Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Tag:  Dienstag, 20.April2021

Wochenvorschau 2021/08

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 21. April 2021 | 223. Sitzung

TOP 1

Notbremse wird bundeseinheitlich geregelt

Corona-Krise

Immer noch stecken sich viele Menschen mit dem Corona-Virus an. Zahlreiche Intensivstationen warnen, noch in diesem Monat an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. Hinzu kommt ein Dickicht unterschiedlicher Länderverordnungen, die nur schwer von den Bürgerinnen nachzuvollziehen sind. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der in dieser Woche abschließend beraten wird, zielt darauf ab, die so genannte Notbremse bundeseinheitlich zu regeln. Dabei gilt: Sämtliche, von der Bundesregierung zu treffenden Maßnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Bundestag.

TOP 5

Steuertricks von Immobilienkonzernen stoppen!

Steuern

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Diese Entwicklung wird noch dadurch begünstigt, dass Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter “Share Deals”, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (im Englischen “Shares”) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr.

TOP 7

Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

Auslandseinsätze

Das Horn von Afrika ist der wichtigste Seeweg zwischen Europa und Asien. Nicht nur für Deutschland und die EU ist die Handelsroute von zentraler Bedeutung. Auch die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in der Region durch Hilfsgüter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (VN) ist auf sichere Transportwege angewiesen.

TOP 9

Den Weg freimachen für Frieden in Libyen

Auslandseinsätze

Seit zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch wie wirtschaftlich gespaltet hat. Daher engagiert sich die Bundesregierung seit 2019 im Rahmen des sog. “Berliner Prozesses” für Frieden in Libyen. Und dies mit Erfolg: Am 10. März 2021 hat das libysche Parlament eine Interimsregierung bestätigt, die beide Landesteile repräsentiert. Sie soll landesweite Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten.

 

DO | 22. April 2021 | 224. Sitzung

TOP 10

Schnelles Internet für alle

Digitalisierung

Im Bereich der Telekommunikation und der Breitbandversorgung wird das Telekommunikationsrecht vollständig neu gefasst. Den dazugehörigen Regierungsentwurf beraten wir in 2./3. Lesung.

TOP 11

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben, sind die Ziele des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche abschließend im Bundestag beraten. Im Vorfeld des Regierungsentwurfs wurden in einem umfangreichen Beteiligungsprozess ein Jahr lang Expertinnen eingebunden: Vertreterinnen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Gesundheitswesen.

TOP 13

Menschenrechte auch für globale Lieferketten

Menschenrechte

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz, diese Woche in erster Beratung, schafft hier Abhilfe. Nach dem Regierungsentwurf sollen große, in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

TOP 14

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Inklusion

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In 2./3. Lesung beraten wir den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.

TOP 16

Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Stiftungen

Vier Jahre nach dem Tod Helmut Kohls soll eine nach ihm benannte Stiftung errichtet werden – einschließlich eines öffentlichen Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird.

TOP 18

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Bundestag

Die Koalitionsfraktionen bringen in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln vorsieht. Danach werden künftig anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

TOP 19

Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird attraktiver

Kapitalmarkt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in 2./3. Lesung beraten wird, soll der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden, ohne an Schutz für Anleger:innen einzubüßen. Fondsverwalter:innen erhalten größere Flexibilität, indem bspw. die Anlagegrundsätze für offene Immobilienfonds erleichtert werden. Auch werden die Gestaltungsmöglichkeiten für Verwalterinnen geschlossener Fonds erweitert.

TOP 21

Für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes

Arbeit

Ziel der in dieser Woche abschließend zu beratenden Reform des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte zu verbessern und die Beteiligung der Beschäftigten in wichtigen Bereichen zu stärken. Personalvertretungen sollen künftig mehr Mitsprache haben – bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten sowie bei Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz und Privatisierungen.

TOP 23

Eisenbahnverkehr sicherer, Schienengüterverkehr zusätzlich gefördert

Verkehr

In 2./3. Lesung wird der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich beraten. In den vergangenen Jahren gab es viele Extremwetterlagen, die zu umstürzenden Bäumen und Behinderungen im Betriebsablauf der Bahn führten. Daher können die Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Rahmen der Vegetationskontrolle, also dem Rückschnitt rund um die Schiene, künftig auch Drittgrundstücke betreten, um bspw. in Gefahrensituationen schnell handeln zu können.

