkretisiert. Das sorgt dafür, dass Stiftungen auch bei anhaltender Niedrigzinsphase ihre Arbeit fortsetzen können.

TOP 32

Verbesserte Qualität von Umweltstatistiken

Umwelt

Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt verschiedene EU-Richtlinien um, die den Umweltschutz stärken: Die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die EU-Verpackungsrichtlinie, die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die EU-Klärschlammrichtlinie sowie die EU-Hafenauffangrichtlinie. Der Entwurf sieht neue Berichterstattungspflichten für Bioabfälle vor, die an der Anfallstelle getrennt und recycelt sowie künftig auf die Recyclingquote angerechnet werden.

TOP 33

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir abschließend in 2./3. Lesung. Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.

 

FR | 25. Juni 2021 | 237. Sitzung

TOP 40

Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftsskandal

Wirecard-Skandal

Vor einem Jahr meldete der ehemals hoch gefeierte Wirecard-Konzern Insolvenz an, weil 1,9 Milliarden Euro des Konzernvermögens spurlos verschwunden waren. Mittlerweile wissen wir, dass das Geld aus dem angeblich so lukrativen Drittpartner-Geschäft nie existierte und der Konzern wahrscheinlich spätestens seit 2017 zahlungsunfähig war. Um das saubere Image des Konzerns aufrecht zu erhalten, nahm Wirecard diverse CSU-Größen als Lobbyist:innen unter Vertrag, darunter Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche und den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Kindler.

TOP 42

Menschenrechte im Iran stärken

Menschen­rechte

Deutschland und der Iran unterhalten seit fast 70 Jahren diplomatische Beziehungen. Die Verfolgung von Regimekritikern, die Diskriminierung religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten oder aber die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, sogar gegen Minderjährige, zeigen jedoch: Iran hat in den vergangenen Jahren immer wieder gegen seine menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Auch die Wahl des islamischen Geistlichen und konservativen Politikers Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl 2021 gibt wenig Hoffnung auf Besserung.


Wochenvorschau 2021/11

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09. Juni 2021 | 232. Sitzung

TOP 8

Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”

Stiftungen

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Die Geschichte der Demokratie war in Deutschland wechselhaft und oftmals auch schwierig. Um das demokratische Bewusstsein im Land zu stärken, berät der Bundestag in abschließender Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”.

TOP 10

Reform des Ausländerzentralregisters

Ausländerzentral‐register

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir abschließend beraten, sieht Änderungen beim sog. Ausländerzentralregister (AZR) vor. Ziel ist es, das AZR zu einem zentralen Ausländerdateisystem auszubauen: Alle relevanten Daten sollen nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und von dort von anderen Behörden übernommen werden können. Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dokumentenablage geschaffen – beispielsweise für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländer:innen bereits im Original vorgelegt wurden. Durch die Weiterentwicklung des AZR soll ein einheitlicher und aktueller Datenbestand erreicht werden, um so Verwaltungsabläufe zu optimieren.

 

DO | 10. Juni 2021 | 233. Sitzung

TOP 13

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Mit dem Beschluss der Pariser Abkommens von 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, bis 2050 die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu reduzieren. Diesem Weg hat sich auch Deutschland verpflichtet: 2019 hat die Bundesregierung auf Initiative des SPD-geführten Bundesumweltministeriums das Klimaschutzgesetz beschlossen, das erstmals verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes für CO2-intensive Sektoren festlegt und damit der gesamten Gesellschaft Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Die SPD hat sich schon damals für schärfere Reduktionsziele eingesetzt, die von der Union nicht mitgetragen wurden.

TOP 16

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche schließen wir die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz ab. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

TOP 19

Fortsetzung des Bestehens der epidemischen Lage

Corona-Krise

Eine sinkende 7-Tage-Indizenz, rückläufige Infektionszahlen und eine steigende Impfquote geben Anlass zur Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Und dennoch ist Vorsicht geboten: Die bundesweite Gefährdungslage besteht fort. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, mit dem das Fortbestehen der epidemischen Lage verlängert wird.

TOP 22

Steueroasen-Abwehrgesetz

Steuern

Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb und beschädigen die Steuergerechtigkeit. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen die Möglichkeiten der Steuervermeidung. Davon sind alle Mitgliedstaaten der EU betroffen.

TOP 24

Anwalts- und Notarrecht werden umfassend reformiert

Recht

Die Berufsregelungen von Anwält:innen werden grundlegend reformiert. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend. Insbesondere wird die Sozietätsfähigkeit erweitert, was bedeutet, dass Anwält:innen künftig auch mit Personen der freien Berufe Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Berufsausübung bilden können.

TOP 26

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Klimaschutz

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) von 2023 bis 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Mrd. Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

TOP 28

Kampf gegen Geldwäsche

Kampf gegen Geldwäsche

Zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten verfügt jeder EU-Mitgliedstaat über sog. Transparenzregister. Dort werden Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen erfasst, um die Verschleierung illegalen Kapitals mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen zu verhindern. Wirtschaftlich Berechtigte sind Personen im Unternehmen, die formell nicht Eigentümer sind, aber es maßgeblich beeinflussen und von ihm profitieren können.

TOP 29

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt

Sport

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, eine Kronzeugenregelung einzuführen. Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportler:innen und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen ohne Insiderinformationen nur schwer ermittelt werden kann.

TOP 30

Bundeseinheitliches Register für Unternehmensdaten

Digitalisierung

Bisher werden Unternehmensdaten in rund 120 Verwaltungsregistern geführt, zwischen denen üblicherweise kein Datenaustausch stattfindet. Das führt dazu, dass es bisher zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig ist, ein Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Dem wollen Regierung und Koalitionsfraktionen mit einem Gesetzentwurf entgegenwirken, der in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 31

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 33

Schutz vor und Schadensersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung will Verbraucher:innen wirksamer schützen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden.. Mit dem Regierungsentwurf, der EU-Recht umsetzt, sollen Verbraucherinformationen bei Rankings und Verbraucherbewertungen auf Vergleichs- und Vermittlungsportalen transparenter werden: Betreiber:innen müssen künftig über die Hauptparameter des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren.

