Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Jahr:  2021

MdB Dirk Vöpel zum Rückzug von Tareq Alaows von der Bundestagskandidatur der Grünen in Dinslaken und Oberhausen:

Rassistische Angriffe sind empörend und beschämend

Als empörend und beschämend bezeichnet MdB Dirk Vöpel die Bedrohungen und rassistischen Attacken, die den grünen Politiker Tareq Alaows heute zum Rückzug von der Bundestagskandidatur in Dinslaken und Oberhausen veranlasst haben. Leider gehört es mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker auf allen politischen Ebenen beleidigt werden und sogar Morddrohungen erhalten.

„Wo sind wir eigentlich schon wieder hingekommen, wenn politisch engagierte Menschen durch offene Gewaltandrohungen gegen sich selbst und ihnen Nahestehenden davon abgehalten werden, ihre elementarsten demokratischen Grundrechte wahrzunehmen?“, so Vöpel wörtlich. „Es darf nicht sein, dass Menschen immer wieder keine andere Möglichkeit sehen, als von Mandaten oder Kandidatur zurückzutreten, um sich selbst und ihr soziales Umfeld vor Hass und Hetze zu schützen. In der Politik muss es um einen sachlichen und fairen Wettstreit um die besten Ideen gehen und nicht darum Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder weil sie eine andere Meinung vertreten, einzuschüchtern oder zu bedrohen.“


Wochenvorschau 2021/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. März 2021 | 217. Sitzung

TOP 5

Den Weg freimachen für Frieden in Libyen

Auslandseinsätze

Seit nunmehr zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich gespalten hat. Die Bundesregierung engagiert sich seit 2019 im Rahmen des so genannten “Berliner Prozesses” für einen stabilen Frieden in Libyen. Und dies mit Erfolg: Am 10. März 2021 hat das libysche Parlament mit großer Mehrheit eine Interimsregierung bestätigt, die beide Landesteile repräsentiert. Sie soll die landesweiten Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten.

TOP 7

Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

Auslandseinsätze

Das Horn von Afrika ist der wichtigste Seeweg zwischen Europa und Asien. Nicht nur für Deutschland und die EU ist die Handelsroute von zentraler Bedeutung. Auch die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in der Region mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (VN) ist auf sichere Transportwege angewiesen.

TOP 9

Bildung als Schlüssel für die Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklung

Viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leiden unter hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es fehlen vor allem Fachkräfte in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Dienstleistungen. Die Ursache ist vor allem mangelhafte Bildung in den Ländern: Noch immer werden Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfstandards vor allem von staatlichen Akteuren festgelegt, während Unternehmen – im Gegensatz zum Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland – oftmals nicht miteinbezogen werden.

 

DO | 25. März 2021 | 218. Sitzung

TOP 10

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

EU

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde zusätzlich zum eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 12

Digitale Versorgung und Pflege

Digitalisierung, Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, zielt deshalb darauf ab, das Potential einer digitalen Gesundheitsversorgung weiter auszuschöpfen.

TOP 13

Rechtsicherer Datenschutz in der Telekommunikation

Datenschutz

Digitale Endgeräte bestimmen den heutigen Alltag – und dafür braucht es einen hohen Datenschutz. Rechtlich geregelt ist das bisher in einem Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Telekommunikations-Gesetz (TKG) und Telemedien-Gesetz (TMG). Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten, wie Telefonie und SMS, und Telemedien, wie soziale Netzwerke, nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheiten.

TOP 15

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Auslandseinsätze

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 engagiert sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten der NATO und weiteren Partnern in Afghanistan. Trotz einiger Rückschläge hat die Bundeswehr seitdem einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern geleistet. Mit Hilfe der seit 2015 begonnenen NATO-Mission Resolute Support, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, sind zudem immer mehr afghanische Sicherheitskräfte in der Lage, eigenverantwortlich die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

TOP 17

Nach dem Brexit: Sicheres Arbeiten im Vereinigten Königreich

Brexit

Am 31. Dezember 2020 endete die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien schied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. In 2. und 3. Lesung beraten wir zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen, die die Entsendung von Arbeitnehmer:innen nach Großbritannien und Nordirland sowie Fragen der sozialen Sicherheit regeln.

TOP 18

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

Lobbyisten

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen wollen damit erstmals eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist:innen einführen.

