Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 13.April2021

Wochenvorschau 2021/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 14. April 2021 | 220. Sitzung

TOP 3

Teilhabe von Frauen in der Friedenspolitik stärken

Gleichstellung

Der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im März 2021 bedeutet einen Rückschritt beim Einsatz für mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Dabei belegen wissenschaftliche Studien, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft einen wichtigen Beitrag für dauerhaften Frieden und Sicherheit auf der Erde leistet. Dies zeigt: Effektive Friedenspolitik erfordert, dass Frauen daran teilhaben.

TOP 5

Besserer Schutz für Anleger:innen

Kapitalmarkt

Um Anleger:innen, insbesondere Kleinanleger:innen, zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen, legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes vor, der in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird. “Wer für sein Alter eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein”, erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

TOP 7

Vernetzung europäischer Transparenzregister zum Kampf gegen Geldwäsche

Kampf gegen Geldwäsche

Zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten verfügt jedes EU-Mitgliedsland über Transparenzregister. Dort werden Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen erfasst, um die Verschleierung illegalen Kapitals mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen zu verhindern. Denn wirtschaftlich Berechtigte sind Personen im Unternehmen, die formell nicht Eigentümer sind, aber es maßgeblich beeinflussen und davon profitieren können.

 

DO | 15. April 2021 | 221. Sitzung

TOP 10

Nachtragshaushalt 2021: Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Haushalt

Schon die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen. Der Nachtragshaushalt enthält daher u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8, 7 Milliarden Euro, davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

TOP 12

Die Schiene europaweit stärken

Verkehr

Kein Verkehrssektor hat in den letzten Jahren in Deutschland und Europa so viel Aufschwung erfahren wie der Schienenverkehr. Das ist gut so, denn der Güter- und Personentransport mit der Bahn ist effizient, sauber und sicher. Die SPD-Fraktion erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium mit dem größten Bahn-Etat in der Geschichte der Bundesrepublik den Ausbau der Schiene weiter vorantreibt. Der Deutschlandtakt und die hierfür notwendigen Neu- und Ausbauprojekte sind bereits vorbereitet, genauso wie die Sanierung und weitere Elektrifizierung der Schienenwege. Das gilt es schnell umzusetzen.

TOP 13

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte

Kinderrechte sollen explizit im Grundgesetz (GG) verankert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird. Eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 macht künftig die Rechte der Kinder für alle sichtbar: Mit den dort formulierten Kinderrechten wird Gerichten, Verwaltungen und Gesetzgebern verdeutlicht, welch hohe Bedeutung Kinder und ihre Rechte haben. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie müssen besonders geschützt, gefördert und ernst genommen werden. Mit der Änderung des Grundgesetzes bekommt das Kindeswohl künftig Verfassungsrang.

TOP 16

Bundesstiftung Gleichstellung auf der Zielgeraden

Gleichstellung

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen soll mit einer Bundesstiftung Gleichstellung stärker in den Fokus gerückt und beseitigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir abschließend beraten.

TOP 18

Für sichere Medizinprodukte

Gesundheit

Sichere Medizinprodukte können Leben retten – gerade und vor allem auch in Pandemiezeiten. Die Zertifizierung von Medizinprodukten erfolgt über das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz sowie ab Mai 2021 über die EU-Medizinprodukte-Verordnung. Da die Verordnung pandemiebedingt erst ab Ende Mai 2021 in Kraft tritt, passt der Regierungsentwurf einige Übergangsregelungen an.

TOP 19

Europäischer Rahmen für Covered Bonds

Finanzmarkt

Das CBD-Umsetzungsgesetz erfüllt die europäischen Covered-Bonds-Richtlinie und wird in 2/3. Lesung beraten. Die Richtlinie soll die in der EU bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu gedeckten Schuldverschreibungen (im Englischen Covered Bonds) standardisieren. Gedeckte Schuldverschreibungen sind durch Deckungswerte wie zum Beispiel Grundpfandrechte oder öffentliche Anleihen besichert und ein wichtiges Finanzinstrument. Unterschiedliche nationale Rechtsrahmen haben allerdings bisher die grenzüberschreitende Vermarktung behindert.