TOP 34

Modernisierung des Patentrechts

Wirtschaft

Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Die Bundesregierung sorgt damit für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ein.

TOP 35

Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds

Verbraucherschutz

Als Konsequenz aus der Insolvenz von Thomas Cook und dem Einspringen des Staates bei der Entschädigung betroffener Reisekunden hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen vorgelegt. Statt der bisherigen Praxis soll durch den Abschluss von Versicherungen ein Reisesicherungsfonds etabliert werden, in den Anbieter von Pauschalreisen einzahlen – und zwar abhängig von ihrem Umsatz. Für Kleinstunternehmen gibt es Ausnahmen.

ZP

Verbraucherrechte leichter durchsetzen: bessere Rahmenbedingungen für “Legal Tech”-Angebote

Verbraucherschutz

Auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen treten mittlerweile in größerer Zahl sog. Legal-Tech-Unternehmen auf, die Verbraucherinnen Angebote zur Durchsetzung ihrer Ansprüche machen. So beispielsweise im Bereich der Fluggastentschädigung oder im Mietrecht. Diese Unternehmen werden zumeist als registrierte Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) tätig. Als solche gelten für sie andere berufsrechtliche Vorgaben als für Rechtsanwält:innen, die gleiche Leistungen anbieten.

ZP

Strafprozessordnung neuen Herausforderungen anpassen

Strafrecht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend etliche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Ziel ist es, das Strafverfahren weiter den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden u.a. die Ermittlungsbefugnisse beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zu Fahndungszwecken – beispielsweise nach einem Banküberfall – angepasst. Klargestellt wird, dass Strafverfolgungsbehörden künftig auch Auskunft über bereits ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen von den Postdienstleistern verlangen können.

TOP 37

Der Schutz von Atomkraftwerken muss in staatlicher Hand liegen

Sicherheit

Kerntechnische Anlagen wie Atomkraftwerke oder Zwischenlager sind auch immer ein mögliches Ziel von sog. Störmaßnahmen wie beispielsweise ein terroristischer Anschlag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (17. AtG-Novelle) legt deshalb fest, auf welcher Grundlage die Anforderungen für kerntechnische Anlagen formuliert werden und welche Behörden dabei mitwirken.

TOP 38

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

Steuern

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die in letzter Zeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu Grund-, Erbschaft- sowie Schenkungsteuer aufzugreifen. Es soll eine rechtzeitige Umsetzung der Grundsteuerreform und eine verfassungskonforme und rechtssichere Bewertung für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer und der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden.

 

FR | 11. Juni 2021 | 234. Sitzung

TOP 40

ESM

In dieser Woche wird in 2./3. Lesung über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie weiterer Gesetze, die infolge der Reform geändert werden müssen, beraten. Der seit 2012 bestehende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde in Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für zahlungsunfähige Banken einspringen müssen.

TOP 42

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Bildung

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

TOP 43

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand. Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”. Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in 2./3. Lesung, schreibt die Regierung eine Mindestbeteiligung von Frauen vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

TOP 45

Faire Löhne in der Pflege

Pflege

Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen erhält bisher jedoch keine angemessene Entlohnung. Deshalb hat die Bundesregierung gesetzliche Vorschriften zur besseren Bezahlung auf den Weg gebracht. Ab September 2022 sind Altenheime und Pflegedienste in Deutschland nur dann zugelassen, wenn sie ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.

TOP 47

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Bundestag

Wegen zahlreicher Korruptions- und Lobbyismusskandale werden die parlamentarischen Transparenzregeln deutlich verschärft. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, LINKE und Grüne beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

ZP

Wiederaufnahmemöglichkeit eines Verfahrens bei schwersten Straftaten

Strafrecht

Trotz Freispruch sollen Strafverfahren künftig wieder aufgenommen werden können, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.


MdB Dirk Vöpel:

Bund hilft erneut mit 318.750 Euro bei Sanierung der Christuskirche Alt-Oberhausen

„Glücklicherweise fiel die Entscheidung des Bundes erneut auf die Evangelische Christuskirche Alt-Oberhausen. Bereits 2018 habe ich mich in Berlin mit Erfolg für eine Förderung stark gemacht, sodass 249.00 Euro für die Sanierung bereitgestellt wurden. Gemeinsam mit den Haushälterinnen und Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir nun gelungen, erneut 318.750 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes nach Oberhausen zu holen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Mehr …


Wochenvorschau 2021/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 19. Mai 2021 | 229. Sitzung

TOP 3

Die Bundeswehr in Zeiten von Corona

Bundeswehr

Das Jahr des 65-jährigen Bestehens der Bundeswehr stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Der Bericht, den die Wehrbeauftragte Eva Högl zum ersten Mal dem Bundestag vorlegt, hebt deshalb den Einsatz der mehr als 11.000 Soldat:innen hervor, die im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung der Pandemie geholfen haben. Zudem hat sich der Arbeitsalltag pandemiebedingt auch bei den Soldat:innen geändert, viele von ihnen haben im Homeoffice ihren Dienst getan.

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Ein Schlüsselinstrument zur Stabilisierung des Landes bleibt die Mission MINUSMA. Sie ist 2013 eingesetzt worden, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und zu begleiten.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für Deutschland und die Europäische Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen.

 

DO | 20. Mai 2021 | 230. Sitzung

TOP 11

Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ESM

In dieser Woche wird in erster Lesung beraten über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie weiterer Gesetze, die infolge der Reform geändert werden müssen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) besteht seit 2012 und wurde Ende 2020 durch die europäischen Finanzminister:innen reformiert. Er wurde in Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für zahlungsunfähige Banken einspringen müssen.