TOP 22

Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen

Verkehr

Wasserstraßen sind als Verkehrswege für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Genauso wichtig ist der gute ökologische Zustand der Gewässer – ob angelegte Kanäle oder natürliche Flüsse. Das ist seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgehalten. Doch es zeigt sich: Gerade künstliche Gewässer weisen oftmals keine guten Ökosysteme auf. Daher beraten wir diese Woche in 2./3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung “Über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie”.

TOP 24

Wirksamer Strahlenschutz in Deutschland

Umwelt

Vor knapp drei Jahren wurde das Strahlenschutzgesetz umfassend modernisiert, um ein hohes Schutzniveau in Deutschland sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht nun weitere Änderungen sowie verfahrenstechnische Anpassungen vor, die die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern.

TOP 27

Verkauf von Gütern und Waren mit digitalen Elementen

Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder von Software, den wir in 1. Lesung beraten, setzt die EU-Warenkaufrichtlinie und die sogenannte Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren.

TOP 28

Strafprozessordnung wird aktualisiert

Recht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Ziel ist es, das Strafverfahren weiter den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden u.a. die Ermittlungsbefugnisse beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zu Fahndungszwecken beispielsweise nach einem Banküberfall angepasst. Strafverfolgungsbehörden können künftig auch Auskunft über bereits ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen von den Postdienstleistern verlangen.

ZP

Neues BND-Gesetz stärkt parlamentarische Kontrolle

BND

Abschließend befasst sich der Bundestag in dieser Woche mit der Änderung des BND-Gesetzes, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Ziel ist es, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und bestimmte Berufsgruppen zu schützen. Eingeführt werden neue Kontrollmechanismen, welche die Legitimation der sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken und die Rechte der vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland abgehörten Ausländer:innen besser schützen.

ZP

Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen

Kinderschutz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder will die Bundesregierung den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie forcieren. Das Gesetz beraten wir in 2./3. Lesung.

ZP

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Kinderschutz

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden.

 

FR | 26. März 2021 | 219. Sitzung

TOP 29

Mehr Qualität und Vielfalt in der Filmförderung

Kultur

Die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) endet am 31. Dezember 2021. Deshalb muss das Filmförderungsgesetz (FFG) verlängert werden. Dazu beraten wir in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

TOP 30

Urheberrecht wird fit für das digitale Zeitalter

Urheberrecht

Mit der Umsetzung der größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten zwanzig Jahre in deutsches Recht machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Schwerpunkt des Regierungsentwurfs ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt.

TOP 32

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Teilhabe

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.

TOP 33

Bundesstiftung Gleichstellung auf der Zielgeraden

Gleichstellung

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen soll mit einer Bundesstiftung Gleichstellung stärker in den Fokus gerückt und beseitigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben nun den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in erster Lesung beraten.

TOP 35

Fondsstandortgesetz

Finanzmarkt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in 1. Lesung beraten wird, soll der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden, ohne das vorhandene Schutzniveau für Anleger zu senken. Fondsverwalter erhalten größere Flexibilität unter anderem durch die Erleichterung der Änderung der Anlagegrundsätze für offene Immobilienfonds. Es werden offene und geschlossene Infrastruktur-Investmentvermögen eingeführt. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Fondsverwalter werden durch die Einführung von Master-Feeder-Konstruktionen für geschlossene Fonds erweitert. Dabei handelt es sich um Fondsstrukturen mit einem Hauptfonds (Master) und einem oder mehreren Nebenfonds (Feeder), die in den Hauptfonds investieren.

TOP 37

Schadenersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherschutz

Nach europäischen Vorgaben will die Bundesregierung Verbraucher:innen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, wirksamer schützen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Verbraucherinformationen bei Rankings und Verbraucherbewertungen auf Vergleichs- und Vermittlungsportalen transparenter werden: Betreiber:innen müssen künftig über die Hauptparameter des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren. Wird das Ranking durch versteckte Werbung oder Provisionszahlungen beeinflusst, muss dies klar gekennzeichnet werden. Und wichtig für Fußball- und Konzert-Fans: Ticketbörsen müssen künftig über den Originalpreis des Veranstalters Auskunft geben.