TOP 21

Ressourcen schonen durch gezielte Sammlung von Elektroaltgeräten

Umwelt

Durchschnittlich 749.000 Tonnen Elektroaltgeräte sind in den letzten zehn Jahren pro Jahr alleine in Deutschland angefallen. Noch immer landen viel zu viele davon im Restmüll oder auf illegalen Müllhalden in Osteuropa, Asien oder Afrika. Um mehr alte Handys, Kühlschränke oder Computer umweltschonend zu entsorgen, muss die Sammlung der Altgeräte verbessert werden. Die europaweit vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent erreicht Deutschland nicht – wir liegen bei nur 43,1 Prozent.

TOP 23

Ausbau von sicheren Straßen- und Eisenbahnkreuzungen

Verkehr

Um den Verkehr in Deutschland Klima- und Bürgerfreundlich auszurichten, müssen zahlreiche Verkehrswege modernisiert oder ganz neu gebaut werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr faire Lastenverteilung. Genau das bezweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur “Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen” im Bereich der Bundesfernstraßen und Schienen.

TOP 25

Angehörige indigener Völker international stärken

Menschenrechte

In vielen Teilen der Welt können Angehörige indigener Völker ihre Menschenrechte nicht genauso ausüben wie andere Bevölkerungsgruppen. Zum Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) deshalb im Jahr 1989 das Übereinkommen Nr. 169. Mit dem Regierungsentwurf für ein Vertragsgesetz, das nun abschließend beraten wird, will Deutschland das IAO-Übereinkommen ratifizieren.

TOP 26

Mehr Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen

Sport

In 2./3. Lesung berät der Bundestag den Regierungsentwurf zum Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016. Ziel ist es, den aktuellen Entwicklungen bei Sportgroßveranstaltungen Rechnung zu tragen und diese für alle Bürger:innen sicher, angenehm und einladend zu gestalten. Das neue Übereinkommen sieht hierzu vor allem eine bessere nationale und internationale Zusammenarbeit und Vernetzung aller Beteiligten vor.

TOP 27

Reform des Ausländerzentralregisters

Ausländerzentralregister

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, den wir in 1. Lesung beraten, sieht einige Änderungen beim sog. Ausländerzentralregister (AZR) vor. Ziel ist es, das AZR zu einem zentralen Ausländerdateisystem weiterzuentwickeln. So sollen künftig alle relevanten Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort von anderen Behörden übernommen werden können.

TOP 28

Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Kampfeinsätze mit und ohne Waffen, Sprengmittel einsetzen, Cyber-Operationen durchführen: Diese und ähnliche Fertigkeiten erlernen Soldat:innen der Bundeswehr, die ihren Dienst in einem Bereich mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen leisten (z. B. im Kommando Spezialkräfte KSK). Trotz aller Sorgfaltspflicht und bestehender Sicherheitsüberprüfungen der Soldat:innen der Bundeswehr bleibt ein Risiko: Die erworbenen Spezialkenntnisse können missbraucht und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet werden. Der Gefahr des Missbrauchs möchte die Bundesregierung deshalb mit einem Gesetzentwurf begegnen, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird.

 

FR | 16. April 2021 | 222. Sitzung

TOP 29

Chancen der Mikroelektronik nutzen

Digitalisierung

Mikroelektronik ist Chance und Herausforderung zugleich: In der Produktion von Handys, Tablets oder Computern verbessert sie die Lebensqualität vieler Menschen. Und auch bei intelligenten und vernetzten Anwendungen in der Medizin (“Smart Health”) kommen elektronische Geräte vermehrt zum Einsatz. Zugleich verbraucht die Elektronik selbst enorme Ressourcen: Informations- und Kommunikationstechnologien machen einen immer größeren Anteil am weltweiten CO2-Austoß und Energieverbrauch aus.

TOP 31

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

Wohnen

In erster Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.

TOP 32

Insolvenzsicherung über Reisesicherungsfonds

Verbraucherschutz

Als Konsequenz aus der Insolvenz von Thomas Cook im September 2019 und dem Einspringen des Staates bei der Entschädigung betroffener Reisekunden hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen vorgelegt. Statt der bisherigen Praxis durch den Abschluss von Versicherungen soll ein Reisesicherungsfonds etabliert werden, in den Anbieter von Pauschalreisen einzahlen – und zwar abhängig von ihrem Umsatz. Für Kleinstunternehmen soll es Ausnahmen geben.

TOP 34

Konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum

Cyber-Kriminalität

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, schafft einen neuen Straftatbestand: Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt oder entsprechende Server-Infrastrukturen bereitstellt, die rechtswidrige Taten ermöglichen, soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden können. Mit der neuen Strafvorschrift sagt die Regierung dem illegalen Internethandel den Kampf an. Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, der Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet will sie damit konsequent begegnen.