TOP 12

Mehr Qualität und Vielfalt in der Filmförderung

Kultur

Die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) endet am 31. Dezember 2021. Deshalb muss das Filmförderungsgesetz (FFG) verlängert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend.

TOP 14

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Klimaschutz

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zwischen 2023 und 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

TOP 16

Rechtssicherer Datenschutz in der Telekommunikation

Datenschutz

Digitale Endgeräte und das Surfen im Internet bestimmen den heutigen Alltag – dafür braucht es einen hohen Datenschutz. Rechtlich geregelt ist das bisher in einem Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), TelekommunikationsGesetz (TKG) und Telemedien-Gesetz (TMG). Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten, wie Telefonie und SMS, und Telemedien, wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen, nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheiten.

ZP

Urheberrecht wird fit für das digitale Zeitalter

Urheberrecht

Die Reform für ein besseres und wirksames Urheberrecht, Urhebervertragsrecht und für eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Künstler:innen sowie der Urheberinnen ist wichtig und überfällig. Dieses Gesetz, das wir abschließend in dieser Woche beraten, stellt die Weichen für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Es stellt einen fairen Ausgleich her, von dem Kreative, Rechteverwerter:innen und Nutzer:innen gleichermaßen profitieren.

TOP 17

Homosexuelle Soldaten:innen werden endlich entschädigt

Bundeswehr

Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurde 1994 abgeschafft. 2017 hat der Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das die durch den früheren Paragraphen benachteiligten Personen finanziell entschädigt und rehabilitiert. Jetzt hat die Bundesregierung auch das Leid betroffener Bundeswehrangehöriger in den Blick genommen und dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

TOP 19

Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Sprengmittel einsetzen, Cyber-Operationen durchführen, Kampfeinsätze mit und ohne Waffen: Diese und ähnliche Fertigkeiten erlernen Soldatinnen der Bundeswehr, die ihren Dienst in einem Bereich mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen leisten, z.B. im Kommando Spezialkräfte. Trotz aller Sorgfaltspflicht und bestehender Sicherheitsüberprüfungen der Soldat:innen der Bundeswehr bleibt ein Risiko: Die erworbenen Spezialkenntnisse können missbraucht und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet werden.

TOP 21

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abschließend beraten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

TOP 23 a)

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes

Finanzmarkt

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beschließen, wird die Bilanzkontrolle gestärkt und die Wirtschaftsprüfung reformiert.

TOP 23 b)

Besserer Schutz für Anleger:innen

Finanzmarkt

Um Kleinanleger:innen zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen, berät der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes diese Woche in 2./3. Lesung. “Wer für sein Alter eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein”, erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

TOP 24

Tierschutz hat Vorrang

Tierschutz

Beim Erbrüten von Legehennen schlüpfen jedes Jahr in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken. Die große Mehrheit davon wird direkt nach dem Schlüpfen getötet, da sie keine Eier legen und nicht als Masttiere verwendet werden können. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben: Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, wird das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verboten. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.

TOP 25

Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen wird gestärkt

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist nicht Kür, sondern sie ist Pflicht. Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat sich Deutschland verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Kommunikation (inkl. entsprechender Technologien und Systeme) zu gewährleisten. Denn Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bürgersteige.

TOP 26

Neues Recht für Produktsicherheit

Arbeit

Die Bereitstellung sicherer Produkte auf dem Markt, die auch als Arbeitsmittel durch Beschäftigte bei der Arbeit verwendet werden, tragen wesentlich zu einem guten Arbeitsschutz bei. Arbeitnehmer:innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit bei der Arbeit bestmöglich gewährleistet ist. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Zentrales Regelungsziel der Produktsicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz.

TOP 27

Mehr Klimaschutz im Verkehr

Klimaschutz, Mobilität

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote), der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED II) um. Demnach muss der Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor 2030 mindestens 14 Prozent betragen.

TOP 28

Autonomes Fahren geht in die Praxis

Mobilität

Autonomes Fahren wird die Mobilität der Zukunft maßgeblich verändern. Die Transportsysteme entlasten die Nutzer:innen und fahren sicherer und gleichzeitig umweltfreundlicher. Um aber vor allem die Sicherheit zu gewährleisten, muss die Forschungs- und Testphase in Deutschland intensiv weitergeführt werden. Mit einem Regierungsentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, legen wir dazu die Rahmenbedingungen fest.

TOP 29

Revision des europäischen Mautdiensts

Mobilität

In Europa gibt es viele unterschiedliche Mautgebiete. Dank des Systems des europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD) müssen Lkw beim Gütertransport durch Europa nur bei einem Mauterheber registriert und mit nur einem Fahrzeuggerät ausgestattet sein. Mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, welcher in 2./3. Lesung beraten wird, werden Anpassungen einer EU-Richtlinie umgesetzt.

TOP 30

Öffentliches Schnellladenetz für Elektrofahrzeuge

Mobilität

Wer auf ein E-Auto umsteigt, muss sicher sein können, dass das Fahrzeug überall in Deutschland schnell wieder aufgeladen werden kann. Das Schnellladegesetz stellt dafür die Weichen: Der Bund kann nach Inkrafttreten 1.000 Standorte an Unternehmen ausschreiben, die dort öffentliche Schnellladehubs mit Leistungen über 150 Kilowatt errichten. Denn gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt ist für lange Strecken entscheidend. Die Standorte werden sich sowohl an Bundesfernstraßen als auch in Städten und ländlichen Gebieten befinden. Das Modell der Ausschreibungen wird sicherstellen, dass auch dort Schnellladesäulen entstehen, wo dies für die Wirtschaft bislang nicht lukrativ war – wie beispielsweise abseits der Autobahnen.