TOP 38

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Finanzmarkt

Schwarmfinanzierung oder auch Crowdfunding ist eine alternative Form der Finanzierung von Projekten durch eine Vielzahl von Investoren. Die Projekte werden über Plattformen oder Onlineportale im Internet angeboten. Mit dem in dieser Woche in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung werden Regelungen geschaffen, mit denen eine EU-Verordnung zur Regulierung dieser Schwarmfinanzierungsdienstleister ausgeführt wird.


MdB Dirk Vöpel:

Großartig! 3-Millionen-Euro-Förderung für Oberhausen

Ortstermin vor der Heide-Kirche an der Vestischen Straße in Osterfeld. Von links: Thorsten Kamps, Ratsmitglied und Vorsitzender der Osterfelder SPD, MdB Dirk Vöpel, Bezirksbürgermeister Thomas Krey und Ratsmitglied Silke Jacobs

„Das sind großartige Nachrichten für Oberhausen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung von Oberhausen mit bis zu 3 Millionen Euro beschlossen.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. Mit Hilfe der Fördermittel des Bundes kann nun in der ehemaligen Heide-Kirche an der Vestischen Straße Mitten in Osterfeld Deutschlands erste „Sportkirche“ entstehen. Mehr …


Wochenvorschau 2021/05

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 03. März 2021 | 214. Sitzung

TOP 3

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Auslandseinsätze

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes noch immer über sieben Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 5

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Gleichzeit fehlen staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes und es existieren nach wie vor politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten. Beides nutzen terroristische Organisationen immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

 

DO | 04. März 2021 | 215. Sitzung

TOP 8

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Im März vergangenen Jahres wurde in § 5 Abs. 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die epidemische Lage durch den Bundestag festgestellt sowie Verordnungsermächtigungen und Anordnungsbefugnisse für das Bundesgesundheitsministerium geregelt. Diese Regelung ist bis zum 31. März 2021 befristet. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht vor, dass der Bundestag künftig die epidemische Lage nationaler Tragweite befristet für maximal drei Monate feststellen soll. Jede Verlängerung muss erneut vom Bundestag beschlossen werden. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments.

TOP 10

Nachholbedarf bei Digitalisierung in Schulen

Digitalisierung

Der Nationale Bildungsbericht 2020 bestätigt die Erfahrungen der vergangenen Monate: Um die Digitalisierung in Schulen ist es in Deutschland eher schlecht bestellt. Alle zwei Jahre informiert der Nationale Bildungsbericht über den Stand des deutschen Bildungssystems.

TOP 12

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes

Finanzmärkte

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Mit dem in dieser Woche in 1. Lesung eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zieht Bundesfinanzminister Scholz hieraus die Schlussfolgerungen, indem die Bilanzkontrolle gestärkt und die Wirtschaftsprüfung reformiert werden. Jüngste Vorkommnisse wie insbesondere der Wirecard-Skandal haben gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen effektiver werden müssen.

TOP 15

Umsetzung Finanzmarktrichtlinien

Finanzmärkte

Der Bundestag berät in dieser Woche in 1. Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von europäischen Finanzmarkt-Richtlinien in nationales Recht.

TOP 17

Ordnungsgeld bei Verstößen von Abgeordneten gegen Hausordnung

Bundestag

Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages wurden in jüngster Vergangenheit erst durch Mitglieder des Bundestages selbst ermöglicht. Diese Verstöße konnten jedoch bisher nicht sanktioniert werden. Mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, wird deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 Euro eingeführt.

TOP 19

Straßenbau zu Gewerbegebieten fördern

Wirtschaft

Seit 1969 fördert der Bund schwächer entwickelte Regionen im Rahmen der “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW). Dadurch werden einerseits schon bestehende Wirtschaftsstrukturen, beispielsweise im Tourismus oder Gewerbe, gefördert. Andererseits werden Forschung und Entwicklung und privatwirtschaftliche Investitionen bezuschusst, damit es sich für Unternehmen auch rechnet, auf die strukturschwachen Standorte zu setzen. Mit dieser GRW-Förderung konnten Bund und Länder weitreichendes Wachstum und Beschäftigung sichern – und bessere Lebensverhältnisse in ganz Deutschland realisieren.

TOP 22

Verbrauchsteuergesetz

Steuern

Mit dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen wird, werden drei europäische Richtlinien umgesetzt. Sie regeln den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Gütern wie Tabak, Alkohol sowie Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU. Verbrauchsteuern auf die genannten Güter werden erst beim Endverkäufer fällig.

