Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 23.März2021

Wochenvorschau 2021/06

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 24. März 2021 | 217. Sitzung

TOP 5

Den Weg freimachen für Frieden in Libyen

Auslandseinsätze

Seit nunmehr zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich gespalten hat. Die Bundesregierung engagiert sich seit 2019 im Rahmen des so genannten “Berliner Prozesses” für einen stabilen Frieden in Libyen. Und dies mit Erfolg: Am 10. März 2021 hat das libysche Parlament mit großer Mehrheit eine Interimsregierung bestätigt, die beide Landesteile repräsentiert. Sie soll die landesweiten Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten.

TOP 7

Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

Auslandseinsätze

Das Horn von Afrika ist der wichtigste Seeweg zwischen Europa und Asien. Nicht nur für Deutschland und die EU ist die Handelsroute von zentraler Bedeutung. Auch die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in der Region mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (VN) ist auf sichere Transportwege angewiesen.

TOP 9

Bildung als Schlüssel für die Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklung

Viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leiden unter hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es fehlen vor allem Fachkräfte in den Schlüsselsektoren Landwirtschaft, Gesundheit, Industrie und Dienstleistungen. Die Ursache ist vor allem mangelhafte Bildung in den Ländern: Noch immer werden Lehrpläne, Ausbildungs- und Prüfstandards vor allem von staatlichen Akteuren festgelegt, während Unternehmen – im Gegensatz zum Modell der dualen Berufsausbildung in Deutschland – oftmals nicht miteinbezogen werden.

 

DO | 25. März 2021 | 218. Sitzung

TOP 10

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

EU

Die Corona-Pandemie stellt die EU vor große Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde zusätzlich zum eigentlichen Haushalt der EU – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro – das EU-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” in Höhe von 750 Mrd. Euro ins Leben gerufen.

TOP 12

Digitale Versorgung und Pflege

Digitalisierung, Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt: Wir brauchen mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, zielt deshalb darauf ab, das Potential einer digitalen Gesundheitsversorgung weiter auszuschöpfen.

TOP 13

Rechtsicherer Datenschutz in der Telekommunikation

Datenschutz

Digitale Endgeräte bestimmen den heutigen Alltag – und dafür braucht es einen hohen Datenschutz. Rechtlich geregelt ist das bisher in einem Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Telekommunikations-Gesetz (TKG) und Telemedien-Gesetz (TMG). Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten, wie Telefonie und SMS, und Telemedien, wie soziale Netzwerke, nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheiten.

TOP 15

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Auslandseinsätze

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 engagiert sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten der NATO und weiteren Partnern in Afghanistan. Trotz einiger Rückschläge hat die Bundeswehr seitdem einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie, einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern geleistet. Mit Hilfe der seit 2015 begonnenen NATO-Mission Resolute Support, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, sind zudem immer mehr afghanische Sicherheitskräfte in der Lage, eigenverantwortlich die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

TOP 17

Nach dem Brexit: Sicheres Arbeiten im Vereinigten Königreich

Brexit

Am 31. Dezember 2020 endete die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien schied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. In 2. und 3. Lesung beraten wir zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen, die die Entsendung von Arbeitnehmer:innen nach Großbritannien und Nordirland sowie Fragen der sozialen Sicherheit regeln.

TOP 18

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

Lobbyisten

In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen wollen damit erstmals eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist:innen einführen.

TOP 22

Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen

Verkehr

Wasserstraßen sind als Verkehrswege für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Genauso wichtig ist der gute ökologische Zustand der Gewässer – ob angelegte Kanäle oder natürliche Flüsse. Das ist seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgehalten. Doch es zeigt sich: Gerade künstliche Gewässer weisen oftmals keine guten Ökosysteme auf. Daher beraten wir diese Woche in 2./3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung “Über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie”.

TOP 24

Wirksamer Strahlenschutz in Deutschland

Umwelt

Vor knapp drei Jahren wurde das Strahlenschutzgesetz umfassend modernisiert, um ein hohes Schutzniveau in Deutschland sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, sieht nun weitere Änderungen sowie verfahrenstechnische Anpassungen vor, die die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern.