TOP 31

Mehr Planungssicherheit für thalidomidgeschädigte Menschen

Soziales

Mit einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen verbessern wir die Lebenssituation der thalidomidgeschädigten Menschen. Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, rief bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft in vielen Fällen Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervor. Die Betroffenen werden seit der Aufklärung des Skandals entschädigt.

TOP 32

Smart eID-Gesetz: Auf Smartphone speicherbarer Online-Ausweis

Digitalisierung

Der Gesetzentwurf der Regierung, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht vor, dass ab Herbst 2021 die Bürgerinnen ihren Online-Ausweis direkt in ihren mobilen Endgeräten speichern können und sich ohne Ausweiskarte innerhalb weniger Sekunden sicher digital ausweisen können. Dazu genügt dann ein Smartphone und die entsprechende PIN für den elektronischen Identitätsnachweis (eID). Geregelt wird, dass das Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts ein bestimmtes Maß an Sicherheit erfüllen muss. Daher wird das Gerät für diese Anwendung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Entsprechend dürfen nur durch das BSI freigegebene Geräte für die neue Anwendung verwendet werden.

TOP 34

Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Steuern

Die Infektionsschutzmaßnahmen wirken sich auch auf die Ausbildung von Steuerbeamt:innen aus. Durch die Schließung von Ausbildungseinrichtungen sind die Ziele des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes kaum mehr zu erreichen. Zudem kommt es auch beim Aufstieg von Beamtinnen zu erheblichen Erschwernissen. Ob Ausbildungseinrichtungen bald wieder in Regelbetrieb gehen können und der Rückstand aufgeholt werden kann, ist ungewiss.

TOP 35

Mehr Gerechtigkeit beim Steuervollzug: Änderung der Kassensicherungsverordnung

Steuern

Ziel der Kassensicherungsverordnung ist, nachträgliche Manipulationen an Umsatzdaten auszumachen und so letztlich verhindern zu können. Dazu ist die Kassensicherungsverordnung in den vergangenen Jahren verschärft worden. Deutschland ist eines der letzten europäischen Länder, das die sogenannte Fiskalisierung von Registrierkassen, also den Schutz vor Betrug durch manipulierte Registrierkassen, eingeführt hat – und zwar auf Drängen der SPD. Andere Länder in der EU haben bereits seit den 80er Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs mit manipulierten Registrierkassen ergriffen.

 

FR | 21. Mai 2021 | 231. Sitzung

TOP 37

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmung

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird abschließend beraten.

TOP 40

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Bildung

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird nun in erster Lesung behandelt.

TOP 42

Steuervermeidungsrichtlinie und Körperschaftsteuerrecht

Steuern

In dieser Woche werden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Steuerrecht abschließend beraten und beschlossen: die Modernisierung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) sowie die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts.

TOP 44

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Seit 22 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und der gesamten Region. Die Bundeswehr unterstützt dabei Hilfsorganisationen vor Ort und sorgt dafür, dass Flüchtlinge und Vertriebene wieder in das Land zurückkehren können. Obwohl sich die Lage im Land in den vergangenen Jahren deutlich gebessert hat, gibt es insbesondere im Norden des Landes ein gewisses Spannungs- und Eskalationspotenzial.

TOP 45

Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Seit 2011 sind im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien über eine Million Menschen in den Norden des Landes geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.


MdB Dirk Vöpel:

220.000 Euro für Bewegungsinsel in Osterfeld

Ortstermin an der zukünftigen Sport- und Bewegungsinsel am Osterfelder Volksgarten: Thorsten Kamps, Vorsitzender der Osterfelder SPD, Osterfelds Bezirksbürgermeister Thomas Krey, MdB Dirk Vöpel und Silke Jacobs, Stadtverordnete für Klosterhardt-Süd

„Das sind sehr gute Nachrichten für Oberhausen“, freut sich der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel in Oberhausen-Osterfeld mit bis zu 220.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 90 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 240.000 Euro. Mehr …


Wochenvorschau 2021/09

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 05. Mai 2021 | 226. Sitzung

TOP 3

Steuerbetrug wird erschwert

Steuern

In dieser Woche wird der Bundestag in 2./3. Lesung über das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz beraten und dieses beschließen. Mit dem Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern bekämpft werden.

TOP 5

Für ein starkes und faires Handwerk

Wirtschaft

Seit 2003 unterscheidet das Handwerksrecht zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke. Zulassungspflichtig bedeutet, einen Meister vorweisen zu müssen, um einen selbstständigen Betrieb betreiben zu können. Das gilt beispielsweise für Maurer oder Zimmerer. Da das oftmals einen Wettbewerbsvorteil bringt, wurden vergangenes Jahr zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig. Der Regierungsentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, nimmt daraus resultierende Anpassungen in der Handwerksordnung vor. Zudem wird das Meisterprüfungsverfahren flexibilisiert.

TOP 7

Sauber und energieeffizient im öffentlichen Straßenverkehr

Umwelt, Verkehr

Künftig sollen mehr öffentliche Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt die Bundesregierung EU-Recht um (Clean Vehicles Directive). Erstmals werden die öffentliche Hand (z.B. ÖPNV-Busse) sowie bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie beispielsweise Post- und Paketdienste sowie die Müllabfuhr dazu verpflichtet, verstärkt emissionsarme oder -freie Fahrzeuge einzusetzen.

 

DO | 06. Mai 2021 | 227. Sitzung

TOP 8

Die Zukunft der maritimen Wirtschaft

Wirtschaft

Ca. 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgt über den Seeweg. Die maritime Wirtschaft ist daher einer der Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Mit dem Antrag “Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft” wollen die Koalitionsfraktionen den fairen Wettbewerb in der maritimen Wirtschaft fördern, um so langfristig Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

TOP 9

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmung

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten.

