Einen Schwerpunkt der Novelle bildet die Digitalisierung der Personalratsarbeit. So sollen Personalratssitzungen auch künftig als Video- und Telefonkonferenzen rechtssicher stattfinden können – nicht nur in Pandemie-Zeiten.

Die SPD-Fraktion will im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass mit der Reform die Arbeit der Personalräte erleichtert wird. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeitenden im Rundfunk, sog. “Feste Freie”, künftig im BPersVG als Beschäftigte erfasst werden. So können auch sie von den Personalräten vertreten werden. Der Entwurf enthält zwar hierzu einen ersten Regelungsvorschlag, geht unseres Erachtens aber nicht weit genug.

Mit den Geldern aus dem Wiederaufbauprogramm soll die wirtschaftliche Kraft Europas über Darlehen und Zuschüsse an die Mitgliedstaaten schnell wiederhergestellt und zugleich in den Klimaschutz und in die Digitalisierung investiert werden. Die EU-Kommission finanziert das Programm erstmals über Anleihen am Finanzmarkt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, passt den bisherigen EU-Eigenmittelbeschluss an, der die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushaltes ist. Dabei wird auch die Rechtsgrundlage für die künftige Aufnahme von Krediten auf den Finanzmärkten geschaffen, mit denen das EU-Wiederaufbauprogramm finanziert werden soll. Zudem wird eine neue Eigenmittelkategorie, die sogenannte Plastiksteuer, für den EU-Haushalt eingeführt – eine Abgabe berechnet auf Basis von nicht-recycelten Plastikabfällen.

Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in erster Lesung, schreibt die Regierung eine feste Quote vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Und in Zukunft müssen die börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen eine Zielgröße Null in jedem Fall begründen – für den Aufsichtsrat, Vorstand oder eine der beiden obersten Leitungsebenen unterhalb des Vorstands. Wer nicht begründet oder sich weiterhin keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sieht der Entwurf eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vor. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit will die Regierung ebenfalls eine Mindestbeteiligung einführen.

Und im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen besetzt sein.

Um diese Unwucht zu beheben, sollten Bund und Länder gemeinsam weitere Schritte zur Gleichstellung in Kultur und Medien unternehmen: So soll die Einführung einer Expertinnen-Datenbank für alle Sparten der Kultur und der Medien geprüft und die Datenerhebungen des Deutschen Kulturrates zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Kultur- und Medienschaffenden zu einem dauerhaften Gender-Monitoring ausgebaut werden.

Als Reaktion auf die MeToo-Debatte war es richtig, mit “Themis” eine überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ins Leben zu rufen. Die Zahlen der Beratungs- und Unterstützungsanfragen zeigen: Der Bedarf ist groß. Deshalb wollen wir Themis erweitern und auch künftig finanziell unterstützen.

Die Vereinfachungen bei den Verfahren, etwa die digitale Bereitstellung von Unterlagen und die Möglichkeit von Online-Konsultationen, werden jetzt wegen der anhaltenden Pandemie-Einschränkungen bis zum 31.12.2022 verlängert. Relevant ist diese Verlängerung zum Beispiel für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Planfeststellungsverfahren in den Sektoren Energie, Straßenbau und Telekommunikation.

Im Zuge der Corona-Pandemie gab es mit der Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes seit April 2020 die Möglichkeit, Personalratssitzungen mittels Video oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Mit einem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur Planungssicherstellung wollen SPD- und CDU/CSU-Fraktion diese Möglichkeit nun um drei Monate bis Ende Juni 2021 verlängern. Diese kurze Fristverlängerung ist erforderlich, weil die vollständige Novellierung des BPersVG nicht rechtzeitig abgeschlossen sein wird.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, durch so genannte Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern Anreize für eine bessere Qualität von Leistungen wie bspw. Operationen zu schaffen.

Klinische Sektionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung von Todesursachen und können dadurch Leben retten. Damit mehr Obduktionen in Deutschland durchgeführt werden, erhalten Krankenhäuser in Zukunft einen angemessenen Zuschlag.
Und auch Menschen mit unheilbaren Erkrankungen werden unterstützt: Krankenkassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zahlen und sich gemeinsam mit kommunalen Trägern der Daseinsvorsorge am Aufbau und der Förderung von bedarfsgerechten, regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen.

Des Weiteren sieht der Entwurf bei bestimmten Behandlungen einen Anspruch für Versicherte auf eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zweitmeinung vor. Und auch die Stellung von Patientinnen bei Behandlungsfehlern wird verbessert: Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird im SGB V verpflichtend geregelt.

Für die besonders von Schließungen betroffenen Restaurants und Cafes wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Auch Unternehmen werden nochmal entlastet: Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.

Je länger die Pandemie anhält, desto höher fallen auch für viele Familien die finanziellen Belastungen aus: So kann zum Beispiel das Mittagessen nicht in der Schule eingenommen werden, sondern muss zuhause gekocht werden. Diese Mehrkosten mildern wir mit einem Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für erwachsene Grundsicherungsempfänger:innen ab.

Und wir verlängern mit dem neuen Sozialschutzpaket die Regelungen aus dem Sozialschutzpaket II zur Mittagsverpflegung von den Schülerinnen und Kita-Kindern, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten für das Mittagessen zur Abholung oder Lieferung, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können.

Daneben sieht das Sozialschutzpaket III vor, den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung (KSK) auch im Jahr 2021 sicherzustellen. Der KSK kommt in der auch für Künstlerinnen und Publizistinnen prekären Situation eine wichtige Aufgabe bei deren sozialen Absicherung zu.

Auch werden die Rechte der Verbraucherinnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.