TOP 23

Starke Rechte für Verbraucher*innen im Darlehensrecht

Verbraucherschutz

Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts vorgelegt, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Mit dem Entwurf werden die Vorgaben von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt.

TOP 28

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Auslandseinsätze

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 engagiert sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten in der NATO und weiteren Partnern in Afghanistan. Trotz einiger Rückschläge hat die Bundeswehr seitdem einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern geleistet. Mit Hilfe der seit 2015 begonnenen NATO-Mission Resolute Support sind zudem immer mehr afghanische Sicherheitskräfte in der Lage, eigenverantwortlich die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

 

FR | 05. März 2021 | 216. Sitzung

TOP 26

Neue Mobilität erfordert neue Regeln

Mobilität

Mobilität soll flexibel und bürgerfreundlich sein. Dabei können digitale Angebote helfen: Beispielsweise sog. Pooling-Dienste, die automatisch Fahrgemeinschaften zwischen Fahrgästen mit ähnlichem Fahrtziel bilden. Bisher sind solche Formen der Mobilität – abseits einer Experimentierklausel – nicht rechtlich verankert und reguliert. Diese Lücke schließt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der nach jahrelangen Verhandlungen abschließend beraten wird.

ZP

Jugendschutz online und offline

Jugendschutz

Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken – nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen. Mit der veränderten Nutzung des Mediums gibt es Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst werden. Mit ihrem Gesetzentwurf für eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes will die Bundesregierung diese Lücken nun füllen.

ZP

Mehr Selbstbestimmung im Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Recht

In dieser Woche beraten wir in 2./3.Lesung den Regierungsentwurf für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Die notwendig gewordene Überarbeitung beider Gesetze stellt künftig die zu betreuende Person in den Mittelpunkt: Ihr Wunsch soll Richtschnur für die Betreuerin/den Betreuer bzw. den Vormund sein.

TOP 31

Homosexuelle Soldaten*innen werden endlich entschädigt

Bundeswehr

Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurde 1994 abgeschafft. 2017 hat der Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das die durch den Paragraphen benachteiligten Personen finanziell entschädigt und rehabilitiert. Und nun hat die Bundesregierung auch das Leid betroffener Bundeswehrangehöriger in den Blick genommen und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.


Wochenvorschau 2021/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. Februar 2021 | 211. Sitzung

TOP 5

Reform für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes

Arbeit

In erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beraten. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.

 

DO | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 7

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde neben dem eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – auch das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 11

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”.

TOP 13

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen

Gleichstellung

Der Koalitionsantrag greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf: Auch im Kultur- und Medienbereich klafft eine Geschlechterlücke. Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen und -unternehmen geht – Frauen haben schlechtere Chancen als Männer, verdienen weniger Gehalt und sind deutlich weniger sichtbar. Ein Beispiel: In der Darstellenden Kunst sind zwar drei Viertel der Studierenden Frauen, aber nicht einmal ein Viertel der Theater werden von Intendantinnen geleitet.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Pandemie bleiben einfacher möglich

Corona-Krise

Bereits im Mai 2020 haben wir dafür gesorgt, dass Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz zu ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden notwendige Verfahrensschritte digitalisiert.

 

FR | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 18

Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

Gesundheit

In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patientinnen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

TOP 20

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

SPD und CDU/CSU haben am 3. Februar 2021 im Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die besonders darauf angewiesen sind.

TOP 21

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene

Corona-Krise

Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern – das beraten wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche abschließend.

TOP 23

Faire Verträge für Verbraucherinnen

Verbraucherschutz

Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher diskutieren wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Mit diesen sollen telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verhindert werden. Demnach müssen Stromoder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.


Wochenvorschau 2021/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11. Februar 2021 | 209. Sitzung

TOP 19

Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

Digitalisierung

In der Pandemie erleben wir zurzeit jeden Tag, wie wichtig – und ja, zum Teil auch lebenswichtig – es ist, dass Daten erhoben, geteilt und genutzt werden. Aber nicht nur in der Wissenschaft – auch in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung können und müssen Daten verantwortungsvoll bereitgestellt und genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Datenstrategie erarbeitet, zu der mehr als 1300 Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ihre Expertise und Vorschläge eingereicht haben. Außerdem sind die Empfehlungen verschiedener Kommissionen – und eben auch die der SPD-Bundestagsfraktion, mit eingeflossen.