TOP 11

Steueroasen-Abwehrgesetz

Steuern

Staaten, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, befördern Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb und beschädigen die Steuergerechtigkeit. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen die Möglichkeiten der Steuervermeidung. Davon sind alle Mitgliedstaaten der EU betroffen.

TOP 12

Digitale Versorgung und Pflege

Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), den wir in dieser Woche abschließend beraten, zielt deshalb darauf ab, das Potential einer digitalen Gesundheitsversorgung weiter auszuschöpfen.

TOP 15

Mehr Rechte für Nutzer:innen

Soziale Netzwerke

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Die Erfahrungen und Berichte der sozialen Netzwerke über den Umgang mit Beschwerden nach dem NetzDG zeigen, dass das Gesetz wirkt und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steuern wir in bestimmten Bereichen nach.

TOP 17

Weniger Plastikmüll und mehr Recycling

Umwelt

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes, diese Woche in abschließender Beratung, setzt weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel, wie Plastikstrohhalme, verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.

TOP 20

Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Stiftungen

Vier Jahre nach dem Tod Helmut Kohls soll eine nach ihm benannte Stiftung errichtet werden – einschließlich eines öffentlichen Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung beraten wird.

TOP 22

Schwarmfinanzierung

Finanzmarkt

Schwarmfinanzierung oder auch Crowdfunding ist eine alternative Form der Finanzierung von Projekten durch eine Vielzahl von Investierenden. Die zu finanzierenden Projekte werden oftmals über verschiedene Dienstleister im Internet, z.B. Onlineportale, angeboten. Mit dem in 2./3. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung wird eine EU-Verordnung zur Regulierung dieser Schwarmfinanzierungsdienstleister umgesetzt.

TOP 27

Europäische Regeln für sichere Drohnenflüge

Sicherheit

Der Einsatz von ferngesteuerten unbemannten Drohnen wird neu geregelt. Das sieht ein Regierungsentwurf vor, der eine EU-weite Drohnen-Verordnung umsetzt und nun abschließend beraten wird. Bisher war die unbemannte Luftfahrt in den Mitgliedstaaten national geregelt. Doch eine EU-Verordnung war unter anderem notwendig geworden, weil durch den Betrieb der Drohnen teilweise der reguläre Flugverkehr behindert wurde. Mit dem Gesetzentwurf passt die Bundesregierung jetzt das Luftverkehrsgesetz, die Luftverkehrs-Ordnung, die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die,Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung und das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt an.

TOP 28

Vorbereitung des Deutschlandtakts

Verkehr

Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) steuert der Bund den Wettbewerb auf der Schiene. Ein vorliegender Entwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, ändert nach einer Evaluation das 2016 in Kraft getretene Gesetz – insbesondere im Hinblick auf die Rechtsanwendung der Bundesnetzagentur.

TOP 29

Zeitverwendungsstudie: Unbezahlte Arbeit sichtbar machen

Statistik

Seit den 1990er Jahren hat die Bundesregierung in zehnjährigem Turnus Daten zur Zeitverwendung der hier lebenden Menschen erheben lassen. Für die weitere Erhebung ist nun eine neue gesetzliche Grundlage notwendig. Das sogenannte Zeitverwendungserhebungsgesetz wird diese Woche in 2./3. Lesung beraten.

TOP 30

Verwaltungsabläufe der Energiewende anpassen

Energiewende

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat enorme Auswirkungen auf die Strukturen der Tagebaue. Wenn sich der Abbau der Tagebaue verändert, müssen diese oftmals neu genehmigt werden – ein hoher bürokratischer Aufwand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der abschließend beraten wird, soll bei der Umplanung von Braunkohletagebauen die Verfahrensdauer verkürzt werden. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie werden künftig alle Zulassungsverfahren und Fristen über eine einheitliche Behörde organisiert.

TOP 31

Smart eID-Gesetz: Auf Smartphone speicherbarer Online-Ausweis

Digitalisierung

Der Gesetzentwurf der Regierung, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht vor, dass ab Herbst 2021 die Bürgerinnen ihren Online-Ausweis direkt in ihren mobilen Endgeräten speichern können und sich ohne Ausweiskarte innerhalb weniger Sekunden sicher digital ausweisen können. Dazu genügt dann ein Smartphone und die entsprechende PIN für den elektronischen Identitätsnachweis (eID).

 

FR | 07. Mai 2021 | 228. Sitzung

ZP

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche schließen wir die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz ab. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Bundespolizist:innen sind künftig auch für die Strafverfolgung von Verbrechen zuständig.

ZP

Mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz

Sicherheit

In erster Lesung beraten wir den Regierungsentwurf zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Dieser sieht mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation vor. Ziel ist es, im digitalen Zeitalter schwere Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und für die freiheitliche Grundordnung leichter aufzuklären.

TOP 35

Bundesregierung legt Stadtentwicklungsbericht 2020 vor

Kommunen

Als gemeinschaftliche Aufgabe ist die Städtebauförderung eine zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Sie unterstützt seit 1971 Städte und Gemeinden dabei, baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Mehr als 9.300 Gesamtmaßnahmen wurden im Zeitraum von 1971 bis 2020 gefördert – in 3.900 Kommunen bundesweit.

TOP 36

Soziale Wohnungspolitik im Baugesetzbuch

Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Nach Jahren zäher Blockaden und Verzögerungen beraten wir nun den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in 2./3. Lesung.

TOP 38

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG ein, der in erster Lesung beraten wird. Er sieht vor allem einige verfahrensrechtliche Änderungen vor. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

TOP 41

“Vision Zero” als Leitbild der Mobilitätswende

Verkehr

Seit 1991 sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland um über 70 Prozent. Doch immer noch sterben hierzulande jährlich 3.000 Menschen im Straßenverkehr und 65.000 verletzen sich schwer. Daher hat sich die Bundesregierung zu dem ambitionierten Ziel der “Vision Zero” bekannt: Mittelfristig sollen die Opferzahlen im Straßenverkehr auf Null sinken. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Novellierung der StVO vom 28. April 2020 und die damit verbundenen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit sowie den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege- und Notbremsassistenten.