TOP 27

Verkauf von Gütern und Waren mit digitalen Elementen

Verbraucherschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder von Software, den wir in 1. Lesung beraten, setzt die EU-Warenkaufrichtlinie und die sogenannte Digitale-Inhalte-Richtlinie um. Vorgesehen ist eine Update-Pflicht für Verkäuferinnen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren.

TOP 28

Strafprozessordnung wird aktualisiert

Recht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Ziel ist es, das Strafverfahren weiter den sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. So werden u.a. die Ermittlungsbefugnisse beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen zu Fahndungszwecken beispielsweise nach einem Banküberfall angepasst. Strafverfolgungsbehörden können künftig auch Auskunft über bereits ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen von den Postdienstleistern verlangen.

ZP

Neues BND-Gesetz stärkt parlamentarische Kontrolle

BND

Abschließend befasst sich der Bundestag in dieser Woche mit der Änderung des BND-Gesetzes, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Ziel ist es, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und bestimmte Berufsgruppen zu schützen. Eingeführt werden neue Kontrollmechanismen, welche die Legitimation der sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken und die Rechte der vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland abgehörten Ausländer:innen besser schützen.

ZP

Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen

Kinderschutz

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder will die Bundesregierung den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie forcieren. Das Gesetz beraten wir in 2./3. Lesung.

ZP

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Kinderschutz

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden.

 

FR | 26. März 2021 | 219. Sitzung

TOP 29

Mehr Qualität und Vielfalt in der Filmförderung

Kultur

Die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) endet am 31. Dezember 2021. Deshalb muss das Filmförderungsgesetz (FFG) verlängert werden. Dazu beraten wir in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

TOP 30

Urheberrecht wird fit für das digitale Zeitalter

Urheberrecht

Mit der Umsetzung der größten europäischen Urheberrechtsreform der letzten zwanzig Jahre in deutsches Recht machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Schwerpunkt des Regierungsentwurfs ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt.

TOP 32

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Teilhabe

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.

TOP 33

Bundesstiftung Gleichstellung auf der Zielgeraden

Gleichstellung

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen soll mit einer Bundesstiftung Gleichstellung stärker in den Fokus gerückt und beseitigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben nun den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in erster Lesung beraten.

TOP 35

Fondsstandortgesetz

Finanzmarkt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in 1. Lesung beraten wird, soll der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden, ohne das vorhandene Schutzniveau für Anleger zu senken. Fondsverwalter erhalten größere Flexibilität unter anderem durch die Erleichterung der Änderung der Anlagegrundsätze für offene Immobilienfonds. Es werden offene und geschlossene Infrastruktur-Investmentvermögen eingeführt. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Fondsverwalter werden durch die Einführung von Master-Feeder-Konstruktionen für geschlossene Fonds erweitert. Dabei handelt es sich um Fondsstrukturen mit einem Hauptfonds (Master) und einem oder mehreren Nebenfonds (Feeder), die in den Hauptfonds investieren.

TOP 37

Schadenersatz bei unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucherschutz

Nach europäischen Vorgaben will die Bundesregierung Verbraucher:innen, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, wirksamer schützen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Verbraucherinformationen bei Rankings und Verbraucherbewertungen auf Vergleichs- und Vermittlungsportalen transparenter werden: Betreiber:innen müssen künftig über die Hauptparameter des Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren. Wird das Ranking durch versteckte Werbung oder Provisionszahlungen beeinflusst, muss dies klar gekennzeichnet werden. Und wichtig für Fußball- und Konzert-Fans: Ticketbörsen müssen künftig über den Originalpreis des Veranstalters Auskunft geben.

TOP 38

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Finanzmarkt

Schwarmfinanzierung oder auch Crowdfunding ist eine alternative Form der Finanzierung von Projekten durch eine Vielzahl von Investoren. Die Projekte werden über Plattformen oder Onlineportale im Internet angeboten. Mit dem in dieser Woche in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung werden Regelungen geschaffen, mit denen eine EU-Verordnung zur Regulierung dieser Schwarmfinanzierungsdienstleister ausgeführt wird.