TOP 9

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Auslandseinsätze

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil.

TOP 11

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Fehlende staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten nutzen terroristische Organisationen jedoch immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

TOP 12

Meldepflicht in Hotels und anderen Beherbergungsstätten

Digitalisierung

Hotels und andere Beherbergungsstätten müssen ihre Gäste der Meldebehörde melden, damit z.B. im Fall eines Strafverfolgungsverfahrens die Polizei Einsicht nehmen kann. Neben dem handschriftlichen Ausfüllen des Meldescheins sieht das Bundesmeldegesetz dafür bisher nur wenige elektronische Verfahren vor. Eine Möglichkeit, dass sich Gäste z.B. über eine App im Hotel anmelden können, gibt es bisher nicht. Das wollen wir mit einer “Experimentierklausel” im Bundesmeldegesetz ändern.

TOP 14

NS-Begriffe aus Gesetzestexten streichen

Recht

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 stammt noch aus der NS-Zeit, gilt aber weiterhin als Bundesrecht. Der Gesetzestext enthält einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht, wie zum Beispiel “Reichsminister des Innern”. Diese historischen Begriffe sollen jetzt aus dem Gesetzestext entfernt werden, ohne dabei das geltende Recht zu ändern.

TOP 18

Push für den Ausbau von Ladesäulen

Elektromobilität

Elektromobilität ist ein Meilenstein für einen klimafreundlichen Verkehr. Unser Ziel ist, dass bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist. Daher beraten wir in 2. und 3. Lesung das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz.

 

FR | 12. Februar 2021 | 210. Sitzung

ZP

Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, weil unter anderem die Geltung des § 5 Abs. 1 bis 5 IfSG nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz vom März vergangenen Jahres bis zum 31. März 2021 befristet ist.

ZP

Steuererleichterungen

Steuern

Im Koalitionsausschuss am 3. Februar haben SPD und CDU/CSU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stärkung der Binnennachfrage beschlossen. Schon in dieser Woche sollen sie in 1. Lesung im Bundestag beraten werden.

ZP

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für Bedürftige

Corona-Krise

Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen dazu, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Plötzliche finanzielle Engpässe infolge der Pandemie führen bei Menschen zu großer Verunsicherung. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Im jüngsten Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, die Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

TOP 23

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche starten die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung z.B. von verschlüsselten Chats vor.


Online-Unterricht:

Weitere Kostenübernahme für digitale Endgeräte an den Schulen

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist der Präsenzunterricht auch in Oberhausen an nahezu allen Schulen fast vollständig eingestellt worden. Für alle Beteiligten bedeutet dies eine enorme Herausforderung und Kraftanstrengung.

„Mit großem Einsatz und viel Herzblut haben Lehrer*innen in den letzten Wochen dafür gesorgt, ihren Schüler*innen ein digitales Lernangebot zur Verfügung zu stellen“, so Dirk Vöpel. Ganz besonders schwierig ist die Situation jedoch weiterhin für Kinder, deren Familien auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind. Sie verfügen oft nicht über die notwendige technische Ausstattung, um am Online-Unterricht teilzunehmen.

Bereits im Sommer des letzten Jahres hat der Bund den Digital-Pakt um 500 Millionen Euro aufgestockt, um die Länder dabei zu unterstützen ihre Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten. Mehr …


Wochenvorschau 2021/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27. Januar 2021 | 205. Sitzung

TOP 4

Modernisierung des Patentrechts

Wirtschaft

Das Patent- und Markenrecht wird vereinfacht und modernisiert. Den Regierungsentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Die Bundesregierung sorgt demzufolge für schnellere Rechtsklarheit bei Patentstreitigkeiten und führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein.

TOP 6

Unlautere Handelspraktiken in der Landwirtschaft eindämmen

Landwirtschaft

Unfaire Preise, kurzfristige Stornierungen und verzögerte Zahlungen: Unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vielfach Realität in Deutschland und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Mit einem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird, setzt die Bundesregierung ein EU-Richtlinie vom April 2019 (“unfair trading practices”, kurz: UTP-Richtlinie) um und schlägt vor, das Agrarmarktstrukturgesetz um Regeln zu unlauteren Handelspraktiken zu erweitern.