Wochenvorschau 2021/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 21. April 2021 | 223. Sitzung

TOP 1

Notbremse wird bundeseinheitlich geregelt

Corona-Krise

Immer noch stecken sich viele Menschen mit dem Corona-Virus an. Zahlreiche Intensivstationen warnen, noch in diesem Monat an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. Hinzu kommt ein Dickicht unterschiedlicher Länderverordnungen, die nur schwer von den Bürgerinnen nachzuvollziehen sind. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der in dieser Woche abschließend beraten wird, zielt darauf ab, die so genannte Notbremse bundeseinheitlich zu regeln. Dabei gilt: Sämtliche, von der Bundesregierung zu treffenden Maßnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Bundestag.

TOP 5

Steuertricks von Immobilienkonzernen stoppen!

Steuern

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Diese Entwicklung wird noch dadurch begünstigt, dass Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter “Share Deals”, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (im Englischen “Shares”) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr.

TOP 7

Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

Auslandseinsätze

Das Horn von Afrika ist der wichtigste Seeweg zwischen Europa und Asien. Nicht nur für Deutschland und die EU ist die Handelsroute von zentraler Bedeutung. Auch die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in der Region durch Hilfsgüter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (VN) ist auf sichere Transportwege angewiesen.

TOP 9

Den Weg freimachen für Frieden in Libyen

Auslandseinsätze

Seit zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich gespaltet hat. Daher engagiert sich die Bundesregierung seit 2019 im Rahmen des sog. “Berliner Prozesses” für Frieden in Libyen. Und dies mit Erfolg: Am 10. März 2021 hat das libysche Parlament eine Interimsregierung bestätigt, die beide Landesteile repräsentiert. Sie soll landesweite Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten.

 

DO | 22. April 2021 | 224. Sitzung

TOP 10

Schnelles Internet für alle

Digitalisierung

Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig neu gefasst. Den dazugehörigen Regierungsentwurf beraten wir in 2./3. Lesung.

TOP 11

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben, sind die Ziele des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche abschließend im Bundestag beraten. Im Vorfeld des Regierungsentwurfs wurden in einem umfangreichen Beteiligungsprozess ein Jahr lang Expertinnen eingebunden: Vertreterinnen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Gesundheitswesen.

TOP 13

Menschenrechte auch für globale Lieferketten

Menschenrechte

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz, diese Woche in erster Beratung, schafft hier Abhilfe. Nach dem Regierungsentwurf sollen große, in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

TOP 14

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Inklusion

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In 2./3. Lesung beraten wir den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.

TOP 16

Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Stiftungen

Vier Jahre nach dem Tod Helmut Kohls soll eine nach ihm benannte Stiftung errichtet werden – einschließlich eines öffentlichen Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird.

TOP 18

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Bundestag

Die Koalitionsfraktionen bringen in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln vorsieht. Danach werden künftig anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

TOP 19

Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird attraktiver

Kapitalmarkt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, soll der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden, ohne an Schutz für Anleger:innen einzubüßen. Fondsverwalter:innen erhalten größere Flexibilität, indem bspw. die Anlagegrundsätze für offene Immobilienfonds erleichtert werden. Auch werden die Gestaltungsmöglichkeiten für Verwalterinnen geschlossener Fonds erweitert.

TOP 21

Für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes

Arbeit

Ziel der in dieser Woche abschließend zu beratenden Reform des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.

TOP 23

Eisenbahnverkehr sicherer, Schienengüterverkehr zusätzlich gefördert

Verkehr

In 2./3. Lesung wird der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich beraten. In den vergangenen Jahren gab es viele Extremwetterlagen, die zu umstürzenden Bäumen und Behinderungen im Betriebsablauf der Bahn führten. Daher können die Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Rahmen der Vegetationskontrolle, also dem Rückschnitt rund um die Schiene, künftig auch Drittgrundstücke betreten, um bspw. in Gefahrensituationen schnell handeln zu können.

TOP 25

Attraktive Ausbildung für Seelotsinnen und Seelotsen

Ausbildung

Seelotsinnen und Seelotsen sind ein wichtiges Element für die Sicherheit des Schiffsverkehrs an der deutschen Küste. Aufgrund vieler Ruheständler:innen braucht das Seelotsenwesen dringend qualifizierten Nachwuchs – allerdings gehen die Bewerbungen für den Beruf zurück. Denn nach aktueller Rechtslage müssen Bewerber:innen neben dem Kapitänszeugnis eine bestimmte Seefahrtzeit nachweisen.

TOP 26

Kommission zur Wahlrechtsreform kommt endlich

Wahlrecht

Zur Einsetzung der Wahlrechts-Kommission legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen entsprechenden Antrag vor. Wie bereits im November 2020 mit der Reform des Wahlrechts vereinbart, wird diese Kommission beauftragt, weitere Vorschläge für Änderungen des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit zu entwickeln.

TOP 27

Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen

Umwelt

Das Interesse der Bevölkerung an unserem Wald wächst. Der fortschreitende Klimawandel, der Rückgang der Artenvielfalt sowie die Debatte um Nachhaltigkeit und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen haben zur steigenden Wertschätzung unserer heimischen Wälder beigetragen.

TOP 28

Anti-Steuervermeidungsrichtlinie

Kampf gegen Steuerbetrug

In dieser Woche wird ein weiteres Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung in 1. Lesung im Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wird eine EU-Richtlinie von 2016 (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD) umgesetzt. Ziel ist es, die Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen.

TOP 29

Verbreitung von Feindeslisten wird bestraft

Strafrecht

Um Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, werden künftig sog. Feindeslisten unter Strafe gestellt. Feindeslisten sind Sammlungen von personenbezogenen Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.