TOP 25

Attraktive Ausbildung für Seelotsinnen und Seelotsen

Ausbildung

Seelotsinnen und Seelotsen sind ein wichtiges Element für die Sicherheit des Schiffsverkehrs an der deutschen Küste. Aufgrund vieler Ruheständler:innen braucht das Seelotsenwesen dringend qualifizierten Nachwuchs – allerdings gehen die Bewerbungen für den Beruf zurück. Denn nach aktueller Rechtslage müssen Bewerber:innen neben dem Kapitänszeugnis eine bestimmte Seefahrtzeit nachweisen.

TOP 26

Kommission zur Wahlrechtsreform kommt endlich

Wahlrecht

Zur Einsetzung der Wahlrechts-Kommission legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen entsprechenden Antrag vor. Wie bereits im November 2020 mit der Reform des Wahlrechts vereinbart, wird diese Kommission beauftragt, weitere Vorschläge für Änderungen des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit zu entwickeln.

TOP 27

Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen

Umwelt

Das Interesse der Bevölkerung an unserem Wald wächst. Der fortschreitende Klimawandel, der Rückgang der Artenvielfalt sowie die Debatte um Nachhaltigkeit und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen haben zur steigenden Wertschätzung unserer heimischen Wälder beigetragen.

TOP 28

Anti-Steuervermeidungsrichtlinie

Kampf gegen Steuerbetrug

In dieser Woche wird ein weiteres Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung in 1. Lesung im Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wird eine EU-Richtlinie von 2016 (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD) umgesetzt. Ziel ist es, die Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen.

TOP 29

Verbreitung von Feindeslisten wird bestraft

Strafrecht

Um Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, werden künftig sog. Feindeslisten unter Strafe gestellt. Feindeslisten sind Sammlungen von personenbezogenen Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.

TOP 30

Änderung des Strafgesetzbuches: bessere Bekämpfung von Stalking

Strafrecht

Stalking kann schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen sein. Stalker:innen bedrohen, belästigen und verfolgen ihre Opfer häufig über lange Zeit. Um Betroffene besser zu schützen, müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter:innen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Mit der Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) werden diese Hürden jetzt deutlich gesenkt.

TOP 31

Wiedergutmachungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedergut­machung

Mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden wir weitere gesetzliche Ansprüche zur Wiedergutmachung im Bereich von Staatsangehörigkeiten schaffen. Darüber beraten wir in 1. Lesung.

TOP 32

Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt

Sport

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, eine Kronzeugenregelung einzuführen. Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportler:in-nen und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen ohne Insiderinformationen nur schwer ermittelt werden kann.

 

FR | 23. April 2021 | 225. Sitzung

TOP 33

Nachtragshaushalt 2021: Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Haushalt

Schon die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Diese sind zentrale Voraussetzungen, um die Pandemie zu bewältigen. Der Nachtragshaushalt enthält daher u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

TOP 34

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht

Menschenrechte

In Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: “Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; (…).” Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist also ein Menschenrecht und deshalb elementarer Bestandteil von liberalen Demokratien.

TOP 36

Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”

Stiftungen

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Die Geschichte der Demokratie war in Deutschland wechselhaft und oftmals auch schwierig. Um das demokratische Bewusstsein im Land zu stärken, berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung “Orte der deutschen Demokratiegeschichte”.

TOP 37

Besserer Schutz der kritischen Infrastruktur

Sicherheit

Primäres Ziel des in dieser Woche abschließend zu beratenden Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-SiG 2.0) ist der bessere Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen sowie der Schutz der Verbraucherinnen. Digitale Geräte und Netze sollen sicherer werden.

TOP 39

Enge und faire Partnerschaft zwischen EU und dem Vereinigten Königreich

Brexit

Rechtzeitig zum Jahresende 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Mit der Zustimmung zu dem bislang vorläufig angewandten Abkommen vom Europäischen Parlament und dem Rat, kommt nach mehr als viereinhalb Jahren der Austrittsprozess formal zum Abschluss.

TOP 41

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Der Militärputsch im August 2020 hat einmal mehr gezeigt: Mali ist ein politisch gespaltenes Land. Während im Norden Tuareg-Rebellen große Teile des Landes kontrollieren, verüben dschihadistische Terrorgruppen zunehmend auch im Zentrum Anschläge auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung. Zudem haben ethnisch aufgeladene Konflikte zwischen Viehhirt:innen und Ackerbauer:innen um Ressourcen die Sicherheitslage weiter verschärft.

TOP 42

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Aufstände der aus Libyen stammenden Volksgruppe der Tuareg im Norden, zahlreiche Anschläge von dschihadistischen Terrorgruppen und der Militärputsch von August 2020 haben das Land politisch gespalten. Trotz der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Algier zwischen der malischen Regierung und den Rebellen aus dem Norden hat das Land bis heute nicht zum Frieden zurückgefunden.