TOP 8

Mehr Klimaschutz in den Wäldern

Klimaschutz

Klima-, Umwelt- und Tierschutz gehen Hand in Hand und beginnen in unseren Wäldern. Die langen Trockenperioden in den letzten Jahren haben zu großen Waldschäden geführt. Um dies in Zukunft zu verhindern und klimastabile Mischwälder besser zu schützen, ist es erforderlich, den Rehwildbestand auf ein waldverträgliches Maß anzupassen.

 

DO | 28. Januar 2021 | 206. Sitzung

TOP 9

Jahreswirtschaftsbericht 2021 – Die Corona-Krise überwinden

Wirtschaft

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2021, zu dem am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache stattfindet. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf 2021.

TOP 11

Besserer Schutz der kritischen Infrastruktur

Internet

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Internet zur zentralen Infrastruktur vieler Menschen geworden ist. Gleichzeitig wurden viele Probleme deutlich: Wackelige Netze, ungebetene Gäste in Video-Konferenzen und Hackerangriffe gegen Unternehmen oder gar Parteien. Mit dem “Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” (kurz: IT-Sicherheitsgesetz 2.0) sollen solche Probleme in Zukunft eingedämmt werden. Wir beraten es in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 12

Für eine soziale Wohnungspolitik

Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein – dafür braucht es eine aktive, staatliche Bodenpolitik. Daher ist es für uns ein weiterer wichtiger Schritt, dass wir diese Woche den Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz in erster Lesung beraten.

TOP 14

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Steuern

Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen – denn die meisten Anträge müssen extern über Beratungen gestellt werden.

TOP 16

Für eine moderne Ausbildung in der technischen Medizin

Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

TOP 17

Klare Regeln für Bestandsdatenauskünfte

Datenschutz

Der Gesetzgeber muss künftig klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche sogenannten Bestandsdaten, d.h. Handy- und Internetdaten, abfragen und inwieweit nutzen darf. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (Bestandsdatenauskunft II) festgestellt. Die Karlsruher Richter*innen sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt.

TOP 19

Moderne Verwaltung braucht moderne Register

Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) haben wir bereits 2017 beschlossen: Die öffentliche Verwaltung soll bis spätestens Ende 2022 (auch) digital arbeiten. Bürger*innen ebenso wie Unternehmen sollen künftig schnell, effizient und nutzer*innenfreundlich auf Verwaltungsdienste und -portale zugreifen können.

TOP 21

Nominierungen für Bundestagswahl auch digital möglich

Wahlrecht

Die Pandemie wirkt sich auch auf die Aufstellung der Bundestagskandidat*innen zur Wahl im September aus. Zurzeit können Nominierungsversammlungen nicht im gewohnten Rahmen stattfinden – einige in der Fraktion sind davon selbst betroffen. Bisher sehen die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes keine digitalen Versammlungen zur Kandidatenaufstellung vor. Das wollen wir ändern.

 

FR | 29. Januar 2021 | 207. Sitzung

TOP 24

Elterngeld wird flexibler und einfacher

Familien

Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Sie wollen Familie und Beruf gut in Einklang bringen. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus ermöglichen beides. Mit einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir die Leistungen noch flexibler und einfacher machen: So wird u.a. der Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus ausgeweitet und damit die Möglichkeit geschaffen, den Bonus kürzer zu beziehen oder früher zu beenden. So können Eltern leichter wählen, drei oder vier Tage zu arbeiten.

TOP 25

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Umfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben – das ist das Ziel des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche erstmals im Bundestag beraten. Im Vorfeld wurden ein Jahr lang Expert*innen eingebunden: Vertreter*innen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe.

TOP 27

Schnelles Internet für alle

Internet

Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig überarbeitet und neu gefasst. Den dazugehörigen Regierungsentwurf beraten wir in erster Lesung. Mit dem über 400 Seiten starken Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen geschaffen werden.

TOP 28

Änderung des BND-Gesetzes

BND

Mit dem Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung umgesetzt. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende 2021 Zeit. Im Urteil des Karlsruher Gerichts wurde erstmals festgestellt, dass die Grundrechte auch für Ausländer*innen im Ausland gelten können.