TOP 30

Änderung des Strafgesetzbuches: bessere Bekämpfung von Stalking

Strafrecht

Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker:innen bedrohen, belästigen und verfolgen ihre Opfer häufig über lange Zeit. Um Betroffene besser zu schützen, müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter:innen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) werden diese Hürden jetzt deutlich gesenkt.

TOP 31

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir in 1. Lesung.

TOP 32

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt

Sport

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, eine Kronzeugenregelung einzuführen. Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportler:in-nen und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen ohne Insiderinformationen nur schwer ermittelt werden kann.

 

FR | 23. April 2021 | 225. Sitzung

TOP 33

Nachtragshaushalt 2021: Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Haushalt

Schon die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen. Der Nachtragshaushalt enthält daher u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

TOP 34

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht

Menschenrechte

In Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: “Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; (…).” Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist also ein Menschenrecht und deshalb elementarer Bestandteil von liberalen Demokratien.

TOP 36

Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”

Stiftungen

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Die Geschichte der Demokratie war in Deutschland wechselhaft und oftmals auch schwierig. Um das demokratische Bewusstsein im Land zu stärken, berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”.

TOP 37

Besserer Schutz der kritischen Infrastruktur

Sicherheit

Primäres Ziel des in dieser Woche abschließend zu beratenden Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-SiG 2.0) ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen sowie der Schutz der Verbraucherinnen. Digitale Geräte und Netze sollen sicherer werden.

TOP 39

Enge und faire Partnerschaft zwischen EU und dem Vereinigten Königreich

Brexit

Rechtzeitig zum Jahresende 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Mit der Zustimmung zu dem bislang vorläufig angewandten Abkommen vom Europäischen Parlament und dem Rat, kommt nach mehr als viereinhalb Jahren der Austrittsprozess formal zum Abschluss.

TOP 41

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Der Militärputsch im August 2020 hat einmal mehr gezeigt: Mali ist ein politisch gespaltenes Land. Während im Norden Tuareg-Rebellen große Teile des Landes kontrollieren, verüben dschihadistische Terrorgruppen zunehmend auch im Zentrum Anschläge auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung. Zudem haben ethnisch aufgeladene Konflikte zwischen Viehhirt:innen und Ackerbauer:innen um Ressourcen die Sicherheitslage weiter verschärft.

TOP 42

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Aufstände der aus Libyen stammenden Volksgruppe der Tuareg im Norden, zahlreiche Anschläge von dschihadistischen Terrorgruppen und der Militärputsch von August 2020 haben das Land politisch gespalten. Trotz der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Algier zwischen der malischen Regierung und den Rebellen aus dem Norden hat das Land bis heute nicht zum Frieden zurückgefunden.


Wochenvorschau 2021/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 14. April 2021 | 220. Sitzung

TOP 3

Teilhabe von Frauen in der Friedenspolitik stärken

Gleichstellung

Der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im März 2021 bedeutet einen Rückschritt beim Einsatz für mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Dabei belegen wissenschaftliche Studien, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft einen wichtigen Beitrag für dauerhaften Frieden und Sicherheit auf der Erde leistet. Dies zeigt: Effektive Friedenspolitik erfordert, dass Frauen daran teilhaben.

TOP 5

Besserer Schutz für Anleger:innen

Kapitalmarkt

Um Anleger:innen, insbesondere Kleinanleger:innen, zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen, legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes vor, der in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird. “Wer für sein Alter eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein”, erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

TOP 7

Vernetzung europäischer Transparenzregister zum Kampf gegen Geldwäsche

Kampf gegen Geldwäsche

Zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten verfügt jedes EU-Mitgliedsland über Transparenzregister. Dort werden Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen erfasst, um die Verschleierung illegalen Kapitals mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen zu verhindern. Denn wirtschaftlich Berechtigte sind Personen im Unternehmen, die formell nicht Eigentümer sind, aber es maßgeblich beeinflussen und davon profitieren können.

 

DO | 15. April 2021 | 221. Sitzung

TOP 10

Nachtragshaushalt 2021: Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Haushalt

Schon die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen. Der Nachtragshaushalt enthält daher u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8, 7 Milliarden Euro, davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

TOP 12

Die Schiene europaweit stärken

Verkehr

Kein Verkehrssektor hat in den letzten Jahren in Deutschland und Europa so viel Aufschwung erfahren wie der Schienenverkehr. Das ist gut so, denn der Güter- und Personentransport mit der Bahn ist effizient, sauber und sicher. Die SPD-Fraktion erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium mit dem größten Bahn-Etat in der Geschichte der Bundesrepublik den Ausbau der Schiene weiter vorantreibt. Der Deutschlandtakt und die hierfür notwendigen Neu- und Ausbauprojekte sind bereits vorbereitet, genauso wie die Sanierung und weitere Elektrifizierung der Schienenwege. Das gilt es schnell umzusetzen.

TOP 13

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte

Kinderrechte sollen explizit im Grundgesetz (GG) verankert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird. Eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 macht künftig die Rechte der Kinder für alle sichtbar: Mit den dort formulierten Kinderrechten wird Gerichten, Verwaltungen und Gesetzgebern verdeutlicht, welch hohe Bedeutung Kinder und ihre Rechte haben. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie müssen besonders geschützt, gefördert und ernst genommen werden. Mit der Änderung des Grundgesetzes bekommt das Kindeswohl künftig Verfassungsrang.

TOP 16

Bundesstiftung Gleichstellung auf der Zielgeraden

Gleichstellung

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen soll mit einer Bundesstiftung Gleichstellung stärker in den Fokus gerückt und beseitigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir abschließend beraten.

