Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/04

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. Februar 2021 | 211. Sitzung

TOP 5

Reform für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes

Arbeit

In erster Lesung wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beraten. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.

 

DO | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 7

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde neben dem eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – auch das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 11

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Gleichstellung

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße “null Frauen”.

TOP 13

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien verwirklichen

Gleichstellung

Der Koalitionsantrag greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf: Auch im Kultur- und Medienbereich klafft eine Geschlechterlücke. Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen und -unternehmen geht – Frauen haben schlechtere Chancen als Männer, verdienen weniger Gehalt und sind deutlich weniger sichtbar. Ein Beispiel: In der Darstellenden Kunst sind zwar drei Viertel der Studierenden Frauen, aber nicht einmal ein Viertel der Theater werden von Intendantinnen geleitet.

TOP 14

Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Pandemie bleiben einfacher möglich

Corona-Krise

Bereits im Mai 2020 haben wir dafür gesorgt, dass Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden können. Mit dem Gesetz zu ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden notwendige Verfahrensschritte digitalisiert.

 

FR | 25. Februar 2021 | 212. Sitzung

TOP 18

Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

Gesundheit

In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patientinnen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird.

TOP 20

Corona-Steuerhilfegesetz

Corona-Krise

SPD und CDU/CSU haben am 3. Februar 2021 im Koalitionsausschuss weitere steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Kaufkraft beschlossen. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von 150 Euro. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. So kommt das Geld wirklich den Familien zugute, die besonders darauf angewiesen sind.

TOP 21

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene

Corona-Krise

Menschen, die ihren Lebensunterhalt bisher aus eigener Kraft sichern konnten, sind wegen der Corona-Pandemie plötzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern – das beraten wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche abschließend.

TOP 23

Faire Verträge für Verbraucherinnen

Verbraucherschutz

Wir wollen, dass Verbraucherinnen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher diskutieren wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Mit diesen sollen telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verhindert werden. Demnach müssen Stromoder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.