TOP 18

Für sichere Medizinprodukte

Gesundheit

Sichere Medizinprodukte können Leben retten – gerade und vor allem auch in Pandemiezeiten. Die Zertifizierung von Medizinprodukten erfolgt über das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz sowie ab Mai 2021 über die EU-Medizinprodukte-Verordnung. Da die Verordnung pandemiebedingt erst ab Ende Mai 2021 in Kraft tritt, passt der Regierungsentwurf einige Übergangsregelungen an.

TOP 19

Europäischer Rahmen für Covered Bonds

Finanzmarkt

Das CBD-Umsetzungsgesetz erfüllt die europäischen Covered-Bonds-Richtlinie und wird in 2/3. Lesung beraten. Die Richtlinie soll die in der EU bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu gedeckten Schuldverschreibungen (im Englischen Covered Bonds) standardisieren. Gedeckte Schuldverschreibungen sind durch Deckungswerte wie zum Beispiel Grundpfandrechte oder öffentliche Anleihen besichert und ein wichtiges Finanzinstrument. Unterschiedliche nationale Rechtsrahmen haben allerdings bisher die grenzüberschreitende Vermarktung behindert.

TOP 21

Ressourcen schonen durch gezielte Sammlung von Elektroaltgeräten

Umwelt

Durchschnittlich 749.000 Tonnen Elektroaltgeräte sind in den letzten zehn Jahren pro Jahr alleine in Deutschland angefallen. Noch immer landen viel zu viele davon im Restmüll oder auf illegalen Müllhalden in Osteuropa, Asien oder Afrika. Um mehr alte Handys, Kühlschränke oder Computer umweltschonend zu entsorgen, muss die Sammlung der Altgeräte verbessert werden. Die europaweit vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent erreicht Deutschland nicht – wir liegen bei nur 43,1 Prozent.

TOP 23

Ausbau von sicheren Straßen- und Eisenbahnkreuzungen

Verkehr

Um den Verkehr in Deutschland Klima- und Bürgerfreundlich auszurichten, müssen zahlreiche Verkehrswege modernisiert oder ganz neu gebaut werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr faire Lastenverteilung. Genau das bezweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur “Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen” im Bereich der Bundesfernstraßen und Schienen.

TOP 25

Angehörige indigener Völker international stärken

Menschenrechte

In vielen Teilen der Welt können Angehörige indigener Völker ihre Menschenrechte nicht genauso ausüben wie andere Bevölkerungsgruppen. Zum Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) deshalb im Jahr 1989 das Übereinkommen Nr. 169. Mit dem Regierungsentwurf für ein Vertragsgesetz, das nun abschließend beraten wird, will Deutschland das IAO-Übereinkommen ratifizieren.

TOP 26

Mehr Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen

Sport

In 2./3. Lesung berät der Bundestag den Regierungsentwurf zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016. Ziel ist es, den aktuellen Entwicklungen bei Sportgroßveranstaltungen Rechnung zu tragen und diese für alle Bürger:innen sicher, angenehm und einladend zu gestalten. Das neue Übereinkommen sieht hierzu vor allem eine bessere nationale und internationale Zusammenarbeit und Vernetzung aller Beteiligten vor.

TOP 27

Reform des Ausländerzentralregisters

Ausländerzentralregister

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, den wir in 1. Lesung beraten, sieht einige Änderungen beim sog. Ausländerzentralregister (AZR) vor. Ziel ist es, das AZR zu einem zentralen Ausländerdateisystem weiterzuentwickeln. So sollen künftig alle relevanten Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort von anderen Behörden übernommen werden können.

TOP 28

Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Kampfeinsätze mit und ohne Waffen, Sprengmittel einsetzen, Cyber-Operationen durchführen: Diese und ähnliche Fertigkeiten erlernen Soldat:innen der Bundeswehr, die ihren Dienst in einem Bereich mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen leisten (z. B. im Kommando Spezialkräfte KSK). Trotz aller Sorgfaltspflicht und bestehender Sicherheitsüberprüfungen der Soldat:innen der Bundeswehr bleibt ein Risiko: Die erworbenen Spezialkenntnisse können missbraucht und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet werden. Der Gefahr des Missbrauchs möchte die Bundesregierung deshalb mit einem Gesetzentwurf begegnen, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird.

 

FR | 16. April 2021 | 222. Sitzung

TOP 29

Chancen der Mikroelektronik nutzen

Digitalisierung

Mikroelektronik ist Chance und Herausforderung zugleich: In der Produktion von Handys, Tablets oder Computern verbessert sie die Lebensqualität vieler Menschen. Und auch bei intelligenten und vernetzten Anwendungen in der Medizin (“Smart Health”) kommen elektronische Geräte vermehrt zum Einsatz. Zugleich verbraucht die Elektronik selbst enorme Ressourcen: Informations- und Kommunikationstechnologien machen einen immer größeren Anteil am weltweiten CO2-Austoß und Energieverbrauch aus.

TOP 31

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

Wohnen

In erster Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.

TOP 32

Insolvenzsicherung über Reisesicherungsfonds

Verbraucherschutz

Als Konsequenz aus der Insolvenz von Thomas Cook im September 2019 und dem Einspringen des Staates bei der Entschädigung betroffener Reisekunden hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen vorgelegt. Statt der bisherigen Praxis durch den Abschluss von Versicherungen soll ein Reisesicherungsfonds etabliert werden, in den Anbieter von Pauschalreisen einzahlen – und zwar abhängig von ihrem Umsatz. Für Kleinstunternehmen soll es Ausnahmen geben.

TOP 34

Konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum

Cyber-Kriminalität

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, schafft einen neuen Straftatbestand: Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt oder entsprechende Server-Infrastrukturen bereitstellt, die rechtswidrige Taten ermöglichen, soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden können. Mit der neuen Strafvorschrift sagt die Regierung dem illegalen Internethandel den Kampf an. Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, der Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet will sie damit konsequent begegnen.